Bürgermeister Köppl zum Thema Straßenausbaubeiträge: Warum diese Ungeduld der FDP?

30.9.2020 | Im Nachgang zur jüngsten Sitzung des Finanzauschusses hatte die FDP eine Pressemeldung herausgegeben, in der sie Bürgermeister Thomas Köppl vorwarf, durch Zurückhaltung von Informationen die Beratungen behindert zu haben. Wir hatten diese Information im Wortlaut veröffentlicht > Bericht. Jetzt hat der Bürgermeister dazu Stellung genommen. Wir veröffentlichen diese Information ebenfalls im Wortlaut.

 

> Nach Auffassung der Quickborner FDP soll der Bürgermeister die Schuld daran haben, dass weiterer Beratungsbedarf zur Vertagung einer Entscheidung führte. „Es ist sehr bedauerlich, wenn eine wichtige Angelegenheit auf die persönliche Ebene gehoben wird“, sagt Bürgermeister Thomas Köppl.

Die Diskussion über Straßenausbaubeiträge ist für viele Quickborner ein wichtiges Thema. Auch für den Haushalt der Stadt haben Ausbaubeiträge eine hohe Wichtigkeit. Geht es doch um nicht unerhebliche Einnahmen.

Köppl: „Bereits mehrfach habe ich darauf hingewiesen, dass ich persönlich gut auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten kann. Die Presse hat entsprechend berichtet. In den Sitzungen der Ausschüsse habe ich mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass eine Beschlussfassung durch die Gremien erfolgen kann und hier die Politik gefordert ist. Allerdings wurde dabei auch stets die zu beachtende Haushaltssituation angesprochen.“

Die SPD–Fraktion hat im Finanzausschuss weiteren Beratungsbedarf angemeldet und diesem Wunsch wurde in guter demokratischer Tradition entsprochen. Dies war auch ausschließlich der Grund für die CDU-Fraktion, die Beratung zu verschieben. Köppl: „Es wäre zu viel der Ehre, meine Argumentation als Begründung für die Verschiebung heranzuziehen. Völlig unverständlich ist es, die Verschiebung einer Abstimmung zur nächsten Sitzung als großes Unglück darzustellen. Da sich aus der Verschiebung weder für Bürgerinnen und Bürger noch für die Stadt Nachteile ergeben, stellt sich die Frage, was die Dramatisierung dieses Vorganges bewirken soll?

Die FDP hat den Finanzausschuss mit einer Vielzahl von Zahlen und Verknüpfungen in höchster Emotionalität konfrontiert. Bürgermeister Köppl geht davon aus, dass diese Aussagen von Ausschussmitgliedern und weiteren Zuhörenden nicht nachzuvollziehen waren. „Und eine inhaltliche Reflexion bzw. Bewertung der vermeintlichen Fakten durch die Verwaltung, war zum Zeitpunkt der Sitzung nicht möglich."

Über die Art und Weise, wie zuletzt auch im Hauptausschuss am vergangenen Montag versucht wurde, dem Bürgermeister eine direkte Beeinflussung des Beratungsablaufes zu unterstellen, ist Köppl verärgert: „Ich habe auch am Montag wieder deutlich gemacht und wegen erneut vorgetragener Vorwürfe deutlich machen müssen, dass mir noch keine ausgewerteten Daten vorliegen, deren Erörterung die Vertagung im Finanzausschuss überflüssig gemacht hätten." Was den anderen Fraktionen als Erklärung völlig genügt, ist für die FDP Anlass, eine bewusste Täuschung in den Raum zu stellen.

Bemerkenswert ist im Zusammenhang mit der einsamen Interpretation der FDP die ungewöhnlich einseitige Berichterstattung des Quickborner Tageblattes. Die Berichterstatterin hat gar nicht versucht, Stellungnahmen der Stadt bzw. des Bürgermeisters für eine ausgewogene Darstellung hinzuzufügen. <

 

Mitgliederinformation der SPD

Heute Abend hat Ratsherr Karl-Heinz Marrek die SPD-Mitglieder per Mail über die Erklärung  des Bürgermeisters informiert. Sein „Begleitschreiben" veröffentlichen wir nachstehend ebenfalls im Wortlaut-

 

> Ich denke, diese Information der Stadt Quickborn ergänzt die sehr FDP-lastige Information in der heutigen Quickborner Presse in geeigneter Weise.
Als SPD stehen wir für eine faire Information durch die Presse/Medien. Hierzu gehört, dass bei kontroversen politischen Diskussionen, die demokratischen Parteien, Institutionen oder persönlich direkt angesprochenen Person in hinreichender Weise Gelegenheit zu einer Meinungsäußerung / Stellungnahme haben. Mit dieser, als Anlage beigefügten Bürgerinformation der Stadt Quickborn möchten wir daher auch insbesondere die SPD-Mitglieder unseres Ortsvereines informieren.
Im Übrigen halten wir die Art und auf den eine persönliche Ebene abgerutschten Diskussionsstil der Quickborner FDP für äußerst bedenklich und der Sache nicht dienlich. <
 


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Kommentare: 4
  • #1

    Manfred Gerlach (Mittwoch, 30 September 2020 23:00)

    Es ist schon interessant, dass sich alle auf den Finanzauschuß stürzen und verschwiegen wird, dass die CDU den Antrag der FDP im AKD ohne Wenn und Aber unterstützt hat und im FA auf einmal Beratungsbedarf angemeldet hat!
    Dann darf sich jeder seine Gedanken machen!
    Verlierer sind die Bürger der Stadt.
    Dass die SPD sich hier zu Wort meldet, ist für mich persönlich interessant!
    Hat sie doch in der Vergangenheit die Abschaffung auch nicht unbedingt abgelehnt!
    Die SPD moniert hier " den auf eine persönliche Ebene abgerutschten Diskussionstil der Quickborner FDP"!
    Lieber Kollege Marrek Ihr Statement erstaunt mich doch sehr! Waren Sie es doch, der den Antrag der FDP als - ich zitiere Sie-
    unseriös bezeichnet hat! Mein Eindruck ist, Sie wollten Annabell Krämer treffen. Wenn Sie den Antrag aufmerksam gelesen hätten, hätten Sie feststellen können, dass der Antrag noch von zwei weiteren Mitgliedern der FDP unterzeichnet worden ist! Ich möchte mich im Nachhinein gegen Ihre Unterstellung verwahren, als unseriös bezeichnet zu werden!
    Auch Sie sollten sich überlegen, ob Ihre Wortwahl immer von Sachlichkeit geprägt ist!

  • #2

    Robert Hüneburg (Donnerstag, 01 Oktober 2020 13:50)

    Sehr geehrter Herr Gerlach,
    bitte bleiben Sie bei der Wahrheit und stellen Sie die Sachverhalte aus der Sitzung nicht falsch dar:
    Nicht richtig ist Ihre Aussage, dass die CDU "im FA auf einmal Beratungsbedarf angemeldet hat".
    Richtig hingegen ist, dass die SPD diesen Antrag gestellt hat.
    Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben diesem SPD-Antrag lediglich zugestimmt, wie es seit jeher guter demokratischer Brauch in der Quickborner Ratsversammlung und den Ausschüssen ist. Gerade bei komplexen Fragestellungen und unklarer Sachlage sollte es auch selbstverständlich sein, den Ausschussmitgliedern genügend Zeit für Informationsbeschaffung und Beratung zuzugestehen.
    Unrichtig ist auch Ihre Aussage "Verlierer sind die Bürger der Stadt".
    Richtig vielmehr ist, dass durch die Vertagung nichts und niemandem ein Verlust entsteht, denn auch bis zur nächsten Ausschusssitzung wird deshalb niemand irgendwie in Anspruch genommen.
    Lieber Kollege Gerlach,
    auch wenn Sie als reguläres Ausschussmitglied in der betreffenden Sitzung das Wort komplett anderen überlassen und nicht einen einzigen Wortbeitrag geleistet haben, so hätte ich doch wenigstens erwartet, dass Sie der Sitzung aufmerksam folgen und dementsprechend Sachverhalte korrekt wiedergeben können.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Robert Hüneburg

  • #3

    Lennart Sprandel (Donnerstag, 01 Oktober 2020 21:59)

    Lächerliches Hickhack auf kommunalpolitischer Ebene. Kein Bürger will Straßenbaubeiträge leisten. Aber das hat die Politik sowieso noch nie interessiert. Schlimm genug, wie lange in Quickborn schon an diesem Thema herumgedoktert wird, während in den umliegenden Gemeinden und Städten schon längst Fakten geschaffen wurden.

  • #4

    Robert Hüneburg (Donnerstag, 01 Oktober 2020)

    Lieber Lennart,
    leider ist das Thema deutlich komplexer.
    Bitte bedenke, dass auch ohne die Berechnung von Straßenausbaubeiträgen die Kosten für den Straßenausbau weiter anfallen und bezahlt werden müssen - irgendwo muss die Kohle ja herkommen. Mit der Abschaffung der Beiträge sind es dann aber nicht mehr die Grundstückseigentümer, die das bezahlen , sondern die Allgemeinheit = der Steuerzahler. Während also die Grundstückseigentümer vom Straßenausbau durch die damit verbundene Wertsteigerung ihrer Immobilien direkt profitieren, werden die Kosten "sozialisiert". Und Sozialisierung von Kosten ist grundsätzlich gleichzusetzen mit Steuererhöhung. Übrigens können Vermieter Erhöhungen z.B. der Grundsteuer direkt auf ihre Mieter umlegen - die Mieter sind es also vor allem, die dann die Kosten zu tragen haben.
    Du siehst also, dass mit der Abschaffung der "ungerechten" Straßenausbaubeiträge lediglich eine Kostenverlagerung erfolgt, die aber auch neue Ungerechtigkeiten hervorruft.
    Die CDU-Fraktion in Quickborn ist übrigens grundsätzlich auch für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, da tatsächlich für Einzelne übermäßige Härten entstehen können. Außerdem verursachen die Berechnung und auch viele Streitfälle einen enormen Verwaltungsaufwand, den man sich wirklich sparen kann.
    Allerdings legen wir angesichts der Quickborner Haushaltslage großen Wert auf eine saubere Gegenfinanzierung der wegfallenden Einnahmen. Wenn das Land dies zukünftig im Kommunalen Finanzausgleich übernimmt, ist das in Ordnung - die neuesten / noch druckfrischen Zahlen hierfür müssen aber erst noch geprüft werden (deswegen die Vertagung im Finanzausschuss).
    Außerdem legen wir Wert darauf, auch "Ross und Reiter" zu nennen: Die FDP stellt mit ihrem Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sicherlich alle Grundstückseigentümer und vor allem die Vermieter zufrieden, dies aber auf Kosten der Allgemeinheit / Steuerzahler und aller Mieter-Familien - "FDP = Steuererhöhung"!
    Mit besten Grüßen, Dein Robi

    P.S.: Übrigens wird aktuell in vielen Gemeinden die Einführung von Straßenausbaubeiträgen diskutiert...