Straßenausbaubeiträge: FDP zweifelt an Aussagen des Bürgermeisters

30.9.2020 | Die Straßenausbaubeiträge sind in Quickborn zur Zeit ausgesetzt, die FDP tritt für eine Abschaffung ein. Im Ausschuss für Kommunale Dienstleistungen (AKD) hatte die CDU einem entsprechenden Antrag noch zugestimmt, im Finanzausschuss hatten sich alle Parteien außer den Liberalen für eine Vertagung ausgesprochen. In der jüngsten Ratsversammlung hatten alle Parteien außer der FDP dafür votiert, die dazu eingeplanten Tagesordnungspunkte abzusetzen. Jetzt haben die Liberalen in einer Pressemeldung Bürgermeister Thomas Köppl vorgeworfen, Informationen zurückzuhalten und damit den Entscheidungsprozess zu beeinflussen.

Hier die Pressemeldung im Wortlaut:

> Die FDP bedauert, dass der Finanzausschuss die Entscheidung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vertagte und somit der Empfehlung des Ausschusses für Kommunale Dienstleistungen (AKD) nicht gefolgt ist.

Die politischen Mitbewerber sahen noch weiteren Informationsbedarf zu den Auswirkungen des Kommunalen Finanzausgleichs und des Stabilitätspaktes vom 16.9.2020. Dies ist umso bedauerlicher, als die Vertagungsentscheidung, trotz detaillierter Informationen durch die Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecherin der FDP Landtagsfraktion, auf veralteten Unterlagen und Daten der Verwaltung beruhte.  Die Ergebnisse der Einigung zwischen Land und Kommunen vom 16.9.2020 waren nicht berücksichtigt. Bürgermeister Köppl (CDU) begründete die nicht aktualisierte Datenlage damit, dass er über eine Einigung zum Stabilitätspakt und Kommunalen Finanzausgleich keine Kenntnis hätte.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 22.9. berichtete Annabell Krämer im Detail über die noch geänderten Sachverhalte und Beträge in der finalen Vereinbarung des Finanzpaktes. Diese finale Vereinbarung des Finanzpaktes beinhaltet deutliche Verbesserungen zugunsten der Kommunen, u.a. für den kommunalen Straßenbau. In einem Schulterschluss wurde neben einem 500 Millionen-Euro-Stabilitätspakt auch eine abschließende Einigung bei den Regelungen zum künftigen Kommunalen Finanzausgleich erzielt. Diese Vereinbarungen beinhalten auch ein Volumen von künftig 68 Millionen pro Jahr für die Kommunen zur Stärkung der Infrastruktur und des Straßenausbaus und das dauerhaft. Vor diesem Hintergrund sehen die kommunalen Landesverbände die finanziellen Forderungen aus Anlass der Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträge, als erfüllt an.

Bürgermeister Köppl versicherte nachhaltig und mehrfach auch auf Nachfrage, dass ihm die Vereinbarung zum fast eine Woche alten Finanzpakt nicht vorliege und daher die Verwaltungsvorlage, die ursprünglich für die Sitzung des Ausschusses für Kommunale Dienstleistungen (AKD) am 15.9. vorbereitet wurde, nicht aktualisiert werden konnte.
Stattdessen wurde die Tagesordnung des Finanzausschusses für die Sitzung des AKD nach dem 16.9. um die schriftliche Stellungnahme der Stadt Quickborn zum 1. Gesetzentwurf der Landesregierung zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs erweitert. Zwangläufig bezieht sich auch diese Stellungnahme auf die veralteten Zahlen.

Der Bürgermeister hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Damit verunsicherte er seine CDU Fraktion, die im AKD eine Woche zuvor noch für die Abschaffung gestimmt und kurzfristig auch im Finanzausschuss Zustimmung signalisiert hatte, derart, dass sie sich im letzten Moment zusammen mit Grünen und SPD für eine Vertagung entschied.

Annabell Krämer konstatiert: „Die FDP-Fraktion hält es für unglaubwürdig, dass der Bürgermeister über eine Vereinbarung, die enorme Tragweite für die Kommunen hat, nicht informiert gewesen sein will. Der Verdacht liegt nahe, dass Bürgermeister Köppl bewusst Informationen zurückgehalten hat, um die Entscheidung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in seinem Sinne zu verhindern. Wir werden dieses mit aller Ernsthaftigkeit prüfen.“

„Dass der Bürgermeister diese aktuellen Ergebnisse, vorgeblich aus Unkenntnis, nicht bestätigen konnte und mit veralteten Zahlen die anderen Fraktionen, insbesondere seine eigene CDU-Fraktion, verunsicherte, wirft mehr als nur Fragen auf“, ergänzt Vize-Fraktionschef Thomas Beckmann. <