Stadt: Auflagen der Haushaltsgenehmigung verbieten keine neue Auftragserteilung

23.5.2019 | Nachdem das Quickborner Tageblatt heute früh über die Sitzung des Finanzausschusses berichtet hat, hat die Stadt heute Nachmittag diesen Bericht in einer „Bürgerinformation" als "unzutreffend" bezeichnet.
Fachbereichsleiterin Sabine Dornis habe die Politik sachgerecht informiert

In der Stellungnahme der Stadt heißt es wörtlich: „Der am 23.05.2019 im Quickborner Tageblatt erschienene Artikel 'Quickborn darf keine Kredite aufnehmen' enthält falsche Informationen. Bei der Stadt Quickborn wurden keineswegs Kredite für geplante Investitionsmaßnahmen aufgenommen, die noch nicht umgesetzt wurden. Kreditaufnahmen erfolgen immer im Nachhinein und nur, wenn die Notwendigkeit einer Fremdkapitalaufnahme besteht. Dann wird spätestens zu Beginn des Folgejahres über die Höhe der im Haushaltsjahr getätigten, nicht durch Einnahmen gedeckten Ausgaben ein Kredit aufgenommen.

Die Argumentation des Innenministeriums zielt nicht darauf ab, dass die Stadt Quickborn zuviel Kredit aufgenommen habe, sondern allein darauf, dass die Umsetzungsquote der geplanten Maßnahmen zu gering sei. Aktuell besteht eine Kreditermächtigung in Höhe von 14 Mio. Euro. Das Innenministerium erteilt der Stadt Quickborn für das Haushaltsjahr 2020 vorerst keine weitere Kreditermächtigung. Das würde sich ändern, wenn die Umsetzungsquote der geplanten investiven Maßnahme auf mindestens 60 % gesteigert würde.

Da diese Quote tatsächlich zur Zeit niedrig ist, besteht aber kein Anlass zu Befürchtungen, es könnten keine Aufträge vergeben werden. Da eine hohe Kreditermächtigung besteht – die besagten 14 Mio. € - kann politisch beraten und beschlossen werden, welche Projekte damit in welcher Reihenfolge ausgeführt werden.

Die Kritik des Innenministeriums richtet sich nicht gegen die Tatsache, dass 'die Verwaltung geplante Maßnahmen zu langsam umsetzt', sondern dass gemäß der Planungsgrundsätze im Gemeindehaushaltsrecht 'Auszahlungen in der Höhe der voraussichtlich zu leistenden Beträge zu veranschlagen sind.' Wenn sich Maßnahmen verzögern, soll das in der Haushaltsplanung entsprechend abgebildet werden."

Den Original-Bericht des Quickborner Tageblattes veröffentlichen wir im Anschluss.