Ratsversammlung beschließt Steuererhöhungen

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Finanzausschusses brachte Dirk Salewsky (Grüne) den Haushalt ein
In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Finanzausschusses brachte Dirk Salewsky (Grüne) den Haushalt ein

26.2.2019 | Die Mehrheit sah keinen anderen Ausweg: Gegen die Stimmen der FDP hat die Ratsversammlung nach heftiger Diskussion in ihrer gestrigen Sitzung Erhöhungen der Grund- und der Gewerbesteuer beschlossen und damit den Doppelhaushalt 2019/2020 nach monatelangen Beratungen verabschiedet.

 

Noch im laufenden Jahr steigt die Grundsteuer A von 340 Prozentpunkte auf 380 Prozentpunkte und die Grundsteuer B von 350 auf 400 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer erhöht sich von 380 auf 390 Prozentpunkte. Auf die Lösung hatte sich der Finanzausschuss erst wenige Stunden zuvor in einer Sondersitzung verständigt. Darin hatte er auch beschlossen, dass Projekte über 500.000 Euro erst nach einer Freigabe durch den Finanzausschuss in Angriff genommen werden dürfen. Außerdem wurden Sanierungsmaßnahmen in der Herderstraße, Straßenbaumaßnahmen und neue Straßenbeleuchtungen verschoben.

 

CDU-Fraktionschef Klaus H. Hensel nannte den aktuellen Haushalt einen der schwierigsten der letzten Jahrzehnte. Als Gründe für die wachsende Verschuldung führte er u.a. die Sanierung der Waldschule und die Freibades, neue Kitas und die Fassade des Bonhoeffer-Gymnasiums an. Einsparungen im Verwaltungshaushalt seien kaum möglich. Mit den im Finanzausschuss beschlossenen Maßnahmen könne die CDU dem Haushalt zustimmen. Auch Dirk Rust (SPD) signalisierte - trotz „Bauchschmerzen" - Zustimmung.

 

In der Diskussion warnten die FDP-Fraktionsvorsitzende Annabell Krämer und ihr Fraktionskollege Thomas Beckmann vor den Folgen der steigenden Schuldenlast  und kündigten die Ablehnung des Doppelhaushalts. Nach den Plänen der Verwaltung steigen die Schulden 2020 auf 81 Millionen, bis 2024 werden sie auf die Rekordhöhe von 107 bis 109 Millionen wachsen. In einer eindringlichen Rede  appellierte Beckmann an die Ratsmitmitglieder, den Weg der steigenden Verschuldung nicht weiter mitzugehen, eine Kehrtwende zu vollziehen und gemeinsam einen stabilen und nachhaltigen Haushalt aufzustellen, damit auch zukünftige Generationen handlungsfähig bleiben und auch auf Unvorhergesehenes reagieren zu können.

 

Bernd Weiher (CDU), Astrid Huemke (SPD) und auch Bürgermeister Thomas Köppl warfen im Gegenzug den Liberalen vor, seit Jahren nur mit allgemeinen Sparappellen aufzuwarten, aber keine konkreten Anträge für Einsparungen einzubringen. Sie verwiesen darauf, dass  der Schuldenzuwachs in erster Linie durch hohe Zuschüsse zu den Kita-Gebühren und durch Bildungsinvestitionen (zwei neue Kitas, Ausbau und Sanierung von Schulen) verursacht sei. Zum großen Teil habe die FDP diesen Investitionen selbst zugestimmt.

 

Mit einem Last-Minute-Antrag versuchte Krämer,  eine Einzelabstimmung über die Streichung diverser Projekte zu erreichen. Auf der Liste standen der Neubau des Holstenstadions, die Umgestaltung des Rathausplatzes mit Sanierung des Brunnens, die Neugestaltung des Parkplatzes vor dem Freibad, das Gutachten zur Neugestaltung der Kieler Straße und die Neugestaltung des Rathauses. Sie zog diesen Antrag dann allerdings mit Hinweis auf eine Äußerung Dirk Salewskys, des Vorsitzenden des Finanzausschusses, zurück. Dieser hatte in einem versöhnlichen Redebeitrag angeboten, alle im Haushaltsplan enthaltenen Investitionen im Ausschuss zeitnah noch einmal zu prüfen.

 

So wurde der Haushalt gegen die sieben FDP-Stimmen schließlich beschlossen.

ich bin 1939 in Kiel geboren und nach dem Schulabschluss 1957 nach Hamburg gezogen. Seit 1981 wohne ich in Quickborn. Hier sind meine 3 Kinder zur Schule gegangen.

Nach dem Ende meiner beruflichen Tätigkeit habe ich ein neues Betätigungsfeld in der Kommunalpolitik gefunden. Seit 2008 bin ich Mitglied der SPD-Fraktion in Quickborn. Am Anfang als bürgerliches Mitglied und nach der Kommunalwahl 2013 als über die Liste gewähltes Mitglied.

Für meine Fraktion bin ich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und im Finanzausschuss tätig. Ich möchte mitsprechen, mitgestalten und mitentscheiden können. Ich möchte mithelfen, unsere Stadt zum Wohle ihrer Bürger umweltverträglich weiter zu entwickeln und zu gestalten. Eine möglichste heile Umwelt an unsere Kinder weitergeben zu können, ist mein Bestreben.

"Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werden die Menschen feststellen, dass man Geld nicht essen kann"
Prophezeiung des kanadischen Stammes der Cree-Indianer

ich bin 1939 in Kiel geboren und nach dem Schulabschluss 1957 nach Hamburg gezogen. Seit 1981 wohne ich in Quickborn. Hier sind meine 3 Kinder zur Schule gegangen.

Nach dem Ende meiner beruflichen Tätigkeit habe ich ein neues Betätigungsfeld in der Kommunalpolitik gefunden. Seit 2008 bin ich Mitglied der SPD-Fraktion in Quickborn. Am Anfang als bürgerliches Mitglied und nach der Kommunalwahl 2013 als über die Liste gewähltes Mitglied.

Für meine Fraktion bin ich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und im Finanzausschuss tätig. Ich möchte mitsprechen, mitgestalten und mitentscheiden können. Ich möchte mithelfen, unsere Stadt zum Wohle ihrer Bürger umweltverträglich weiter zu entwickeln und zu gestalten. Eine möglichste heile Umwelt an unsere Kinder weitergeben zu können, ist mein Bestreben.

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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Beckmann vermisste Sparvorschläge der Verwaltung
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Beckmann vermisste Sparvorschläge der Verwaltung

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