CDU und Grüne beschließen Aufstellung eines Doppelhaushalts

Ein seltenes Bild: Die SPD-Fraktion stimmt geschlossen gegen einen Antrag der CDU-Fraktion
Ein seltenes Bild: Die SPD-Fraktion stimmt geschlossen gegen einen Antrag der CDU-Fraktion

Es war zwar Rosenmontag und es stiegen auch mehr Rednerinnen und Redner in die Bütt der Ratsversammlung als sonst, aber lustig war es trotzdem nicht: Nach engagierter Diskussion stimmten CDU und B90/Grüne gegen SPD und FDP für die Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2017/2018.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-H. Hensel begründete den Antrag der CDU, für 2017/2018 einen Doppelhaushalt zu verabschieden. Der Haushaltsentwurf umfasse jeweils ca. 600 Seiten, ein Werk, das nur noch für Spezialisten verständlich sei. Rund 95 Prozent des Haushalts seien durch gesetzliche Vorgaben etc. festgelegt, der Gestaltungsspielraum für die Politik sei ohnehin gering. Nachdem die schleswig-holsteinische Landesregierung Doppelhaushalte möglich gemacht habe, hätten verschiedene Kommunen damit bereits positive Erfahrungen gesammelt. Quickborn würde durch Doppelhaushalte jeweils 15.000 Euro sparen. Außerdem würde ein Doppelhaushalt mehr Planungs-Sicherheit für Vereine und Verbände bedeuten. Bei gravierenden Änderungen bestünde immer noch die Möglichkeit, mit Nachtragshaushalten zu reagieren. Die Ortspolitik solle ihre Kräfte lieber darauf konzentrieren, dass die Kommunen nicht länger die Melkkuh für Land uns Kreis sein sollten.

Eine Vorlage, die die FDP-Fraktionschefin Annabell Krämer nur allzugern aufgriff: Sie habe auf dem Landesparteitag der FDP am Wochenende einen Antrag durchgebracht, dass die Deckelung von Ausgaben durch das Land nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfe. Sie erinnerte daran, dass der Landeshaushalt gerade für verfassungswidrig erklärt worden sei. Zum Thema Doppelhaushalt erklärte sie, dass die Ortspolitik damit ein wichtiges Gestaltungselement aus der Hand geben würde. Die Situation bei Kindergartenplätzen, schwankende Steuereinnahmen und Unsicherheiten z.B. bei der Integrationspauschale würden flexible Reaktionen erfordern.

Wolfgang Tröger (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses, erklärte, ein Doppelhaushalt sei ”eigentlich eine spannende Sache". Er kritisierte in erster Linie das Vorgehen der CDU. Er habe den Eindruck gewonnen, dass Beratungen zum Haushalt im Ausschuss von der Mehrheitsfraktion lange Zeit nicht gewünscht gewesen seien, weil sie auf Steuermehreinnahmen gehofft hatte, um eine Erhöhung der Gewerbesteuer abwenden zu können. Die CDU habe nicht den Mut gehabt, notwendige Entscheidungen zu treffen. Erst als sich abzeichnete, dass sich die Hoffnung auf Steuermehreinnahmen nicht erfüllen würden, habe die CDU sehr spät die Idee eines Doppelhaushaltes als Joker aus dem Hut gezogen, um eine Gewerbesteuererhöhung maßvoll halten zu können. Im übrigen würden die unterstellten Einsparungen von 15.000 Euro schon bei einem Nachtragshaushalt teilweise aufgezehrt. Schließlich erinnerte Tröger die CDU auch daran, dass sie bei der letzten Gewerbesteuererhöhung 2015 zugesagt habe, dass es in der laufenden Legislaturperiode keine weiteren Steuererhöhungen geben werde. Er legte dar, dass in der Haushaltsplanung für 2017/2018 zusammen ein kleines Plus von 0,5 Millionen Euro vorgesehen sei, dass aber schon für 2019 ein Minus von 1,0 Millionen und für 2020 eine Betrag von 1,4 Millionen Euro fehlen werde. Die SPD hätte gern ein tragfähiges Konzept verabschiedet, dazu habe aber der CDU der Mut gefehlt. Die SPD werde deshalb dem Antrag der CDU auf Aufstellung eines Doppelhaushaltes nicht zustimmen.

 

Astrid Huemke, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Ratsversammlung, wehrte sich dagegen, „dass ständig auf dem Land herumgetrampelt" werde. Sie stellte klar, dass aus ihrer Sicht das Landesverfassungsgericht den Haushalt nicht zur Gänze für verfassungswidrig erklärt habe, sondern ihn in seinen Kernelementen bestätigt habe. Im übrigen habe noch keine Landesregierung so viel Geld für Kitas, Bildung etc. bereitgestellt. Einem Doppelhaushalt stehe die SPD nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, aber ein entsprechender Antrag müsse rechtzeitig gestellt werden.

 

Klaus-H. Hensel wies in einer Erwiderung darauf hin, dass die CDU die Idee des Doppelhaushaltes schon im November in die Diskussion gebracht habe und damit ausreichend Zeit für eine Beschäftigung mit dem Thema gegeben gewesen sei. Im übrigen habe sich seine Kritik am Land nicht gegen eine bestimmte Regierung gerichtet. Er halte es nicht für richtig, im vorauseilenden Gehorsam schon jetzt über die Sanierung der Haushalte 2019/2020 nachzudenken.

 

Der fraktionslose Ratsherr Ulf C. Herrmanns-von der Heide wies auf den begrenzten finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen hin. Die Umlagen des Landes griffen den Unternehmen und den Bürgern zunehmend in die Taschen und führten zu eine Sozialisierung der Missstände anderer Städte.

 

Bürgermeister Thomas Köppl zeigte sich verwundert, wie emotional eine Debatte über eine Thema wie den Doppelhaushalt geführt werden könne. Er sieht Chancen in einer solchen Lösung vor allem darin, sich intensiver mit Schwerpunktthemen zu beschäftigen. Er plädierte dafür, einen Doppelhaushalt auszuprobieren.

 

Bei der Abstimmung stimmten die 16 anwesenden CDU und B90/Grünen-Mitglieder für den Antrag, SPD und FDP ebenso wie der fraktionslose Ratherr Hermanns-von der Heide stimmten mit 11 Stimmen dagegen.


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