In Anbetracht des Präsidenten-Wechsels in den USA riet der Amerika-Experte und langjährige Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten D. Voigt (SPD), bei einem Gespräch in Quickborn seiner Partei (und Deutschland), sich auf den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu konzentrieren.
Rund 20 Gäste waren der Einladung des SPD-Ortsvorsitzenden Jens-Olaf Nuckel am frühen Samstag-Morgen zu der Diskussionsveranstaltung „Trump und die USA - wohin geht die Reise?" gefolgt. Nuckel dankte Dr. Thomas Schnelle, Inhaber des Beratungsunternehmens Metaplan, der seine Räume für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt hatte.
Voigt sieht mit Trump, Le Pen und Erdogan eine neue autoritäre Internationale heraufziehen. Trump wende die soziale Frage z.B. der von der Globalisierung betroffenen Stahlarbeiter zu einer nationalen Frage und nutze auch die Sorge der Weißen in den USA, dass sie die Mehrheit verlören. Voigt machte darauf aufmerksam, dass in den USA viele Menschen in weitgehend identischen "Counties" lebten. Sie kommunizierten nur mit ihresgleichen, so dass sie der Meinung seien, dass die (überörtliche) Presse falsch berichte. Die Politik Trumps enthalte durchaus faschistische Elemente, indem er den Eindruck erwecke, dass er allein das Volk vertrete. Wer differenziert argumentiere, gelte als schwach. Mit der Wahl Trumps sei in den USA eine grundlegende Weichenstellung vollzogen worden. Voigt hofft, dass die amerikanische Gesellschaft Gegenkräfte entwickle. Es gebe auch Widersprüche innerhalb des konservativen Lagers. Er rief dazu auf, Kontakte in den USA dazu zu nutzen, deutsche und europäische Gedanken in die amerikanische Diskussion einzubringen.
Voigt erinnerte anhand von Beispielen aus der Geschichte daran, dass Protektionismus eher Konflikte verstärkt habe. Als ein mögliches Beispiel nannte er die Energiepolitik. Wenn Trump die Beschränkungen des Fracking aufheben würde, würde dies zur Senkung des Ölpreises führen, was wiederum aber Russland beeinträchtigen würde. ”Trump betreibt eher Geoökonomie als Geopolitik!"
Die amerikanische Innen- und Wirtschaftspolitik werde in den USA selbst entschieden, aber je mehr Europa zusammenhalte, desto mehr könne es die Außenpolitik beeinflussen. Beim Ausbau der Zusammenarbeit könne es vielfach nur um kleine Schritte gehen, z.B. die Kooperation in der Grenzschutzorganisation Frontex oder bei Europol. Ob die USA bei einem Angriff Russlands auf die baltischen Staaten eingreifen würden, sei aus seiner Sicht offen, dazu gebe es auch im Trump-Lager unterschiedliche Auffassungen. Er zeigte sich aber überzeugt, dass die Bundeswehr in diesem Fall zum Einsatz käme. Russland strebe ein neues Jalta mit der Festlegung von Einflusssphären an, der Konflikt werde langfristig ökonomisch entschieden.
Trump habe sicherlich das Ziel, die europäische Union zu schwächen. Bemerkenswert seien gegenläufige Bewegungen in den USA und Europa: Während die Rechten in den USA die Nato in Fragen stellten, sprächen sich in Europa sogar eher links orientierte Gruppierungen für das Militärbündnis aus. Deutschland sei in Europa als "Exporteur von Stabilität" gefragt, dürfe aber seine Ressourcen nicht überschätzen. Angela Merkel dürfe keine Führungsrolle einnehmen, weil dadurch die Ressentiments in anderen Ländern gefördert würde. Sie müsse Rücksicht auf die anderen europäischen Staaten nehmen. In der Außenpolitik spielten auch die unterschiedlichen Persönlichkeiten und die persönlichen Beziehungen eine Rolle.
Wie sich die Asienpolitik entwickeln werde, sei schwer vorhersehbar. Schon jetzt aber verschärften sich die Konflikte in der Region. Europa sei von den Entwicklungen betroffen, könne selbst aber nicht gestaltend tätig werden.
Für die SPD (und Deutschland) nannte er abschließend fünf Aufgaben: 1. Priorität habe, den Zusammenhalt Europas zu stärken. Die USA und auch Russland seien Partner, aber auch Widerpart. Zum zweiten sollte man versuchen, auch über die Zivilgesellschaft Einfluss in den USA geltend zu machen. Zum dritten gelte es, für die Länder zwischen der deutschen Grenze und Russland ein Leben in Freiheit zu sichern. „Wir können nicht die Interessen dieser Länder preisgeben, um Russlands Willen zu erfüllen!" mahnte Voigt. Die vierte Priorität sollte die Wiedererlangung der Stabilität im Nahen Osten und Afrika haben. Die fünfte Priorität besitze die globale Entwicklung. Hier komme Deutschland aber in erster Linie eine Beobachter-Rolle zu.
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