Günstigere Sozialstaffel für Quickborner KiTas

Bernd Weiher stellte für die CDU den Antrag auf Senkung der Sozialstaffel
Bernd Weiher stellte für die CDU den Antrag auf Senkung der Sozialstaffel

Für bedürftige Eltern soll die Kinderbetreuung ab 1. August 2017 günstiger werden. Das beschloss der Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales einstimmig in seiner jüngsten Sitzung.

 

Danach müssen Eltern für die Kita-Gebühren statt bisher 65 nur noch 60 Prozent ihres Einkommensüberhanges (Einkünfte abzüglich zugestandener Ausgaben) aufwenden. Die Differenz zum vollen Satz erstattet der Kreis.

 

Die Entscheidung dürfte den örtlichen Kommunalpolitikern leicht gefallen sein, denn die Entlastung der Quickborner Eltern geht nicht zu Lasten des Quickborner Haushalts, im Gegenteil:  Quickborn wird dadurch sogar noch sparen. Quickborn profitiert nämlich von der Entscheidung des Kreistages: SPD, FDP und Grüne hatten dort beschlossen, die Sozialstaffel von 80 auf 60 Prozent zu senken. Mit dem von ihm eingebrachten Antrag ergriff der Quickborner CDU-Chef Bernd Weiher die Chance, den damit eröffneten Spielraum zugunsten der Quickborner Eltern und des Quickborner Haushalts zu nutzen - obwohl er den Kreistagsbeschluss selbst auch in der Ausschuss-Sitzung noch einmal heftig kritisierte. Nach seiner Meinung war es ein Fehler, finanzielle Spielräume für die Verteilung sozialer Wohltaten zu nutzen, besser wäre nach seiner Meinung die Senkung der Kreisumlage gewesen. Weiher: „Die Kommunen wissen selbst am besten, wie sie die Steuergelder optimal verwenden!"

 

Die Ersparnis für Quickborn ergibt sich daraus, dass die Sozialstaffel des Kreises bislang 80 Prozent betrug, der Quickborner Wert 65 Prozent betrug. Die Differenz trug bislang die Stadt Quickborn. Wenn jetzt beide Sätze mit 60 Prozent identisch sind, gibt es keine Belastungen für die Stadt mehr. Der Kreis plant, den Satz zum 1. August 2018 weiter auf 50 Prozent zu senken. Der Ausschuss empfiehlt, dass auch Quickborn diesem Schritt folgt. Nach Angaben von Fachbereichsleiter Carsten Möller wird Quickborn dann rund 15.000 Euro jährlich sparen. Für Geschwisterkinder soll die Ermäßigung von 30 auf 50 Prozent angehoben werden, ab dem dritten Kind muss Familie für diese Kinder überhaupt keine Beiträge mehr bezahlen. Der gesamte Beschluss des Ausschusses muss noch durch die Ratsversammlung abgesegnet werden, da sich aber für Quickborn nur Vorteile ergeben, ist an der Zustimmung nicht zu zweifeln.

 

Zwei weitere CDU-Anträge wurden vertagt

 

Zwei weitere Anträge, die Weiher in der Sitzung stellte , wurden nach kurzer Diskussion zurückgestellt, weil die anderen Fraktionen noch internen Klärungsbedarf sahen.

 

Zum einen möchte die CDU die örtlichen Gebühren für Krippenplätze auf das Niveau der Kreis-Empfehlungen anheben. Quickborner Eltern zahlen für einen Ganztagesplatz zur Zeit 429 Euro, der Kreis empfiehlt 444 Euro. Nach Weiher würde dies keine Mehrbelastung für die Eltern bedeuten, denn sie erhalten ab 1. Januar 2017 von der Landesregierung 100 Euro monatlich für die Betreuung eines Kindes unter drei Jahren in öffentlich geförderter Kindertagesbetreuung. Weiher: „Auch bei  maßvoller Erhöhung der örtlichen Gebührensätze verbleibt den Eltern also ein Plus!"

 

Zum zweiten will die CDU einen Zuschuss über 30.000 Euro jährlich für die zusätzliche Qualifizierung von Erziehern und die Elternarbeit streichen. Weiher bestritt nicht die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen, aber angesichts der Haushaltssituation müssten auch unpopuläre Maßnahmen getroffen werden. Die Ausschussvorsitzende Annabell Krämer (FDP) plädierte - unterstützt von Fachbereichsleiter Möller - dafür, die beiden Anträge auch mit den Eltern-Beiräten zu diskutieren.

 

 

 


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