CDU will kreisweite Senkung der Sozialstaffel für Kitas in Quickborn umsetzen

Der CDU-Vorsitzende Bernd Weiher kündigt eine Senkung der Sozialstaffel an
Der CDU-Vorsitzende Bernd Weiher kündigt eine Senkung der Sozialstaffel an

Der Pinneberger Kreistag hat gestern eine Senkung der Sozialstaffel für Kitas auf 50 Prozent beschlossen. In der Folge wird die hiesige CDU-Fraktion im kommenden Jahr eine Senkung der Quickborner Sozialstaffel für Kitas beantragen. Für den Haushalt der Eulenstadt würde das keine Belastung darstellen, sondern sogar eine Entlastung bedeuten.

 

Bislang müssen Eltern im Kreis Pinneberg im allgemeinen 80 Prozent ihres sogenannten Einkommensüberhanges für die Kita-Gebühren aufbringen, die Differenz wird aus dem Kreishaushalt bezahlt. In Quickborn beträgt die Sozialstaffel  65 Prozent, die Differenz zu den Vorgaben des Kreises trägt die Stadt Quickborn. 2016 werden dies immerhin rund 15.000 Euro sein.

 

Jetzt haben SPD, FDP und Grüne im Kreistag die Sozialstaffel ab 2017 von 80 auf 50 Prozent gesenkt. Die Quickborner CDU-Fraktion hatte bereits während der letzten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Soziales angekündigt, eine Reduktion der Sozialstaffel von derzeit 65 Prozent auf 50 Prozent zu beschließen, aber den Antrag wegen der ausstehenden Kreisentscheidung zurückgezogen und bis zum 10. Januar vertagt. Pikant: Im Kreistag hat die CDU gegen die Senkung der Sozialstaffel gestimmt.

 

„Wir werden definitiv an unserem Antrag festhalten, denn zwischenzeitlich ist klar,
dass der Kreis Pinneberg seine Sozialstaffel ebenfalls senken wird. Wir
passen uns diesem Schritt lediglich an,“ so CDU-Pressesprecher Bernd
Weiher. „Wir gehen davon aus, dass alle Fraktionen unserem Antrag zustimmen
werden, zumal die Senkung die Stadt kein Geld kosten wird, denn diese Kosten
werden vollends vom Kreis getragen,“ so Weiher.

 

In Quickborn würden zwischen 30 und 35 Prozent der Eltern, die ihre Kinder in einer Kita betreuen lassen, von einem solchen Beschluss profitieren. „Dieser Beschluss ist nur konsequent, aber aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Uns wäre es lieber gewesen, der Kreis hätte die Kommunen entlastet und die Kreisumlage gesenkt, die wir zahlen müssen. Diese Umlage ist die höchste in Schleswig-Holstein und entzieht den Kommunen den finanziellen Spielraum . Vor Ort wissen wir besser, wo der Schuh drückt, “ so Weiher. „Während die Kommunen finanziell aus dem letzten Loch pfeifen, erwirtschaftet der Kreis auf deren Rücken Überschüsse und die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen im Kreistag öffnen das Füllhorn, ohne zu wissen, wo in den Kommunen das Geld wirklich benötigt wird. Die Behauptung, die Kreisumlage könne vor 2019 nicht gesenkt werden, ist aus unserer Sicht schlichter Unsinn. Das ist nur die Begründung, um rechtzeitig zur Landtagswahl Geschenke zu verteilen,“ so Weiher.

 

Dem widerspricht die Quickborner SPD-Kreistagsabgeordnete Elke Schreiber:„Eine Senkung der Kreisumlage für 2017 wäre nicht möglich gewesen, weil der Kreis-Haushalt unter Konsolidierungs-Aufsicht des Landes steht. Außerdem wollten SPD, FDP und Grüne mit der Senkung der Sozialstaffel gezielt etwas für die Menschen mit Kindern tun."

 


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Kommentare: 4
  • #1

    Bernd Weiher (Donnerstag, 08 Dezember 2016 20:18)

    Ich habe schon einmal gefordert, dass dann bitte nachgewiesen werden soll, wo es im sogenannten Konsolidierungsvertrag mit dem Land steht, dass die Kreisumlage nicht gesenkt werden kann. Diese Antwort bleiben Landrat und die amprelkoalition schuldig und ich halte das auch nur für eine Schutzbehauptung.

  • #2

    ELKE SCHREIBER (Donnerstag, 08 Dezember 2016 21:44)

    Im öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Kreis Pinneberg sind die Maßnahmen, die für die Konsolidierungshilfen nach § 16 a des Finanzausgleichsgesetzes erforderlich sind, geregelt. In § 3 (3) dieses Vertrages ist die Höhe der Kreisumlage festgesetzt.
    Gem. § 6 (1) läuft der Vertrag bis zum 31.12.2019. Eine vorzeitige Kündigung ist gem. § 6 (2) ausgeschlossen.
    Die einzelnen Massnahmen zur Konsolidierung können im Finanzausgleichsgesetz nachgelesen werden (sehr umfangreich).

  • #3

    Bernd Weiher (Freitag, 09 Dezember 2016 07:29)

    eben umfangreich und ganz sicher nicht in Stein gemeisselt. Allein der Wille fehlt, Gespräche mit dem Land darüber zu führen. Sollte dem tatsächlich so sein, stellt sich zusätzlich die Frage, warum der Kreis nicht lieber mit den Überschüssen seine Schulden abbaut statt Wahlgeschenke zur Landtagswahl zu verteilen. Und letzlich bleibt es Fakt, dass der Kreis Pinneberg die höchste Kreisumlage im Land Schleswig-Holstein hat. Nicht nur die CDU fordert eine Senkung, sondern selbst viele SPD-Politiker in den Kommunen wie z.B. in Tornesch. Landrat und Ampelkoalition befinden sich fernab von jedweder Realität und Pragmatismus. Die Damen und Herren dürfen sich sicher sein, dass das Thema in den nächsten Monaten bleiben wird

  • #4

    Tasia Truss (Dienstag, 24 Januar 2017 12:10)


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