Heftige Diskussionen über Ausschuss-Protokoll

Normalerweise ist der Tagesordnungspunkt „Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung" in  den politischen Gremien der Stadt ein Selbstgänger, doch in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses (HA) entspann sich eine heftige Kontroverse über Änderungsanträge der FDP-Fraktionsvorsitzenden Annabell Krämer zum Protokoll der Sitzung vom 22. September.

 

Sie hatte Anstoß an folgender Formulierung im Protokoll der HA-Sitzung vom 22. September zum Tagesordnungspunkt "Stellenplan" genommen: „Bürgermeister Köppl weist die Bitte von Frau Krämer zu einer Übersicht nichtbesetzter Stellen mit Hinweis auf den nicht unerheblichen Arbeitsaufwand zurück." Sie bat um Streichung des Hinweises auf den Arbeitsaufwand, weil es diese Begründung in der Sitzung nicht gegeben habe, sondern der Bürgermeister in sehr harscher Weise (Nö, bekommen Sie nicht...) ihren Wunsch abgelehnt habe. 

 

Büroleiter Lattmann wies als damaliger Protokollführer darauf hin, dass von den Sitzungen stets Ergebnis-Protokolle gefertigt würden, die sinngemäße Zusammenfassungen der Sitzungsverläufe darstellten und so auch immer Interpretationen darstellten. So habe sich für ihn die gewählte Formulierung aus dem Gesamtzusammenhang ergeben. Auch Bürgervorsteher Henning Meyn (CDU) sah die Formulierung aufgrund von damaligen Äußerungen des Fachbereichleiters Putz gedeckt. Bürgermeister Thomas Köppl stellte die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung in Frage, wenn solche Anfragen ohne offiziellen Auftrag der Politik erledigt werden müssten. Der fraktionslose Ratsherr Ulf. C. Hermanns von-der- Heide bezweifelte allerdings, dass der gewünschte Abgleich von Stellenplan und aktuell Beschäftigten einen erheblichen Aufwand darstelle. Im übrigen regte er an, von den Sitzungen der Gremien Tonaufzeichnungen anzufertigen, um in Zweifelsfällen eine verlässliche Grundlage zu haben.

 

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Huemke bemerkte, dass es schwierig sei, sich nach langer Zeit an einzelne Wortfetzen zu erinnern. Sie erinnere sich an eine harsche Diskussion auf beiden Seiten. Nach Ihrer Meinung sei es richtig, immer einen Beschluss des gesamten Ausschusses zu erreichen. Und Heinrich F. Kut, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne, hatte das Gefühl, dass im Protokoll nichts Falsches stehe.

 

Krämer bekräftigte noch einmal, dass der Satz nicht im Protokoll stehen dürfe, weil in einem Ergebnisprotokoll keine Ergänzungen vorhanden sein dürften. Doch der Ausschuss entschied mit 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen der SPD gegen den Antrag.

 

Diskussion über Stellenzuwachs

Auch in einem zweiten Punkt musste sich Krämer geschlagen geben. Im Protokoll war verzeichnet: „Im Zusammenhang mit der Erörterung zu zusätzlichen Stellen, gestrichenen Stellen und nicht besetzten Stellen macht Bürgermeister Köppl deutlich, dass 2016 de facto nur ein Zuwachs von rund 5 Stellen zu verzeichnen war...." Sie sei damals vom Bürgermeister aufgefordert worden, den von ihr unterstellten starken Stellunzuwachs mit Zahlen zu belegen und sie habe daraufhin 14 Stellen genannt, der Bürgermeister habe dagegen nur von 2 Hausmeisterstellen geprochen. Krämer wollte diesen Disput im Protokoll festgehalten haben. Hintergrund war, dass Köppl nach der Sitzung gegenüber Krämer eine Unterlassungserklärung angestrebt hatte, damit aber vor Gericht gescheitert war. (Siehe Bericht der Pinneberger Zeitung v. 25.11.2016)

(Den zugehörigen Kommentar der PZ finden Sie hier.)

 

Krämer wies darauf hin, dass das Protokoll nicht mit seinerzeit veröffentlichen Presseberichten übereinstimme. Köppl bemängelte, dass Krämer erst nach 8 Wochen Einspruch erhebe. Dies konterte Krämer mit dem Hinweis, dass nach Geschäftsordnung die Protokolle  spätestens 4 Wochen nach der Sitzung vorzulegen hätten, was hier deutlich überschreiten worden sei. Es habe ein „Geschmäckle", dass das Protokoll erst 2 Woche nach Urteilsverkündigung vorgelegt worden sei. Köppl begründete dies mit dem erheblichen Ausfall von MitarbeiterInnen in seinem Büro.

 

Astrid Huemke (SPD) zeigte sich besorgt über den Ton der Diskussion. Ausschussvorsitzender Bernd Weiher (CDU) meinte, man streite sich hier um des Kaisers Bart. Es sei kein Wunder, dass sich angesichts solcher nutzlosen Diskussionen kein Nachwuchs für ein ehrenamtliches Engagement in der Lokalpolitik fänden. Krämer hielt dem entgegen, dass gerade durch solche Vorfälle die Bürger abgeschreckt würden. „Wenn die Kontrollrechte von Kommunalpolitikern derart beschnitten werden, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Bürger abgeschreckt werden!"

 

Letztlich stimmten alle Ausschussmitglieder bis auf Krämer gegen den Änderungsantrag.

 


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