Kontroverse Debatte über Stellenplan

Bärbel Bohlmann, Personalratsvorsitzende, und Heidrun Köllmann, 1. Stellvertretende Vorsitzende des Personalrates, nahmen als Gäste an der Sitzung teil und wurden vom Ausschussvorsitzenden vorgestellt.

Eine Abstimmung sollte es gar nicht geben, weil die Unterlagen sehr spät zugestellt worden waren, aber eine intensive und zum Teil kontroverse Debatte über den Stellenplan 2017 gab es im letzten Hauptausschuss dann doch. Hauptkontrahenten: Bürgermeister Thomas Köppl und FDP-Fraktionsvorsitzende Annabell Krämer.

Der Ausschussvorsitzende Bernd Weiher (CDU) hatte gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes deutlich gemacht, dass die CDU keinen Beschluss zu dem von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan 2017 fassen wolle, da die Unterlage erst am Donnerstag eine Woche zuvor zugestellt worden war und keine Gelegenheit bestanden habe, diese ausreichend zu beraten. Auch die anderen Fraktionen stimmten dem zu.

90.000 Euro Personalaufwand für Niederschlagswassergebühr

Bürgermeister Köppl räumte ein, dass der Stellenplan schwer zu lesen sei. Dies sei aber in erster Linie auf Vorgaben aus Kiel zurückzuführen. Klaus H. Hensel, Fraktionsvorsitzender der CDU, hob hervor, dass es nur eine minimale Steigerung um rechnerisch 3,52 Stellen gebe. Davon entfielen 1,4 Stellen auf die Schulsozialarbeit, zu der die Stadt aufgrund von Vorgaben des Landes verpflichtet sei. 1,5 Stellen sollen für die Organisation der Niederschlagswassergebühr geschaffen werden. Bürgermeister Köppl räumte ein, dass in der Startphase sogar noch ein höherer Personalaufwand anfalle. Im November/Dezember diesen Jahres würden die Bescheide versandt. Danach würde die Gebühr über die Kassen-Software der Stadt abgewickelt. FDP-Krämer wies darauf hin, dass dennoch dauerhaft ein Personalaufwand von 90.000 Euro pro Jahr geplant sein.

Und noch etwas war der FDP-Frontfrau aufgefallen. Im Haushalt 2016 seien für die Flüchtlingsbetreuung nach ihren Angaben 14 Stellen geschaffen worden. Angesichts des verminderten Flüchtlingszustroms vermisste sie in dem Stellenplan 2017 eine entsprechende Reduktion. Köppl sprach davon, dass es sich nur um zwei zusätzliche Hausmeister gehandelt habe, doch Krämer unterstrich in einer Presseerklärung noch einmal ihre Auffassung. Sie wies darauf hin, dass jede Stelle des Stellenplan im zugehörigen Haushaltsplan mit Mitteln ausgestattet wird, unabhängig davon, ob sie besetzt ist oder nicht. Selbst wenn die Mittel nicht abgerufen werden, erhöhten sie im Haushaltsplan das Defizit. Die FDP Quickborn befürchte, dass es erhebliche Steuererhöhungspläne bei anderen Fraktionen gibt. Je höher das Defizit im Plan ausfällt, umso höher wird der Bürger nächstes Jahr zur Kasse gebeten. Ein künstlich aufgeblähter Stellenplan verschärfe die Quickborner Haushaltssituation auch im Genehmigungsverfahren mit Kiel. Die FDP fordere deshalb, Stellen, bei denen abzusehen ist, dass sie nicht benötigt werden, zu streichen.

Krämer bat Köppl, den derzeitigen Stand der Abweichungen der besetzten Stellen zu dem aktuellen Stellenplan zu benennen. Doch der Bürgermeister konnte die Zahl im Ausschuss nicht nennen und weigerte sich zudem beharrlich, die Zahl nachzureichen. Köppl: „Wenn ich nicht einen gewissen Freiraum habe, kann ich nicht arbeiten." Krämer zeigte sich entsetzt von der Weigerung des Bürgermeisters, der Politik die aktuellen Vakanzen mitzuteilen.