Verwaltung: Alles wird besser!

22.6.2016 | Die Auflagen des schleswig-holsteinischen Innenministeriums für den Haushalt 2016 der Stadt Quickborn standen im Mittelpunkt der Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Dienstag.

 

Die Verwaltung hatte die Ausschussmitglieder über das Schreiben des Ministeriums bereits im April informiert, jetzt hatte Stadtkämmerin Sabine Dornis eine ergänzende Stellungnahme verfasst, die den Ausschussmitgliedern vorab zugegangen war, so dass sich der Klärungbedarf in der Sitzung hielt. 

 

Verpflichtungsermächtigungen reduziert

Der verfügten Reduzierung der Kreditermächtigungen um rund 350.000 Euro kann die Stadt entsprechen, weil der Aufwand für die Unterbringung von Flüchtlingen wegen des geringeren Zustroms geringer angesetzt  werden kann. Gravierender ist die Vorgabe, die geplanten Verpflichtungsermächtigungen von rund 18 Mio Euro auf nur noch 8 Mio zurückzuführen. Das heißt, dass in diesem Jahr nur noch diese Summe für die Vergabe von Aufträgen zur Verfügung steht. Deshalb muss die Stadt geplante Auftragsvergaben verschieben, z.B. für die Anschaffung eines neuen Rüstwagens für die Feuerwehr, die Modernisierung der Goetheschule und vor allem die Modernisierung des Elsensee-Gymnasiums. Für das Elsensee-Gymnasium ist die Beauftragung der für 2017 geplanten Maßnahmen sichergestellt, so dass der Bau des Zwischenbaus im Herbst 2016 begonnen werden kann. Die folgenden Baumaßnahmen müssen im Haushalt 2017 berücksichtigt werden.

 

Konsolidierungsmaßnahmen

Im Anschreiben zur Haushaltsgenehmigung hatte das Ministerium darauf hingewiesen, dass Quickborn seine Anstrengungen zu Haushaltskonsolidierung fortsetzen und intensivieren müsse, und zwar sowohl bei der Reduzierung von Aufwendungen als auch bei der Ausschöpfung von weiteren Ertragsmöglichkeiten. Als Richtwerte für Konsolidierungsmaßnahmen sieht das Ministerium für die Grundsteuer B einen Hebesatz von 390 Prozent und für die Gewerbesteuer einen Hebesatz von 370 Prozent, Quickborn liegt zur Zeit mit 350 bzw. 330 Prozent einiges darunter. Bürgermeister Thomas Köppl hatte aber eine gute Nachricht für die Ausschussmitglieder: Für das Jahr 2016 entwickelt sich das Gewerbesteuer-Aufkommen und damit die Ertragslage der Stadt positiv!

 

Thomas Steffens (FDP) bat darum, die im März 2016 vorgelegte Konsolidierungsliste in die weiteren Beratungen einzubeziehen.Köppl berichtete, dass er zur Zeit gerade mit den Fachbereichleitern und -leiterinnen den aktuellen Haushaltsentwurf final bespreche. Der Bürgermeister:„Es wäre schön, wenn der eine oder andere Vorschlag auch von der Politik käme!" Stadtrat Klaus H. Hensel (CDU)  meinte, es gebe keinen Grund für Hektik, der Haushalt solle wie üblich in den Ausschüssen und der Ratsversammlung disktutiert werden.

 

Fristen für Vorlage der  Haushalte

Das Gesetz sieht vor, dass Kommunen bis zum 1. Mai des Folgejahres der Kommunalaufsichtsbehörde  den Abschluss des Vorjahres vorzulegen haben. Dies konnte Quickborn für den Abschluss 2014 nicht einhalten, weil es einen Wechsel in der Stadtkämmerei gegeben habe, so die Vorlage der Verwaltung. Inzwischen liege der Abschluss für 2014 vor und werde derzeit vom Rechnungsprüfer geprüft. Der Jahresabschluss werde voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2016 fertiggestellt, ab dem Jahresabschluss 2016 solle dann wieder der vorgeschriebene Rhythmus eingehalten werden. Der Haushaltsentwurf 2017 solle den Ratsmitgliedern in Kürze zugestellt werden. Ratsherr Ulf C. Hermanns von der Heide wollte wissen, ob es denn nur eine Person in der Verwaltung gebe, die mit der Software umgehen könne. Kämmerin Sabine Dornis, die über vielfältige Erfahrungen im Finanzwesen verfügt,  bat um Verständnis, dass sie sich in die besonderen Gegebenheiten habe einarbeiten müsse und letztlich ja auch die Verantwortung trage.

 

Haushaltsübertragungen/Planungsqualität/ Kommunalbetriebe

Das Ministerium hatte kritisiert, dass für 2011 bis 2014 bereitgestellte Beträge für Investitionsmaßnahmen relativ umfangreich in das Folgejahr übertragen wurden. Hier erläuterte die Verwaltung, dass es teilweise unvorsehbare Entwicklungen gegeben habe. Allerdings solle auch das System zunehmend auf Verpflichtungsermächtigungen umgestellt werden. Als schwierig würde sich die geforderte Einbindung von Kommunalbetrieben in die Abschlüsse erweisen, da die Arten der Abschlüsse sehr unterschiedlich seien. Kämmerin Dornis informierte den Ausschuss darüber, dass sie zur Zeit entsprechende Schulungen besuche.

 

Auf Bitten des Ausschussmitgliedes Thomas Steffens (FDP) sagte Köppl zu, eine Liste aller in den letzten zwei Jahren in Auftrag gegebenen Gutachten zusammenzustellen.

 

Zum Abschluss der Sitzung äußerte der Ausschussvorsitzende Tröger  Kritik am Verhalten des Ratsherrn Hermanns von der Heide. Dieser hatte Unstimmigkeiten beim Haushalt direkt beim Innenministerium hinterfragt. Tröger vermerkte zwar positiv, wenn ein Steuerberater sich mit seiner Kompetenz in die Materie einbringe, plädierte aber dafür, in solchen Fällen die Verwaltung zunächst direkt zu kontaklten.