CDU: Wohlfeile Worte und wenig Inhalt von der FDP

Der CDU-Vorsitzende und Pressespreche Bernd Weiher kritisiert die Aussagen der FDP zum Haushalt.
Der CDU-Vorsitzende und Pressespreche Bernd Weiher kritisiert die Aussagen der FDP zum Haushalt.

Quickborns Christdemokraten teilen die Auffassung der FDP zum Haushalt 2017, die wir auf unserem Portal veröffentlicht hatten, nicht. Das hat der CDU-Vorsitzende Bernd Weiher in einer Presseerklärung deutlich gemacht.

 

„Die Beratungen zum Haushalt stehen erst im September an, zudem gibt es nicht einmal einen vollständigen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. In dem Zusammenhang greift es zu kurz, nur pauschale Forderungen zu stellen, ohne konkrete Vorschläge zu machen. Nach dem Motto wasch mir den Pelz, aber mache mich nicht nass, macht es sich die FDP bequem und einfach, beispielsweise Einsparungen bei den Personalkosten in Höhe von drei Prozent zu fordern", so CDU-Pressesprecher Bernd Weiher. „ Wir haben ein Effizienzgutachten, aus dem klar hervorgeht, dass die Verwaltung personell nicht über-, sondern eher unterbesetzt ist. Wenn man Personal abbaut, kann Quickborn seinen Bürgern nicht mehr die gleichen Leistungen wie bisher anbieten. Da muss die FDP schon Farbe bekennen und Ross und Reiter nennen. Will die FDP das Freibad schließen, oder bei der Kinder- und Jugendarbeit sparen, die Bücherei schließen oder bei der Volkshochschule Kürzungen vornehmen? Das sind freiwillige Leistungen der Stadt, wo der Rotstift angesetzt werden könnte, aber es gibt auch gesetzliche Aufgaben, wie die Vorhaltung eines Einwohnermeldeamtes und die müssen bezahlt werden, ob es gefällt oder nicht.

 

Beim letzten Haushalt haben wir belastbare Zahlen abgewartet und letzten Endes Recht behalten und auch was den Haushalt für 2017 betrifft, werden wir keine voreiligen Entscheidungen treffen", so Weiher. Es sind politische Entscheidungen, die zu treffen sind, und da kann man sich nicht zurücklehnen, alles in wohlfeile Worte fassen, pauschale Forderungen aufstellen und die Verwaltung arbeiten lassen. Das kann jeder,“
so Weiher abschließend.


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