Bürgervorsteher soll Verhaltenskodex für Wahlkampf ausarbeiten

Ausschussvorsitzender Bernd Weiher (CDU) hatte das Thema "Regeln für Wahlkampf" auf die Tagesordnung gesetzt.
Ausschussvorsitzender Bernd Weiher (CDU) hatte das Thema "Regeln für Wahlkampf" auf die Tagesordnung gesetzt.

Bürgervorsteher Henning Meyn (CDU) soll einen Entwurf für einen Verhaltenskodex für Wahlkampf in Quickborn ausarbeiten. Darauf einigte sich der Hauptausschuss in seiner gestrigen Sitzung nach intensiver Diskussion.

 

Der Ausschussvorsitzende Bernd Weiher (CDU) hatte das Thema „Einhaltung von Regeln im Zusammenhang mit Wahlen/Wahlkampf/Verhaltenskodex" auf die Tagesordnung gesetzt. Es habe, so Weiher, beim vergangenen Bürgermeisterwahlkampf diverse Irritationen gegeben. Er wolle dieses für die Zukunft durch die Vereinbarung von Regeln vermeiden. Stadtrat Klaus-H. Hensel (CDU), der in der Sitzung Bürgermeister Köppl vertrat, betonte, dass es nicht um die Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern um Bedingungen für die Zukunft gehe.

 

Bei den Fragen, die Weiher zur Klärung an die Verwaltung gestellt hatte, waren die Bezüge zurm Wahlkampf der Bürgermeisterkandidatin Annabell Krämer (FDP) aber deutlich erkennbar. Er wollte wissen, ob Wahlkampf in öffentlichen Gebäuden zulässig ist, wie es bei Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden aussieht und ob die Nutzung von Schülerzeitungen zulässig ist.

 

Volker Dentzin erläuterte, dass letztlich der Gemeindewahlausschuss für den ordnungsgemäßen Ablauf einer Wahl zuständig sei. In öffentlichen Gebäuden gebe es eine Neutralitätspflicht, insofern sei der Auftritt eines einzelnen Kandidaten kritisch zu sehen. Auf eine klare rechtliche Regelung konnte er jedoch nicht verweisen. Kritisch seien wohl auch Berichte über einzelne Kandidaten in Schülerzeitungen zu sehen, aber detailliert bewerten könne er dies nicht, ohne das Kultusministerium als Aufsichtsbehörde zu befragen. Der fraktionslose Ratsherr Ulf C. Hermanns von der Heide, der als Gast an der Sitzung teilnahm, wies darauf hin, dass die Schulen in den Hoheitsbereich des Landes fielen und vor Ort die Schuldirektoren verantwortlich seien.

 

Annabell Krämer akzeptierte voll und ganz, dass die Schüler nicht einseitig beeinflusst werden sollten, aber Veranstaltungen für Eltern in Schulgebäuden sollten ihrer Meinung nach möglich sein. Ratsherr Gerhard Teepe (SPD) meinte, man könne öffentliche Gebäude nicht vollständig entpolitisieren. Krämer trat dafür ein, dass auch neue Bewerber, die nicht den Amtsbonus für sich verbuchen könnten, Auftrittsmöglichkeiten haben müssten. Heinrich F. Kuth (Bündnis90/Die Grünen) wies darauf hin, dass bei Veranstaltungen Dritter in öffentlichen Gebäuden diese ein Hausrecht besäßen. Dies unterstützte auch Büroleiter Jochen Lattmann, der diffenzierte: Ein Auftritt einer Gruppe in einheitlicher Kleidung wie z.B. T-Shirts mit Aussagen sei wohl nicht zu beanstanden, die Verteilung von Flyern schon. Aber es sei letztlich die Entscheidung des Veranstalters.

 

Auch über die Anzahl der Plakate und ihre Aufhängung wurde diskutiert. Es bestand Einvernehmen, dass die jetzt genehmigten 100 Exemplare ausreichend seien. Bürgervorsteher Meyn plädierte dafür, keine Plakate an Bäumen aufzuhängen.

 

Andreas Torn (CDU) bedauerte, das ein nach seiner Wahrnehmung langfristig bestehender Verhaltenskodex in diesem Jahr „ausgehebelt" worden sei. Astrid Huemke (SPD) fragte in die Runde, warum es so schwierig sei, sich untereinander auf bestimmte Regeln zu verständigen. Hermanns von der Heide wies darauf hin, dass eine Verständigung unter den jetzt in der Ratsversammlung vertretenen Parteien möglicherweise ohne Belang sei, wenn bei zukünftigen Wahlen neue Parteien auftreten würden.

 

Weiher machte deutlich, dass es ihm nicht um eine finale Abstimmung im Ausschuss gehe,  sondern dass das Thema auch in den Fraktionen noch behandelt werden könne. Stadtrat Hensel machte den Vorschlag, dass Bürgervorsteher Meyn einen Entwurf für einen Verhaltenskodex ausarbeiten solle. Und darauf einigte sich dann der Ausschuss ohne fomale Abstimmuing.


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Kommentare: 1
  • #1

    Bernd Weiher, CDU-Ratsherr (Sonntag, 29 Mai 2016 16:16)

    Im Gegensatz zur neutralen Berichterstattung von Quickborn 1 hat das Tageblatt eine recht erstaunliche, nicht nachvollziehbare Sicht auf die Dinge, was mich veranlasst hat, eine Email an den Redakteur des Tageblattes zu schicken.
    http://www.shz.de/lokales/quickborner-tageblatt/maulkorb-fuer-die-schuelerzeitung-id13818831.html


    Quickborner Tageblatt vom 28. Mai 2016
    Bericht: Maulkorb für die Schülerzeitung?

    Sehr geehrter Herr Frank,

    in Ihrem o.a. Artikel haben Sie sachlich falsch berichtet; von Ihrem Kommentar ganz zu schweigen. Erstens hat niemand von einem Maulkorb für Schülerzeitungen gesprochen, noch die Pressefreiheit in Frage gestellt. Es ging lediglich darum, sich unter den Parteien darüber zu verständigen, ob man auch Schülerzeitungen als Medium in Wahlkampfzeiten nutzen sollte oder nicht. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Fraktionen oder Kandidaten an schulischen Veranstaltungen teilnehmen, oder sich in Schülerzeitungen äußern, wenn für ALLE Fraktionen/Kandidaten diese Möglichkeit besteht. Hingegen sollte es nicht vorkommen, dass einzelne Parteien oder Kandidaten davon Gebrauch machen. Dies kann keine Vorschrift sein, sondern lediglich eine Übereinkunft zwischen den Fraktionen. Was eine Schülerzeitung schreibt, bleibt dann ihre Sache. Das sollte ebenso für das Auftreten in Schulen gelten. Es sollte kein Wahlkampf in Schulen in Form von Auftritten einzelner Parteien oder Kandidaten mit Werbematerial stattfinden, sehr wohl aber Diskussionsrunden, zu denen alle Fraktionen bzw. Kandidaten anwesend sind und sich den Fragen und Anregungen von Schülern stellen. Ich wiederhole mich, aber dies wäre dann eine Übereinkunft zwischen den Fraktionen und keine Vorschrift, die wir gar nicht festlegen können. Ich habe auch immer von einem „Gentleman Agreement“ bzw. einer Übereinkunft gesprochen, weil wir keine Fraktion dazu zwingen können, sich daran zu halten. Zudem habe ich auch gesagt, dass es doch möglich sein sollte, eine solche Übereinkunft zu erzielen ohne Rechtsauskünfte einzuholen. Im Übrigen war das Thema Schülerzeitungen eher ein Randthema im gesamten Kontext des Tagesordnungspunktes, den Sie in den Mittelpunkt Ihrer Berichterstattung gestellt haben, was rein sachlich betrachtet überhaupt nicht nachvollziehbar ist.

    Ich habe Ihnen schon am Freitag telefonisch gesagt, dass ich auf diesen sensationslüsternen Boulevardjournalismus a la BILD-Zeitung keine Lust habe. Ich erwarte von den Lokalzeitungen einfach mehr Respekt gegenüber den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern . Sie sollten sich insbesondere mit Blick auf Ihren Kommentar Gedanken machen, ob solche Aussagen dann bei Schülern die Lust zur Teilnahme an der öffentlichen Willensbildung fördern. Kritik ja, dann aber bitte erstens sachlich und zweitens sauber recherchiert. Jedenfalls ist mein Glaube an eine objektive, sachliche und politisch unabhängige Berichterstattung durch Ihren Bericht nachhaltig enttäuscht worden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Bernd Weiher
    Vorsitzender des Hauptausschusses und
    Mitglied der CDU-Fraktion