13.4.2024 | Kleine Enttäuschung für Bürgermeister Thomas Beckmann: Seiner Bitte an die Innenministerin, die Ansiedlung des Hillwood-Konzerns in Ellerau zu untersagen, ist diese noch nicht
nachgekommen, sondern hat darauf verwiesen, dass man die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abwarten wolle. Dies teilte der Bürgermeister am Donnerstag im Rahmen eines Pressegspräches
mit.
Am 13. November 2023 hatte die Stadt vor dem Innenministerium Fachaufsichtsbeschwerde eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Baugenehmigung des Kreises Segeberg für die Fa. Hillwood. Ziel der Fachaufsichtsbeschwerde ist die Aufhebung der nach Auffassung der Stadt objektiv rechtswidrigen Baugenehmigung.
Am 20. März 2024 hatte Bürgermeister Thomas Beckmann die Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack in einem persönlichen Brief freundlich um eine Entscheidung in dieser Angelegenheit im Sinne
der Quickborner und Ellerauer Bürgerinnen und Bürger gebeten. Als Argumente wurden die Gewährleistung der Sicherheit des Verkehrs, insbesondere von Schulkindern, die nicht gesicherte Erschließung
des geplanten Massenlogistikzentrums und Verfahrensfehler durch die Genehmigungsbehörde angeführt. Besonderes Augenmerk wurde hierbei auf die nahezu abgeschlossenen Planungen für eine aus
Verkehrsgutachtersicht dringend benötigte Beampelung der Kreuzung Bahnstraße/Buchenweg gelegt, die durch die Inbetriebnahme des Massenlogistikzentrums der Fa. Hillwood in dieser Form nicht
realisierbar ist. Stattdessen ist eine unter Umständen erneut mehrjährige Neuplanung der Ampelanlage mit erheblichen Auswirkungen auf die Sicherheit für Verkehrsteilnehmende erforderlich.
Zwischenantwort durch das Innenministerium
Am 4. April 2024 hat das Innenministerium in einer freundlichen Zwischenantwort erklärt, keine Entscheidung zu treffen, ehe nicht das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) über die Beschwerde
Quickborns gegen die Ablehnung des Antrags auf Einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungssgericht Schleswig (VG) entschieden hat.
Die Stadt Quickborn, so der Bürermeister, werde dem Innenministerium in dieser Zeit weiter zuarbeiten und alles in ihrer Macht Stehende tun, um sowohl das OVG als auch das
Innenministerium von der Rücknahme der objektiv rechtswidrigen Baugenehmigung zu überzeugen.
Der Fokus der Stadt liegt jetzt auf der Entscheidung des OVG. Das Gericht hat der Fa. Hillwood in dieser Angelegenheit eine Frist bis zum 10. April 2024 eingeräumt, sich
zu der Sache zu äußern. Sobald dem Gericht die Stellungnahme der Fa. Hillwood zugegangen ist, erhält die Stadt Quickborn die Möglichkeit, auf diese einzugehen und weitere Argumente vorzubringen
bzw. nachzuschärfen.
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Bürger 2 (Samstag, 13 April 2024 17:29)
Wirklich amüsierend, das Beckmann glaubt, das Innenministerium greift in ein schwebendes juristisches Verfahren ein. Derweilen baut Hillwood lustig weiter. Kein Gericht wird später entscheiden, dass wieder abgerissen werden muss.
Lisbeth Larsen (Dienstag, 16 April 2024 07:34)
Wie man diese ganze verfahrenen Sache amüsant finden kann, "Herr Bürger 2", wird wohl immer Ihr Geheimnis bleiben.
Das Sie einem gewählten BM mangels kniggekonformer Anrede den nötigen Respekt verweigern, wohl ebenso.
Richtig ist, das im Zweifel der alte Satz gilt: "Was steht hat Recht" Die Zeit läuft klar gegen die dort lebenden Menschen.
Aufzuarbeiten wäre, wer denn für dieses Dillemma überhaupt Schuld oder Mitschuld trägt.
Würde zwar an der aktuellen Lage nichts ändern aber vielleicht helfen, in der Zukunft solche Dinge bereits im Vorfeld zu verhindern.
Wurde Ellerau nicht zu Beginn des ganzen Verfahrens als auch davor bereits von Quickborn "verwaltet" ? Wie kann es da sein das "die verwaltene Kommune" nicht von Dingen solcher Tragweite erfahren hat ?
Das ein neu gewählter BM nun versuchen muss Dinge zu reparieren, die weit vor Beginn seiner Amtzeit "in den Torf " gefahren wurden ist für die Entwicklung Quickborns einfach nur frustrierend.
Bürger 2 (Dienstag, 16 April 2024 16:24)
@Lisbeth Larsen
Verwalten heißt nicht bestimmen, sondern das ist eine Dienstleistung der Stadt Quickborn, die Ellerau bezahlt. Deren Bürgermeister und deren Gemeindevertretung sind verantwortlich. Beckmann hat sich lediglich ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt mit seinem Optimismus, daran noch etwas ändern zu können. Amüsant finde ich es deshalb, weil dadurch wieder einmal mehr klar wird, dass er von Verwaltung keine Ahnung hat. Sonst würde er sich nicht darüber wundern, dass das Innenministerium keine Entscheidung trifft, bevor das Oberverwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Entscheidet das OVG anders, ist das eher ein Glücksfall.und was heißt neu gewählt? Er ist nunmehr seit fast 1,5 Jahren im Amt. Da kann man wohl eigentlich erwarten, dass er die Dinge im Griff hat. Ansonsten gibt es die berühmten 100 Tage. Mehr Vorschuss gibt’s eigentlich schon gar nicht bei dessen Gehalt
Lisbeth Larsen (Mittwoch, 17 April 2024 07:41)
@ Bürger 2
Natürlich lehnt der BM sich "weit aus dem Fenster". Dies ist das Mindeste was die betroffenen Bürger erwarten dürfen.
Ob er damit Erfolg hat bleibt abzuwarten. Aber ohne Wagnis bestehen überhaupt keine Änderungsoptionen.
Die Tatsache das der BM nun die Scherben zusammenfegen muss die bereits vor seinem Amtsantritt entstanden sind können Sie hier abstreiten so oft Sie mögen. Fakt bleibt jedoch, das es vor Amtseinführung des neuen BM offenbar ein Kommunikationsproblem zwischen Ellerau und Quickborn gegeben haben muss. Ihrerseits zu versuchen den amtierenden BM hier auf billige Weise zu diskreditieren ist einfach ganz mieser Stil.
In Ihrem Fall vermute ich daher einen möglichen persönlichen Hintergrund, da Sie erneut auf eine formalkorrekte Anrede des BM verzichten, stattdessen polemische Verbalattacken reiten, und dann noch auf Gehaltseinstufungen anspielen:
Aber jeder blamierte sich eben so er es kann.
Bürger 2 (Mittwoch, 17 April 2024 08:00)
@Lisbeth Larsen wenn die Verwaltung versucht, hier etwas zu verhindern, dann ist das in Ordnung, aber wie das kommuniziert wird, steht auf einem anderen Blatt. Beckmann muss gar nichts zusammenfegen. Ellerau ist eine eigenständige Gemeinde und gehört zum Kreis Segeberg. Damit hat Quickborn nichts zu tun und es ist nicht die Aufgabe Quickborns, Ellerauer Entscheidungen zu überwachen. Das mag Ihnen nicht gefallen, aber entspricht der Rechtslage. Sie können ja gern versuchen, die Gesetze durch den Landtag ändern zu lassen. Ich behalte mir aber das Recht vor, Jemanden zu kritisieren, dessen Meinung ich nicht teile und erst recht dann, wenn Derjenige ein Gehalt von etwa 10 Tausend Euro monatlich dafür erhält. Nicht ich, sondern Sie haben von einem neu gewählten gesprochen und das ist nun fast 1,5 Jahre her. Wie lange soll denn die Einarbeitungszeit bei insgesamt sechs Jahren Amtszeit dauern? Persönlich habe ich ihn nicht gewählt. Verwaltungschef zu sein ist nun mal kein politisches Amt und was dabei herausgekommen kann, wenn wir Leute ohne Ausbildung in diesen Funktionen beschäftigen, zeigt uns gerade die Stadt Wedel. Da wird der „Neue“ gerade abgewählt
Lisbeth Larsen (Mittwoch, 17 April 2024 22:42)
@ Bürger 2
Dann formuliere ich meine Kritik an früheren Vorgänge für Sie um:
Wenn ein exponiertes, als Industriegebiet ausgewiesenes Gelände einer angrenzender Gemeinde verkehrstechnisch
nur oder fast ausschließlich über das Gebiet/ das Straßennetz der Nachbargemeinde erschlossen werden kann, muss ich dieses mögliche Szenario als kompetente und vorausschauende Verwaltung der angrenzenden Stadt im Blick haben und proaktiv mit der Nachbargemeinde darüber sprechen. Offenbar ist dies erst geschehen als es quasi zu spät war.
Wie es überhaupt möglich sein kann, das die Fachleute unter der Ägide des alten Verwaltungschefs dies nicht optional haben kommen sehen, ist mir unbegreiflich. Aber ich vermute, Herr Bürger 2, Sie werden auch hier eine Argumentation
finden um den amtierenden, nicht mehr ganz neuen BM zu diskreditieren.
Wenn Sie dem BM mangelnde Fachkompetenz unterstellen frage ich Sie warum es dann trotz angeblich vorhandener
Fachkompetenz des Vorgängers mit so vielen Dingen in Quickborn grottenschlecht gelaufen ist.
Im Übrigen finde ich es anmaßend von Ihnen die Vorgänge in Wedel auf BM Beckmann münzen zu wollen.
Wer sich die Mühe macht die Causa Wedel zu recherchieren erkennt in Ihren Worten die pure Substanzlosigkeit.
Da Sie darüberhinaus auf Gehälter zu sprechen kommen gehe ich davon aus das Sie eher nicht in dieser Liga spielen, daher zum Schluss etwas Polemik meinerseits: "Ihre Armut ödet mich an" (ob dies monitär oder geistig gemeint ist überlasse ich ganz Ihner Fantasie)
Bürger 2 (Donnerstag, 18 April 2024 08:00)
@Lisbeth Larsen Sie scheinen ja wohl der Partei von Beckmann anzugehören. Ansonsten sehe ich keinen Grund, warum Sie sich so für ihn einsetzen. Und wenn ich dazu noch Ihre leider nach wie vor falschen Argumente lese und den Ritt durch die Vergangenheit, wird mir so einiges klar. Nichtsdestotrotz hätte das Verkehrsgutachten durch den Kreis Segeberg als baugenehmigende Behörde angefordert oder erstellt werden müssen. Das mag Ihnen nicht gefallen, ist aber so.Leider fehlen Ihnen da offensichtlich die nötigen Kenntnisse.Den Rest Ihrer Worte kommentiere ich nicht.Die stehen für sich selbst. Beckmann halte ich für nicht kompetent, dieses Amt auszuführen und dabei bleibe ich. Es läuft nämlich grottenschlecht in Quickborn. Die Bahnhofstraße ist noch weniger belebt als vor seiner Amtszeit und er will dort 2030 flanieren und eine abwechslungsreiche Gastronomie vorfinden. Bisher ist nichts gelaufen, was Beckmann angestoßen hat und kommen Sie mir bitte nicht mit seinen wohlfeilen Worten Quickborn blüht auf oder der Position des Stadtsprechers im Rathaus. Die paar Fahrradwege, die es neu gibt, wurden schon Jahre geplant genauso wie die Erweiterung des Gewerbegebietes oder der Bau einer neuen Polizeiwache oder einer Feuerwache in der Heide. Diese Projekte, womit er in der Presse war, hat er nicht angeschoben und es sieht so aus, als ob Beckmann seine Präsenz in der Presse wohl am wichtigsten ist. Ich möchte das jetzt auch nicht weiter hier diskutieren, da es ohnehin zu nichts führt und ich mich im Gegensatz zu Ihnen nicht so persönlich zu Ihrer Person äußern möchte.