CDU, SPD und Grüne: Heftige Kritik am Vorgehen Beckmanns bei A7-Brücken-Studie

In einer Ausschuss-Sitzung hat Bürgermeister Beckmann die Politik über die Studie unterrichtet  - nach Meinung der Parteien  völlig unzureichend (Foto: Karl-Heinz Marrek  - SPD)
In einer Ausschuss-Sitzung hat Bürgermeister Beckmann die Politik über die Studie unterrichtet - nach Meinung der Parteien völlig unzureichend (Foto: Karl-Heinz Marrek - SPD)

25.3.2023 | Nachdem Bürgermeister Thomas Beckmann Anfang der Woche in einem Pressegespräch eine Machbarkeitsstudie zur A7-Brücke vorgestellt hat, hagelt es Kritik von CDU, SPD und den Grünen vor allem am Vorgehen. Die SPD hat heute einen gemeinsamen Fragenkatalog der drei Parteien an den Bürgermeister herausgegeben.  Wir veröffentlichen die entsprechende Pressemeldung und den Fragenkatalog. Bereits gestern hatte die CDU weitere Fragen zur Ampelregelung  veröffentlicht.

 

Presseinformation der CDU

Betreff: Offene Fragen – keine Antworten

Schon vor über einem Monat hatte die CDU-Fraktion unserem Bürgermeister einige Fragen im Zusammenhang mit dem Ab- und Wiederaufbau der Ampelanlage an der Brücke der Ulzburger Landstraße gestellt. Diese Fragen waren notwendig geworden, weil der Abbau der Ampelanlage nicht im Vorfelde im zuständigen Ausschuss diskutiert wurde. Wir sind der Meinung, dass die Quickborner Bevölkerung genauso wie ihre demokratisch gewählten Vertreter ein Anrecht darauf haben zu erfahren, wann und mit wem der Abbau abgestimmt worden ist, was der juristische Beistand, den unser Bürgermeister glaubte sich dazu einholen zu müssen, gekostet hat und wie hoch die Aufwendungen für Personal, Material und Fremdkosten waren, die der Ab- und Wiederaufbau insgesamt verursacht haben.

Am kommenden Montag, den 27.03. tagt der Hauptausschuss ab 18:30 Uhr und um 19:30 Uhr trifft sich dann die Ratsversammlung. Beste Gelegenheit für den Bürgermeister, um Antworten auf die immer noch offenen Fragen zu geben. Und auch auf weitere Fragen, die sich in der Zwischenzeit ergeben haben.

Beide Sitzungen sind zum größten Teil öffentlich und erlauben es somit, die Antworten auch unseren Bürgern direkt zu geben.

 

Presseinformation der SPD

Neu Brücke über die A7

Bürgermeister übergeht politische Gremien und vergibt Aufträge (mit Steuergeldern) nach Gutsherrenart

Bürgermeister Beckmann (FDP) unterrichtete die politischen Gremien in einer Ausschusssitzung lediglich oberflächlich über eine Machbarkeitsstudie zu alternativen Brückenbauwerken im Bereich der Ulzburger Landstraße. Keine weiteren schriftlichen Unterlagen oder Vorlage der Studie.

Nicht nur die SPD Quickborn zeigte sich höchst irritiert über die, ohne Abstimmung mit den politischen Gremien, in Auftrag gegebene und vom Bürgermeister überraschend vorgestellte Machbarkeitsstudie. Kosten der Studie? Mehr als 40.000 Euro - Steuergeld!

Die Unterrichtung bestand im Wesentlichen aus einer Zeichnung, mit verschiedenen, farbig eingetragen Brücken- und Trassenalternativen. Erst auf mehrfache Nachfrage der Kommunalpolitiker:innen stellte sich heraus, dass diese „Machbarkeitsstudie“ mehr als 40.000 Euro gekostet haben soll und jede Alternative mehrere Millionen Euro bzw. bis zu 45 Millionen Euro kosten wird. In welchem Umfang es Zuschüsse vom Land oder Bund geben wird, wurde nur sehr vage beantwortet. Weitere Angaben über Art und Umfang der Studie wurden nicht gemacht. Wenige Tage später wurden dann in einem Pressegespräch weitere Einzelheiten publik.

 

Die gewählten politischen Vertreter in Quickborn blieben bis heute außen vor bzw. erhielt Informationen nur in Form einer kurzen, unvollständigen Unterrichtung oder als Pressemitteilung.

 

Die Quickborner SPD, CDU und Bündnis90/Die GRÜNEN sehen zu dem Vorgehen des Bürgermeisters dringenden Klärungsbedarf. Nach Auffassung von SPD, CDU und Bündnis90/Die GRÜNEN übersteigt dieser Betrag die dem Bürgermeister eigenverantwortlich zur Verfügung stehenden Mittel für derartige Aufträge nicht nur beträchtlich, sondern schließt die zuständigen politischen Gremien aus der Entscheidungsfindung und Information aus.

 

Das gab es so noch nie in Quickborn!

SPD, CDU und Bündnis90/Die GRÜNEN haben deshalb gemeinsam einen Fragenkatalog an den Bürgermeister geschickt und erwarten von ihm in der Ratsversammlung am 27.03.2023 Antworten.

 

Der gemeinsame Fragenkatatog  von CDU, SPD und Grüne

Herrn

Bürgermeister Thomas Beckmann

Rathausplatz 1

25451 Quickborn

 

Gemeinsame Anfragen der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in der Ratsversammlung am 27.03.2023 zur "Machbarkeitsstudie Ulzburger Landstraße"

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gem. Ihrer Aussage im ASU am 15.03.2023 haben Sie als Unterrichtung den Gremien mitgeteilt, dass Sie im Dezember 2022 eine Verkehrsstudie beauftragt haben. Wir bitten Sie am 27.03.2023 im Rahmen der Ratsversammlung um Beantwortung folgender Fragen, die wir Ihnen hiermit rechtzeitig zur Bearbeitung vorab zur Verfügung stellen.

o Wann wurde der Auftrag erteilt?

o Aus welchem Anlass wurde die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben?

o Warum wurden die politischen Gremien nicht über die Absicht, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, informiert?

o Auf welcher Rechtsgrundlage wurde der Auftrag in diesem Kostenrahmen erteilt?

o Welche Leistung wurde konkret ausgeschrieben?

o Welches Vergabeverfahren wurde gewählt?

o Warum wurde das gewählte Verfahren so gewählt?

o Wurden Fristen verkürzt oder nicht eingehalten?

o In welcher Anzahl lagen seriöse Angebote vor?

o Hat der preiswerteste Anbieter den Zuschlag erhalten?

o Auf welche Summe beläuft sich der Auftrag, welche Summe wurde final abgerechnet?

o Aus welchem Haushaltstitel erfolgt die Bezahlung ((Produktkonto, Nr. / Bezeichnung laut

Haushaltsplan)?

o Welche freien Haushaltsmittel standen zum Zeitpunkt der Ausschreibung zur Verfügung und wie hoch ist das Haushaltssoll des letzten Jahres insgesamt?

o Wofür waren die Haushaltsmittel ursprünglich vorgesehen?

o Warum wurden die freien Mittel nicht zum Schuldenabbau eingesetzt?

o Wurden die Gremien der Stadt durch Sie in irgendeiner Form beteiligt? Wenn nein, warum nicht?

o Gab es eine Dringlichkeit für die Beauftragung?

o Sie haben zur angesprochen Vergabe Rechtsrat eingeholt. Warum ist dies erfolgt und welche Kosten sind entstanden?

o Wer wurde zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert?

o Wer hat Angebote abgegeben?

o An wen wurde der Auftrag für die Machbarkeitsstudie erteilt?

Des Weiteren stellen Sie bitte den Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen umgehend und vollständig die Studie, das Leistungsverzeichnis, den Zeitplan und die erstellte Wertungsmatrix zu.

Welche Beweggründe gab es, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger in einer Bürgerinformation vom 20.03.23 vor der Politik vollumfassend informiert haben?

Annegret TegenCDU

Astrid Huemke SPD

Dirk Salewsky Grüne

 

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Antrag: Fragen an den Bürgermeister
1 SPD Quickborn InfoZurSache_PA 2023-03-
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Kommentare: 1
  • #1

    Malte Z. (Donnerstag, 06 April 2023 23:29)

    Fragenkatalog ? Erscheint einem Leser eher als TRIBUNAL. Völlig am Thema vorbei.
    Schäme mich für "meine" Partei die sich hier auch, noch dazu ohne Not, am BM-bashing beteiligt hat.
    Gut das am 14.Mai Kommunalwahlen sind !!

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