17.2.2023 | Zu den aktuellen Haushaltsberatungen hat die SPD heute mit einer Presseinformation Stellung genommen, die wir im folgenden im Wortlaut veröffentlichen.
Haushaltsberatungen 2023/2024. Was steckt hinter dem Sinneswandel beim
Quickborner Bürgermeister und der FDP?
Die Haushaltsberatungen für den Quickborner Haushalt 2023/2024 neigen sich dem Ende zu.
Viele Stunden ihrer Freizeit haben die Quickborner Kommunalpolitiker aller Parteien in die Durcharbeitung der drei Haushaltsentwürfe für den Haushalt 2023/2024 investiert; intensive, anstrengende Diskussionen in den Fachausschüssen geführt und zahlreiche Änderungsanträge gestellt. Alle Parteien? Nein, bei einer Partei, der FDP, war es auffällig ruhig und still. Trotz Rekordverschuldung und reichlichen Diskussionsbedarf, kaum Diskussionsbeiträge und nicht ein einziger Antrag zum Haushalt! Besonders auffällig, kein Antrag der FDP zum Personalhaushalt - trotz einer Rekord-Stellenvermehrung um 23 Stellen.
Zu den Haushaltsberatungen 2021/2022 wurden von der Quickborner FDP noch seitenweise Anträge zu Kosteneinsparungen gestellt. U.a. lag auch der folgende, heute noch beachtenswerter Antrag der Quickborner FDP vor:
„Nutzung von Einsparmöglichkeiten bei freiwerdenden Stellen: mehrmonatige Wiederbesetzungssperre; Prüfung, ob Umwandlung in niedrigere Besoldungs- oder Tarifgruppe möglich ist oder die Stelle ganz oder teilweise eingespart werden kann.“
Gestellt vom damaligen stellv. FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Beckmann (heute: Bürgermeister).
Sinneswandel? Oder verschweigen die Quickborner FDP und der Bürgermeister ihre wahren Ziele zur Personalkosteneinsparung im Rathaus? Kommt ein erneuter Sinneswandel gleich nach der Kommunalwahl im Mai?
Die SPD Quickborn erwartet von der Quickborner FDP und dem jetzigen Bürgermeister (FDP), dass sie sich von ihrem Antrag zur Personaleinsparung distanzieren. Nach den intensiven und konstruktiven Diskussionen der SPD in den Fachausschüssen und mit dem Personalrat im Rathaus, zum Entwurf des Personalhaushalt, haben alle Mitarbeiter*innen der Quickborner Verwaltung ein Recht auf eine klare Aussage.
Andernfalls geht die SPD davon aus, dass das Vorhaben der FDP und des jetzigen Bürgermeisters (FDP) weiterhin auf der internen Tagesordnung steht, für die FDP aktuell ist und in Kürze, spätestens nach der Kommunalwahl im Mai, so umgesetzt wird.
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Einwohner/in (Freitag, 17 Februar 2023 13:27)
Kriegt Euch mal ein und versucht es mal mit zusammen arbeiten ��
Immer dieses „bekriegen“ untereinander ist voll nervig.
Keiner denkt an die Bürger/innen, ihr denkt nur an Euch und Euer politisches Vorankommen.
Hört endlich damit auf!!!!!!
Bürger (Freitag, 17 Februar 2023 14:25)
Welchen Mehrwert bringt es alte Anträge rauszusuchen? Wäre ja auch Mal interessant sich alte Anträge der SPD anzuschauen... Jedoch ist dies verlorene Zeit! Es würde auch der SPD gut zu Gesicht stehen auf sich selbst zu schauen.
anderer Bürger (Freitag, 17 Februar 2023 15:44)
Hallo Bürger,
der Mehrwert ist, dass der FDP der Spiegel vorgehalten wird und die Öffentlichkeit lesen kann, welches falsches Spiel die FDP und der Bürgermeister spielt.
Bürger (Freitag, 17 Februar 2023 15:54)
An den anderen Bürger: Da wäre jede Partei wohl austauschbar. Jedoch immer auf die jeweils andere Partei zu schauen und zu meckern bringt keinen Mehrwert und lenkt nur von der eigenen Unfähigkeit ab.
Quickborner (Freitag, 17 Februar 2023 16:08)
Dem normalen Bürger ist es egal, wer was wann gesagt oder beantragt hat oder hatte. Insgesamt bleibt aber festzustellen, dass Quickborn finanziell den Bach runter geht und die gesamte Politik es nicht hinbekommt.
G. Mönch (Samstag, 18 Februar 2023 12:05)
Für den neuen Bürgermeister ist es eine Last dieses vom ehemaligen Bürgermeister finanziell marodierte Städtchen zu übernehmen. Exakte Probleme haben wir bundesweit nach der Ablösung unsere alten Regierung. Microkosmos = Makrokosmos. Egel wie, es wird nicht einfach bis unmöglich und ich möchte den Job nicht machen, wünsche Herrn Beckmann aber viel Erfolg :-)