SPD hofft, dass der Modellversuch jetzt planmäßig zu Ende geführt werden kann

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Huemke hatte in der Ratsversammlung ihre Vorbehalte gegen die Aufhebung der Ampellösung vorgebracht
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Huemke hatte in der Ratsversammlung ihre Vorbehalte gegen die Aufhebung der Ampellösung vorgebracht

3.2.2023 | Da war die SPD sehr schnell: Nachdem die Presseinformation der Stadt zur Ampelregelung an der A7-Brücke heute Abend in Umlauf war, haben die Sozialdemokraten ihrerseits noch am selben Abend eine Presseinformation herausgegeben, in der sie ihre Zufriedenheit über die aktuelle Entwicklung zum Ausdruck bringen.

 

Der von Bürgermeister Beckmann (FDP) angeordnete Rückbau des Modellversuches „Ampelregelung" im Bereich der Brücke Ulzburger Landstraße über die Bundesautobahn A7 ist rechtswirdig. Der Modellversuch „Ampelregelung“ im Bereich der Brücke Ulzburger Landstraße über die Bundesautobahn A7 muss fortgesetzt werden. Das verlangt der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV SH). Das LBV übt die Fachaufsicht über die örtliche Straßenverkehrsbehörde aus, die Bürgermeister Beckmann (FDP) innehat, und ist weisungsbefugt.

 

Die Anordnung von Bürgermeister Beckmann (FDP) zum Rückbau des mit großer politischen Mehrheit beschlossenen Modelversuches und der damit verbundenen Ampellösung, haben die Verwaltungsgerichtsbarkeit und den LBV-SH auf den Plan gerufen. Das LBV hat Bürgermeister Beckmann (FDP) angewiesen, den Zustand des Modellversuches sofort wieder herzustellen. In seiner Argumentation bezieht sich der LBV auf den Anlass des Verkehrsversuches, nämlich eine Gefahr, die es zu beseitigen gelte. Es ginge dabei um eine Minderung bzw. Beseitigung der Gefahr durch verkehrsrechtliche Maßnahmen. Diese Maßnahmen werden über den Versuch erprobt. Letztendlich müsse der Versuch am Ende zu einem Ergebnis führen, das vom Ursprungszustand abweicht. Ziel ist, mit diesem beschlossenen Modellversuch zu untersuchen, ob der neue Zustand die potenziellen Gefahren beseitigt oder zumindest verringert. Daher kann es aus Sicht des LBV kein Zurückkehren auf den Zustand von vor dem Modellversuch geben.

 

Die SPD Quickborn sieht sich durch diese Entscheidung des Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) in ihrer Meinung und sachlichen Argumentation in den Sitzungen der Fachausschüsse und in der Ratsversammlung der letzten Wochen bestätigt. Die SPD Quickborn hofft, dass der mit großer politischer Mehrheit beschlossene Modellversuch jetzt planmäßig zu Ende geführt werden kann und auf der Grundlage der Ende dieses Jahres vorliegenden Ergebnisse die weiteren Maßnahmen sachlich diskutiert werden können.


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