CDU: Ende der Demokratie in Quickborn?

Dr. Reinhardt Ax, Pressesprecher der CDU-Fraktion, veröffentlichte im Namen seiner Fraktion eine Presseinformation
Dr. Reinhardt Ax, Pressesprecher der CDU-Fraktion, veröffentlichte im Namen seiner Fraktion eine Presseinformation

26.1.2023 | Unter dem Titel „Ende der Demokratie in Quickborn?" hat die CDU-Fraktion eine Pressemeldung mit deutlichen Vorwürfen gegen den Bürgermeister herausgegeben. Wir haben den Bürgermeister dazu um Stellungnahme gebeten und veröffentlichen beides.

 

Die CDU-Presseinformation

Ende der Demokratie in Quickborn?

Ende der Höflichkeit allemal.

Das klingt krass, aber das ist auch krass. Unser neuer Bürgermeister hat da seine eigenen Vorstellungen, und die haben mit Demokratie wenig und mit Höflichkeit gar nichts mehr zu tun.

2 Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit belegen das deutlich. 
Doch vielleicht sollten wir an dieser Stelle kurz beschreiben, wie Demokratie bisher in Quickborn gelebt wurde:

In den Fachausschüssen, im Hauptausschuss und in der Ratsversammlung wurden akute politische Themen unter Beteiligung des Bürgermeisters und der Verwaltung ausführlich diskutiert, es wurden Beschlüsse formuliert und die demokratisch gewählten Parteimitglieder in den jeweiligen Gremien stimmten darüber ab. Die Ergebnisse dieser Abstimmung hatten dann der Bürgermeister und seine Verwaltung umzusetzen. Sozusagen: Demokratie in Reinkultur.

 

So wurde - und damit kommen wir zu den angekündigten Beispielen – in der Ratsversammlung am 23.11.2020 mit 32 Ja-Stimmen bei null Gegenstimmen und null Enthaltungen – eindeutiger geht es nicht! – der Bebauungsplan 112 beschlossen. Danach sollte die „Bike + Ride und Park + Ride Anlage Quickborn Süd“ ab 2023 aktiv gebaut werden, um endlich die Parkplatznot dort zu beseitigen und dem zukünftigen Bedarf gerecht zu werden. Das Vorhaben fand auch überregional Zustimmung und es konnten daraus Fördermittel für die Finanzierung in Höhe von 80% (!) gewonnen werden. Ohne vorher informiert worden zu sein müssen dann alle Befürworter dieser Maßnahme aus dem 2. Entwurf zum Haushalt 2023/24 entnehmen, dass unser Bürgermeister die Finanzierung dieser Aktivitäten auf 2028 verschoben hat und damit krass gegen den Beschluss, der ihn zur fristgerechten Umsetzung verpflichtete, verstößt. Demokratie ade kann man da nur sagen, oder? Dass sich die Baumaßnahmen zurzeit geradezu anbieten, da die Stilllegung des AKN-Betriebs ideale Randbedingungen garantieren, scheint er wohl nicht wirklich begriffen zu haben.

 

 Am 19.01. auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt überrascht unser neuer Bürgermeister mit der Ankündigung, am 02. Und 03.02. die A7-Brücke der Ulzburger Landstraße komplett zu sperren, um die Ampel-Anlage wieder abbauen zu lassen. Auch hier verstößt unser neuer Bürgermeister gegen einen Beschluss des „Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt“ vom 19.08.2021 auf dem mit 6 Fürstimmen und einer Gegenstimme beschlossen wurde, diese Ampelschaltung bis zum 30.09.2023 zu erproben und darüber im Ausschuss regelmäßig zu berichten. Diesen Beschluss ignoriert unser neuer Bürgermeister mit der Begründung, dass im Wortlaut des Beschlusses der Ausschuss den Bürgermeister „bittet“ den Beschluss umzusetzen. Diese gängige und zigfach benutzte höfliche Formulierung dafür, dass der Bürgermeister den Beschluss gefälligst zügig und vollumfänglich umzusetzen hat, wird jetzt als schändliche Ausrede für eine nur unverbindliche Bitte genutzt, nach der man sich nicht richten müsse. Das verlangt zukünftig wohl einen deutlich härteren Ton und den Verzicht auf Höflichkeit. Schade. Hat unser Quickborn eigentlich nicht verdient.

 

Die Stellungnahme des Bürgermeisters

Zum Thema PR-Anlage

Schon im 1. Haushaltsentwurf, der noch von damaligen Bürgermeister Thomas Köppl ausgearbeitet worden war, war als Baubeginn nicht 2023, sondern 2024 festgelegt. Allerdings hatte Bürgermeister Köppl bereits mit Verwaltungsmitarbeitern eine weitere Verschiebung erörtert. Bislang gibt es auch nur einen B-Plan und keinen Maßnahmenbeschluss, der Voraussetzung  für den eigentlichen Bau und einen Förderantrag wäre. Eine Förderung ist nach Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen weiterhin möglich.

 

Zum Thema Ampellösung

Die Verkehrsregelung ist keine Aufgabe der gemeindlichen Selbstverwaltung, sondern eine Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Es ist eine ordnungsbehördliche Aufgabe, die dem Bürgermeister als Ordnungsbehörde übertragen ist. Die Selbstverwaltung kann dem Bürgermeister keine Weisung in Sachen Verkehrsregelung erteilen.

 

Der Abbau der Ampel an der A7-Brücke resultiert auch nicht aus einem willkürlichen Akt, sondern steht im Zusammenhang mit der Sanierung des Radweges am Harksheider Weg, die aus verschiedenen Gründen jetzt in Angriff genommen werden muss.


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Kommentare: 5
  • #1

    Bürger (Donnerstag, 26 Januar 2023 22:19)

    Vielleicht mag ja Dr. Reinhardt Ax zur Stellungnahme aus dem Rathaus sachlich und inhaltlich fundiert antworten.

  • #2

    Bürgerin (Freitag, 27 Januar 2023 06:23)

    Klingt hier alles so, wie auch bei der Bundesregierung
    Kaum seit Ihr nicht mehr an der „Macht“ stänkert Ihr nur rum. Und jetzt bitte nicht: der ehemalige Bürgermeister war parteilos �

    Wenn die CDU jahrelang an der „Macht“ ist, habt Ihr Zeit alles zu erledigen.
    Wenn dann eine andere Partei dran ist, sollen die in kürzester Zeit alles besser machen, oder Eure Fehler ausbügeln…..

    Ich stehe voll und ganz hinter dem Bären neuen Bürgermeister und würde mir wünschen, dass er sehr lange bleibt und diesen Ort endlich wieder Familienfreundlich macht und vielleicht auch viele Dinge ins Leben zurück ruft….
    Z.B.:
    - Eulenfest so und dort austragen wie in den „alten Zeiten“
    Ich könnte noch viele Dinge aufzählen, die es hier nicht mehr gibt

    Also „Toi…Toi…Toi“ Herr Bürgermeister und dem ganzen Team

  • #3

    Anderer Bürger (Freitag, 27 Januar 2023 09:06)

    Wer behauptet denn immer wieder, dass die CDU in Quickborn "an der Macht" wäre?
    Die CDU hat in Quickborn KEINE absolute Mehrheit und muss mit ihren Vorschlägen zuerst immer auch andere Parteien/Fraktionen überzeugen, um Mehrheiten zu bekommen - das nennt man einen politischen Prozess!
    Welche politischen Beschlüsse in Quickborn getroffen werden, liegt also nicht "an der Macht" einer einzelnen Partei, sondern an der Qualität der politischen Vorschläge/Anträge, die erstmal eine Mehrheit bekommen müssen.
    Wer die Quickborner Politik / Beschlüsse bemängelt, sollte also nicht immer nur auf die CDU kloppen, sondern sich angucken, welche Mehrheiten dahinter stehen/standen. Und statt immer nur zu meckern, sollte/n diese/r vielleicht mal selber in die Kommunalpolitik gehen - dazu muss man allerdings auch selber erstmal eine Mehrheit bekommen (das nennt man dann "Wahl"...).

    Ergebnisse der letzten Kommunalwahl am 6. Mai 2018
    CDU: 37,0 % / 14 Sitze in der Ratsversammlung
    SPD: 23,3 % / 9 Sitze
    FDP: 20,8 % / 8 Sitze
    Grüne: 18,8 % / 7 Sitze
    Für eine absolute Mehrheit erforderliche Zahl der Sitze: 20
    Für eine 2/3-Mehrheit erforderlich Zahl der Sitze: 26
    Da reichen die Sitze für keine der Parteien alleine, also müssen an allen Beschlüssen immer mehrere mitwirken / mitstimmen.

  • #4

    Dr. Reinhardt Ax (Sonntag, 29 Januar 2023 14:19)

    Gerne komme ich an dieser Stelle der Bitte um Kommentierung nach.
    Mein Vorwurf, dass die Realisierung der PR-Anlage im 2. Entwurf des Haushaltsplanes auf 2028 verschoben wurde, ohne dies im zuständigen Ausschuss bzw. der Ratsversammlung zu thematisieren (Demokratieverlust), bleibt im Kommentar unseres Bürgermeisters ja unwidersprochen. Genauso der Hinweis, dass eine baldige Umsetzung im Rahmen des Ausbaus der Stecke zur S21/S5 sachlich sinnvoll wäre. In diesem Punkt hat sich nach erneuter Aktivität der CDU-Fraktion inzwischen eine Lösung ergeben, nach der die Umsetzung der Baumaßnahmen im nächsten Jahr beginnen soll.
    Mangelnde Demokratie bemängelte ich auch bei der A7-Brücke. Am 19.08.2021 stimmten 6 der 7 demokratisch gewählten Vertreter unserer Stadt für die Ampel-Testphase bis zum 30.09.23, das sind 85,7%! Kann ein Bürgermeister bei diesem deutlichen Ergebnis dem nicht einfach folgen? Muss er stattdessen jetzt wieder zurück zur 2,00 Meter Begrenzung, bei der rund ¾ der in den letzten Jahren zugelassenen Autos Umwege fahren müssen? Zumal sich das Meinungsbild nicht geändert hat. Auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 26.01.23 wurde ein Antrag, den Modellversuch planmäßig zu Ende zu führen, mit 7 gegen 2 (FDP) Stimmen angenommen. Alle Wortmeldungen, außer denen von FDP-Mitgliedern, sprachen sich für die Ampellösung aus, auch viele, die diese damals skeptisch betrachtet hatten. Als Ordnungsbehörde muss der BM diesem Antrag wohl nicht entsprechen. Es wäre aber gut beraten einem so deutlichen Meinungsbild zu folgen.

  • #5

    Bernd Faust (Donnerstag, 23 März 2023 11:52)

    Ich bin jetzt mehrmals über die Brücke gefahren und habe nicht ein Mal länger als 3 Minuten dort stehen müssen. Man sollte die Verkabelung hübscher verlegen und das viele in der Theorie geplante Geld für andere Dinge ausgeben. So kommt man über die Brücke am Harksheider Weg als Radfahrer momentan schlechter als über Ulzburger Landstrasse. Man muss dort nämlich absteigen und das Rad schieben.

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