Bürgermeister setzt Super-Fachbereich durch

18.1.2023 | Gegen die Stimmen von CDU und SPD hat Bürgermeister Thomas Beckmann in der jüngsten Ratsversammlung eine Umstrukturierung der Verwaltung durchgesetzt, mit der ein neuer Super-Fachbereich geschaffen wird. Im Fachbereich 1 „Zentrale Steuerung und Dienste, nachhaltige Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung" werden in Zukunft die Fachgebiete Büro des Bürgermeisters, Personal und interne Dienste, Rechtsangelegenheiten, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Koordination Verwaltungsgemeinschaften sowie Sitzungsdienst und als letztes Gebiet Organisation und Digitalisierung zusammengefasst.

 

Bereits im Dezember letzten Jahres hatte Beckmann seine Vorstellungen im Hauptausschuss einbracht, um zeitnah die Stelle des neuen Fachbereichsleiters ausschreiben zu können. Weil damals keine Einigkeit erzielt werden konnte, wurde zum 16.1. eine Sondersitzung der Ratsversammlung angesetzt. Doch auch in der vorangestellten Sitzung des Hauptausschusses wurde keine Einigkeit erzielt, so dass die unterschiedlichen Positionen - zumindest zum Teil - in der Ratsversammlung deutlich wurden. Das öffentliche Interesse war gering, einige Betroffene aus der Verwaltung hatten sich eingefunden.

 

In der Vorlage der Verwaltung wies diese darauf hin, dass die geplante Änderung mit dem Ausscheiden Jochen Lattmanns, dem Fachbereichsleiter im Büro des Bürgermeisters zum Jahresende 2022 zusammenhängt. Die Wiederbesetzung könne nur unter Berücksichtigung notwendiger Änderung in der Verwaltungsstruktur erfolgen. Die Straffung der Verwaltungsstruktur erfolge unter Berücksichtigung von Vorschlägen der „Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)".  In den Erläuterungen wird auch auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes verwiesen, die eine intensivere Nutzung von Synergieeffekten notwendig mache. Die Stelle der Fachbereichsleitung Zentrale Steuerung entlaste und unterstütze den Bürgermeister, aber auch ggfls. den Ersten Stadtrat und die weiteren Stellvertretenden Bürgermeister. Ähnliche Strukturen hätten sich in Pinneberg und Elmshorn bewährt.

 

Für die neue Verwaltungsstruktur werde keine einzige neue Stelle geschaffen, versichert Beckmann. Im Stellenplan der Stadt Quickborn sei seit Jahren eine A 14-Stelle vorhanden, durch Umstellungen sei es möglich, für die Stelle des FB 1-Leitersn eine A 14-Stelle (4.700 - 6.400 Euro) auszuschreiben, ohne den Stellenplan auszuweiten. Sonja Eberlei, Personalchefin der Stadt, soll als Leiterin des Fachdienstes Personal und interne Dienste die Stellvertretung der neuen Fachbereichsleitung übernehmen.

 

Widerspruch von CDU und SPD

Für die CDU begrüßte Robert Hüneburg  zwar grundsätzlich die Verschlankung der Verwaltung, plädierte aber wie auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Annegret Tegen und die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Huemke eindringlich dafür, die Stadtentwicklung als eigenständigen Fachbereich zu erhalten. Die  Ablehnung wurde u.a. damit begründet, dass den Ortspolitikern dann die zuständigen Ansprechpartner fehlen würden, dem der Bürgermeister im weiteren Verlauf der Diskussion aber widersprach. Huemke monierte, dass sie im Hauptausschuss nicht zu Wort gekommen sei, was aber - so Annabell Krämer später - allein dem Umstand geschuldet gewesen sei, dass Huemkes Antrag gar nicht zulässig gewesen sei. Es schien im Hauptausschuss überhaupt ein wenig Verwirrung geherrscht zu haben, worüber in punkto Verwaltungsstrukturänderung abgestimmt werden durfte und worden ist ....

 

Zurück zur Ratsversammlung: Kaum verwunderlich, dass FDP-Fraktionschef Jürgen Scharley und Ratsmitglied Annabell Krämer ihren Parteifreund unterstützten, um „die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu gewährleisten". Doch auch Grünen-Fraktionschef Dirk Salewsky signalisierte aus eben diesem Grunde Zustimmung. Er setze im übrigen auf das Angebot des Bürgermeisters, bei einzelnen Stellschrauben offen für Gespräche zu sein.

 

In seinem Abschluss-Plädoyer erläuterte Beckmann, dass es bei der strategischen Ausrichtung der Stadt mehr denn je um eine Querschnittaufgabe gehe. Als Beispiel nannte er Hasloh, wo die Siedlungsplanung sich stärker an Verkehrsachsen orientiere. Stärker solle auch in den Blick genommen werden, wie in Quickborn energieärmer gelebt werden könne. „Unsere Enkel werden uns dereinst fragen: Was habt Ihr gemacht, um den Klimawandel aufzuhalten?"

 

Dies stimmte CDU und SPD allerdings nicht um: Mit 22 Stimmen votierten sie gegen die geplante Verwaltungsstrukturänderung, was bei der Zahl von offiziell 38 Ratsmitgliedern normalerweise eine Ablehnung der Verwaltungsvorlage bedeutet hätte. Weil aber die Gemeindeordnung dem Bürgermeister bei der Struktur seiner Verwaltung ein Initiativrecht zuspricht, dem nur mit einer absoluten Mehrheit (in Quickborn von 26 Stimmen) widersprochen werden kann, diese aber nicht erreicht wurde, kann Beckmann also seine Pläne umsetzen. Mit nur einer Gegenstimme wurde anschließeng grünes Licht für die Ausschreibung der Stelle des Fachbereichsleiters gegeben.

 

Gegen 9 Stimmen und 3 Enthaltungen der CDU bat die Ratsversammlung am Ende „den Bürgermeister um Zusage einer monetären Besitzstandswahrung an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Stellen im Zuge der Änderung der Verwaltungsgliederung von einer Abwertung betroffen sein könnten." Wie aus Kreisen der CDU zu erfahren war, hat die Partei die Sorge, dass diese Regelung auch für die ferne Zukunft gelten würde, so dass sie nicht zustimmte

 

Der neue FB 1
Der neue FB 1
Die alte Verwaltungsstruktur
Die alte Verwaltungsstruktur

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Kommentare: 1
  • #1

    Tschechne (Donnerstag, 19 Januar 2023 13:16)

    Wirkt für mich alles logisch und plausibel. Starke Maßnahme.

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