Bürgermeisterwahl: Live-Streams ja, Video-Talk nein

14.4.2022 | Am Donnerstag, dem 21. April und am Mittwoch, dem 27. April finden Veranstaltungen zur Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten im Artur-Grenz-Saal der Comenius-Schule Quickborn statt. Beginn 19.00 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr. Außerdem gibt es einen Livestream. Das hat die Verwaltung jetzt offiziell mitgeteilt. Einen „Live-Talk" eines privaten Internet-Anbeiters, den die Verwaltung ebenfalls vorgeschlagen hatte, wird es jedoch nicht geben.

Thomas Beckmann, Ratsmitglied der FDP in Quickborn, der amtierende Bürgermeister Thomas Köppl und Dr. Tim Stoberock (SPD) aus Hamburg sind die Bewerber um das Quickborner Bürgermeisteramt. Sie werden in öffentlichen Veranstaltungen am 21.4.22 und am 27.4.22 vorgestellt und beantworten Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Hierfür ist auch eine Livestream-Übertragung ins Internet geplant. Die Moderation der Veranstaltungen übernimmt Andreas Otto von R.SH.

Die aktuelle Corona-Verordnung beinhaltet keine speziellen Regelungen mehr zu Veranstaltungen oder Versammlungen. Insoweit entfällt eine Einlasskontrolle nach 3G-Regeln und Schutzmasken müssen nicht zwingend getragen werden. Die Stadt bittet aber darum, bei Bewegung im Gebäude bzw. im Saal eine Maske zu tragen.

Der Artur-Grenz-Saal bietet 300 Menschen Platz. Wer eine Frage stellen möchte, dem wird ein Mikrofon angereicht. Insoweit müssen alle Besucherinnen und Besucher der Veranstaltungen zumindest akzeptieren, dass sie im Livestream zu hören sind. Die Kamera ist auf die Hauptakteure gerichtet. Wer nicht vor Ort teilnehmen möchten, kann also den Livestream von zu Hause aus verfolgen. Der Zugang hierzu findet sich auf www.quickborn.de .

Der Wahltag ist der 8.5.22 – zusammen mit der Landtagswahl. Sollte eine Stichwahl notwendig sein, erfolgt diese am 29.05.22. Für diesen Fall soll eine weitere öffentliche Veranstaltung vor dem Stichwahltag stattfinden. Der Termin ist noch nicht festgelegt, aber Andreas Otto wird dann wieder zur Verfügung stehen. Soweit die offizielle Mitteilung der Stadt.

Für die Moderation der „offiziellen", von der Stadt organisierten Infoveranstaltungen hatte die Verwaltung ursprünglich - nach eigenem Bekunden in Abstimmung mit Erstem Stadtrat Weiher (CDU) -  die freie Moderatorin Ronja Sturm vorgeschlagen, die außerdem als Projektreferentin für Veranstaltungen und Bildung beim AGA Unternehmensverband tätig ist. Dies war aber von SPD, FDP und Grünen abgelehnt worden.

Kein Live-Talk des „Stadtmagazins"

Die Verwaltung hatte auch einen „Live-Talk" mit dem regionalen Internet-Magazin „Stadtmagazin" mit dem Geschäftsführer Sven Boysen  als Moderator vorgeschlagen. Dies wurde im Hauptausschuss von der Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen abgelehnt, weil man an der Unparteilichkeit des Moderators zweifelte. In der Tat ist auf der persönlichen Website von Boysen der Hinweis zu finden, dass er sich als Kreisvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung des Kreises Segeberg und als Schatzmeister des CDU-Kreisverbandes Segeberg für die Partei engagiert. Zudem konnten Beobachter in der Vergangenheit den Eindruck gewinnen, dass er in seinen Videobeiträgen über Diskussionen in Bad Bramstedt und Norderstedt eher Stellung gegen die auf SPD-Ticket ins Amt gekommenen Bürgermeisterinnen Verena Jeske (Bad Bramstedt) und Elke Christina Roeder (Norderstedt) bezogen hat.

In einem schriftlichen Statement bedauerte Bürgermeister und Kandidat Thomas Köppl die Entscheidung. „Ich hatte mich schon auf die Diskussion mit den Mitbewerbern richtig gefreut und fände es schön, wenn die Quickbornerrinnen und Quickborner die Aufzeichnung jederzeit ansehen könnten", heißt es darin. „Vor sechs Jahren haben sich Frau Krämer und ich den Fragen des Moderators gestellt und es ist ein sehr informativer Videobeitrag dabei herausgekommen. Beschwerden gab es über die Moderatoration damals nicht. Als Bürgermeister muss man sich Herausforderungen stellen können und auch mit schwierigen Situationen umgehen. Man wird sich nicht darauf verlassen können, dass Parteifreunde alle Schwierigkeiten bei Zeiten aus dem Weg räumen."

Und zu den Informationsveranstaltungen meint er: „Die Veranstaltungen im Arthur Grenz Saal werden jetzt durch einen Mann moderiert, weil die Professionalität der vorgeschlagenen Moderatorin angezweifelt wird. Eine Moderatorin als Alternative haben SPD Grüne und FDP anscheinend nicht gefunden, da scheint es keine qualifizierten Bewerberinnen im deutschen Sprachraum zu geben . Die SPD hat ihre Moderatoren durchgesetzt."

Interessant in diesem Zusammhang ist ein Video, das Köppl am Freitag mit seinem Absender koeppl@web.de, den er für seine Kandidatenseite verwendet,  veröffentlicht hat und in dem er hauptsächlich zur Verkehrssituation im Himmelmoor Stellung nimmt. Gegen Ende bedankt er sich ausdrücklich bei Freunden und Bekannten, die ihn unterstützen: „Lieber Sven, vielen Dank für den Hinweis ... ich bin am Ball".

Jetzt darf gerätselt werden, welcher Sven gemeint ist.

Das Video findet sich hier.

Zum Thema der geplanten Video-Spots des Regenta-Verlages hat sich Bürgermeister Köppl heute, am 14.4., noch einmal mit einem Video gemeldet, das vom „Stadtmagazin" verbreitet wurde. Hier!

KOMMENTAR

Es ist erfreulich, dass die Stadt die neuen technischen Möglichkeiten nutzen will, um die Bürgermeisterkandidaten per Internet einem breiteren Publikum vorzustellen. So haben corona-bedingte Entwicklungen manchmal doch etwas Gutes. Es ist zu hoffen, dass diese breitere Ansprache und der zeitliche Zusammenhang der Bürgermeisterentscheidung mit der Wahl des Landtages zu einer höheren Wahlbeteiligung führt als man sie z.B. in Wedel erlebt hat, wo die Wahl des Bürgermeisters nur rund jeden Dritten an die Wahlurne geführt hat.

Wenn es jedoch dabei bliebe, dass die Informationsveranstaltungen wie offensichtlich geplant nur als Live-Stream zu verfolgen wären und nicht als Aufzeichnung zur Verfügung stünden, wäre das bedauerlich. (Es ist schon traurig genug, dass bei den Live-Streams von Ausschuss-Sitzungen und Ratsversammlung sogar private Aufzeichnungen untersagt sind ...) Technisch ist die Aufzeichnung sicher kein Problem, datenschutzrechtliche Bedenken dürften sich lösen lassen: Die drei Kandidaten stellen sich ja ohnehin der Öffentlichkeit, Fragesteller aus dem Kreis der Bürgerschaft könnten vor einer Veröffentlichung gefragt werden, ob sie mit einer Aufzeichnung einverstanden sind, ggfls. werden die Fragen anonymisiert. Darüber sollten die Organisatoren noch einmal nachdenken! Denn nicht jeder hat an den entsprechenden Abenden Zeit und möchte sich die Diskussion vielleicht am Sonntagmorgen anschauen. Natürlich hat jeder technisch Bewanderte die Möglichkeit, die Live-Streams am heimischen PC aufzuzeichnen, aber muss man interessierten Bürgern dafür mit Strafe drohen???