Kubicki in Quickborn: Döntjes und Klartext

5.9.2021 | Über mangelnden Zuspruch konnten sich die örtliche Liberalen nicht beklagen: Für die Veranstaltung mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki gab es mehr Anmeldungen als unter Corona-Bedingungen zulässig, aber immerhin 165 Besucher konnten im Artur-Grenz-Saal den meinungsstarken Bundestags-Vizepräsidenten erleben und einen Eindruck des FDP Direktkandidaten Philipp Rösch gewinnen. Und im Anschluss an den offiziellen Teil nutzten viele die Gelegenheit, bei einem Bier, einem Glas Wein oder Nicht-Alkoholischem im Freien über politische und andere Themen zu diskutieren.

 

Als Gastgeber führten der FDP-Ortsvorsitzende Thomas Beckmann und die örtliche Fraktionsvorsitzende und Landtags-Vizepräsidentin Annabell Krämer durch den Abend.  Philipp Rösch, FDP-Direktkandidat für den Kreis Pinneberg und damit auch für Quickborn, hob aus dem Wahlprogramm seiner Partei zwei Punkte hervor: Angesichts des demografischen Wandels  stoße das umlagefinanzierte Rentensystem zunehmend an seine Grenzen und müsse durch ein kapitalgedecktes System wie in Norwegen oder Schweden ersetzt werden. Außerdem setzt er sich dafür ein, aus dem Bundeshaushalt jährlich 2,5 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen bereitzustellen.

 

Zu Beginn seines Auftritts kritisierte Kubicki die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Pandemie-Bekämpfung und stellte mit Beispielen ihre Verhältnismäßigkeit in Frage. Er plädierte dafür, sich impfen zu lassen, stellte die Selbstverantwortung in den Mittelpunkt und trat dafür ein, wie in den Nachbarländern die meisten Maßnahmen aufzuheben.

 

Zum Thema ”Online-Portale für die Meldung von Steuerhinterziehung" wies er auf die Gefahr von falschen Beschuldigungen hin, die z.B. auch zu Wahlverfälschungen führen könnten. Falsche Verdächtigungen seien aus guten Gründen ein Straftatbestand.

 

Anhand einiger konkreter Beispiele ging er auf den misslungenen Versuch ein, in Afghanistan ein „Nation Building" zu betreiben. Deutschland müsse von seiner moralischen Überheblichkeit herunterkommen und sich auf seine pragmatische Interessenlage besinnen. Von der Frage „Was wollen wir eigentlich?" müsse auch die Ausstattung der Bundeswehr bestimmt sein.

 

Nach einem Intermezzo mit (wen wundert´s, eher amüsanten) Berichten über die Erfahrungen als Vorsitzender der Bau- und Raumkommission des Deutschen Bundestages mit der Berliner Verwaltung und als Vizepräsident des Deutschen Bundestages konnte Kubicki aufgrund der Fragen aus dem Publikum einige Positionen der Liberalen zu aktuellen Fragen verdeutlichen.

 

Warum wurde das Nichtregieren damals nicht besser kommuniziert? Er habe darüber in Zeitungsartikeln und in seinem Buch „Sagen, was Sache ist" berichtet. In damaligen Entwurf des Koalitionsvertrages hätten sich keine FDP-Positionen wiedergefunden. Für künftige Koalitionsverhandlungen gebe es nur zwei unverhandelbare Positionen: Keine Steuerhöhungen  und kein Aufweichen der Schuldenbremse.

 

Klimaschutz? Kubicki meint, dass nach Ansicht von Experten die FDP das ambionierteste Klimaschutz-Programm habe. Er vertraue auf die Innovationskraft der Unternehmen und setze sich für Technologie-Offenheit ein. Er zeigte sich besorgt, ob VW mit der Konzentration auf die e-Mobilität den richtigen Weg gehe. Unter Hinweis auf die Dieseltechnologie, die noch 2015 hochgelobt und gefördert worden sei, merkte er an, dass niemand heute wisse, wie die Technik in 15 Jahren aussehen würde.

 

Das Pariser Klimaschutzabkommen erlaube es den BR-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) in den nächsten Jahren zusätzlich mehr CO2 auszustoßen, als Europa einsparen kann. Das Problem sei nur global zu lösen, indem allen Staaten Technologien zur CO2-Einsparung zur Verfügung gestellt würden.

 

Bildung? Es seien 6 Mrd. Euro für die Digitalisierung bereitgestellt worden, von denen aber nur ein Bruchteil abgerufen worden sei. Er sieht den Grund in den fehlenden Planungskapazitäten und in der Angst der Bildungsbürokratie vor Neuerungen.

 

Migranten? Deutschland benötige jährlich 300.000 bis 400.000 (möglicht gut ausgebildete) Migranten (davon 100.000 Pflegekräfte), um das Rentensystem aufrechterhalten zu können. Für die afghanischen Ortskräfte bestehe eine rechtliche Verpflichtung, sie nach Deutschland zu holen. „Wir werden sie rauskaufen müssen", wie man es übrigens bei den politischen Gefangenen in der DDR auch gemacht habe.

 

Eine Aussage Kubickis gegenüber Robert Habeck im Zusammenhang mit dem Klimaschutz, aber sicher auch ein allgemeingültiges Fazit eines Liberalen: „Wenn Du glaubst, es gebe nur einen einzigen Weg, die Menschheit zu retten, dann musst Du die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen."

 

Genügend Gesprächsstoff für das anschließende Get-Together dürfte die Veranstaltung geliefert haben und so mancher wird sich nach der Corona-Pause auch gefreut haben, seine Gedanken wieder im persönlichen Gespräch austauschen zu können.