Entscheidungen der Ratsversammlung: Wald-Petition und stufenweise Senkung der Straßenausbaubeiträge

Sabine Schaefer-Maniezki (Grüne) wiederholte die Vorwürfe an die Verwaltung zum Thema Waldrodung
Sabine Schaefer-Maniezki (Grüne) wiederholte die Vorwürfe an die Verwaltung zum Thema Waldrodung

3.3.2021 | Was sich nach den Ausschussberatungen schon abzeichnete, hat am Montag die Ratsversammlung bestätigt: Als Konsequenz aus der illegalen Waldrodung gibt es nur eine Petition, die Straßenausbaubeiträge sollen erst bis 2027 auf Null gesenkt werden.

Wald-Petition verabschiedet
Nachdem das Thema „Illegale Wald-Rodung am Birkenweg" im Ausschusss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) ausführlich diskutiert worden war, stand bei der Ratsversammlung eigentlich nur noch die Entscheidung über den Vorschlag der Verwaltung auf der Tagesordnung, eine Petition Richtung Kiel zu senden, die Erreichbarkeit der Forstbehörden zu verbessern. (Der komplette Text ist hier zu finden.)

 

Doch Sabine Schaefer-Maniezki (Grüne), die sich zur ASU-Sitzung zu spät eingeschaltet hatte, nutzte die Gelegenheit, noch einmal ausführlich darzulegen, dass ihre Fraktion ein eklatantes Versagen der Quickborner Verwaltung sieht. (Einen Fragenkatalog der Grünen dazu hatten wir hier veröffentlicht.) Bürgermeister Köppl wies die Vorwürfe, die auch von der FDP geteilt werden, in einer sehr emotionalen Replik entschieden zurück und sah die Fehler bei der (unteren) Forstbehörde und Umweltminster Albrecht. Nach einigem Hin und Her wurde die Diskussion auf Antrag von Bernd Kleinhapel (CDU) beendet.

 

Die FDP-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Landtagsabgeordnete Annabell Krämer wies erneut darauf hin, dass nur natürliche Personen (und z.B. keine Kommunen) Petitionen einreichen dürften und damit die Gefahr  bestehe, dass sich der Petitionsausschuss gar nicht mit dem Anliegen befassen werde. Sie  habe in ihrer Fraktion einen Entwurf zur Verschärfung des Landeswaldgesetzes eingebracht und sie sei zuversichtlich, dass er seinen Weg in die Koalitionsrunde finden werde. Bürgermeiister Köppl blieb bei seiner Auffassung, dass eine Petition trotz juristischer Fehler  in den politische Entscheidungsprozess einfließen werde. Gegen die geschlossene Front der FDP ( 8 x Nein) und drei Nein-Stimmen der Grünen ( 5 x Ja)  stimmten CDU und SPD geschlossen für die Petition.

 

Stufenweise Abschaffung der Straßenausbaubeitröge

Auch beim Thema Straßenausbaubeiträge waren die Positionen vorab klar: Die FDP-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Annabell Krämer hob noch einmal hervor, dass die CDU/FDD/GRÜNE-Koalition in Kiel für die nächsten Jahre genügend Finanzmittel bereitstellen werde, so dass auch für Quickborn eine Gegenfinanzierung gesichert sei. FDP-Vize Thomas Beckmann wies zudem darauf hin, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit finanziellen Risiken für die Stadt verbunden sind. Ein Teil der Einnahmen werde für die Erhebung und Durchsetzung der Beiträge verbraucht und durch juristische Einsprüche von betroffenen Bürgern komme es immer wieder zu gerichtlich angeordneten Rückerstattungen. So habe die Stadt jüngst rund 200.000 € zurückerstatten müssen. Bei einem Stufenmodell reduzierten sich die Erhebungskosten und -risiken zudem nicht, so dass der Verwaltungskostenanteil von Stufe zu Stufe steige, bis in der letzten Stufe kaum zusätzliche Einnahmen für die Stadt erwirtschaftet würden.
 

Bürgermeister Köppl sah dies nicht. So wurde ein Antrag der Liberalen auf komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge  von den anderen Parteien (bei vier Enthaltungen in der CDU) abgeschmettert. Als Alternative hatte die Verwaltung eine Vorlage eingebracht, mit der sie aufgefordert wird, eine Satzung auszuarbeiten, in der eine schrittweise Senkung der Beiträge bis 2027 auf Null festgehalten wird. Bei Enthaltung der FDP (und von vier CDU-Ratsmitgliedern) stimmte die Mehrheit der Ratsmitglieder für diesen Vorschlag.


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