25.2.2021 | Nachdem das Land zum 1.1.2018 die Verpflichtung der Kommunen aufgehoben hatte, Straßenausbaubeiträge zu erheben, hatte Quickborn die entsprechende Satzung zunächst ausgesetzt.
Seitdem gab es eine lange Diskussion. In seiner letzten Sitzung ist der Finanzausschuss jetzt einem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, die Beiträge bis 2027 stufenweise auf Null zu
senken.
Zur Sitzung hatte die FDP noch einen Antrag zur sofortigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Darin verwiesen die Liberalen darauf, dass durch die Beiträge die Bürger ungleich behandelt werden und es insbesondere für junge Familien und Senioren zu sozialen Härten komme. Sie verleiteten im übrigen dazu, die von allen zu finanzierenden Instandhaltungen durch die Kommune zu vernachlässigen und stattdessen Grundsanierungen vor allem von den Anliegern finanzieren zu lassen. Im ersten Anlauf waren die Liberalen mit einem vergleichbaren Antrag gescheitert, weil die Mehrheit darauf hingewiesen hatte, dass die ins Feld geführten 15 Millionen Euro Infrastrukturmittel für die Jahre 2018 bis 2020 befristet waren. Außerdem stand zum 1.1.2021 eine Änderung des kommunalen Finanzausgleiches an. In dem aktuellen Antrag konnte die FDP darauf verweisen, dass das Land inzwischen entschieden hat, die Infrastrukturmittel von 15 Millionen unbegrenzt weiter zu zahlen. Auch Quickborn werde von weiteren Finanzmitteln des Landes profitieren können.
Der FDP-Antrag wurde gegen die beiden FDP-Stimmen von der Mehrheit der anderen Parteien ( 7 Nein) abgelehnt.
Im Oktober hatte die Ratsversammlung einer Abschaffung der Beiträge und einer rückwirkenden Außerkraftsetzung der Beitragsatzung zugestimmt, sofern eine Gegenfinanzierung in den Haushaltsplanungen der Stadt sichergestellt werden kann. Nach Angaben der Verwaltung sei diese Gegenfinnazierung im Haushaltsplan 2021/22 nicht möglich. Ein weiterer Verzicht auf Ausbaumaßnahmen für die nächsten zwei Jahre würde eine weitere Verschiebung des Ausbauprogramms bedeuten, mit dem man ohnehin mehrere Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurückliege.
Als Kompromiss schlug die Verwaltung eine stufenweise Reduzierung der Ausbaubeiträge vor. Für das Haushaltsjahr 2021/22 soll demnach der Anteil, der von den Anwohnern zu erbringen ist, von 75 auf 56 % gesenkt werden, im nächsten Haushalt 2023/24 würde der Anteil dann nur noch rund 38 Prozent betragen bevor er 2025/26 auf 18 Prozent sinkt. Ab 2027 würde er dann ganz entfallen. Allerdings sollen die Anpassungen bei den jeweiligen Haushaltsberatungen erneut auf den Prüfstand gestellt werden.
Dieser Vorschlag fand bei CDU, SPD und Grüne (7 Ja) Zustimmung, die FDP mit ihren 2 Stimmen enthielt sich. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, einen entsprechenden Satzungsentwurf vorzulegen.
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