CDU: Anträge der FDP zu Einsparungen bleiben aus

Die CDU-Fraktionschefin Annegret Tegen erhebt Vorwürfe gegen die FDP
Die CDU-Fraktionschefin Annegret Tegen erhebt Vorwürfe gegen die FDP

12.2.2021 | In den letzten Tagen haben jetzt die Ausschusssitzungen wieder begonnen, die digital per Videokonferenz durchgeführt werden. Am letzten Donnerstag hatte der Hauptausschuss die Premiere gefolgt vom gestrigen Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales. Die einzelnen Fachausschüsse beraten derzeit ihr Budget für die Jahre 2021/22. Nachdem die FDP zu Beginn des Jahres einen mehrseitigen Antrag zum Haushalt gestellt hatte, blieben konkrete Forderungen seitens der FDP in den beiden Sitzungen aus, wie die CDU in einer Presseinformation feststellt. Wir veröffentlichen die Information im Wortlaut.

 

„Die Schuld an Quickborns hoher Verschuldung geben die Freien Demokraten der CDU, obwohl diese seinerzeit den Sanierungen des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums sowie der Comenius-Schule zugestimmt hatten, ein Betrag der schon etwa 60 Mio. Euro der Gesamtverschuldung der Stadt ausmacht. Die Fachausschüsse entscheiden eigenständig, da ihre Mitglieder die entsprechenden Kompetenzen haben. Der Finanzausschuss und die Ratsversammlung verabschieden zum Abschluss das gesamte Budget der Stadt. „Trotz dieser üblichen Praxis kam nichts von der FDP, die ja darauf pocht, dass die Stadt Einsparungen vornimmt,“ so CDU-Fraktionsvorsitzende Annegret Tegen. „Im Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales verwies die FDP auf den Finanzausschuss in der nächsten Woche. Dieser soll aber nicht in die Arbeit der einzelnen Fachausschüsse eingreifen. Da darf man gespannt sein, ob und was von der FDP noch kommt,“ so Tegen weiter.

 

Bereits im Hauptausschuss gab es zum Thema eine längere Diskussion. Da die Stadt im Haushaltsentwurf ein Defizit ausweist, hatte die FDP in ihrem Antrag die Verwaltung aufgefordert, sogenannte Fehlbetragszuweisungen zu prüfen. Hierbei handelt es sich schlicht um die finanzielle Unterstützung des Landes, wenn eine Kommune zu wenig eigene Finanzmittel hat. Bedingung ist allerdings, dass die Sätze für Gewerbe, Grund- und Hundesteuer seitens der Kommune so hoch sind, wie vom Land vorgegeben. Quickborn liegt unter diesen Steuersätzen und somit gibt es ohne Steuererhöhungen auch kein Geld aus Kiel. „Wir haben die FDP darauf hingewiesen, die sich gegen Steuer- und Gebührenerhöhungen ausspricht. Uns wurde entgegnet, dass wir uns erst einmal schlau machen sollten, was Fehlbetragszuweisungen sind.“ Inzwischen hat das Innenministerium des Landes erneut bestätigt, dass Quickborn kein Geld bekommt, wenn es die Grundsteuer nicht erhöht. „Es wurden Nebelkerzen geworfen und Behauptungen von der FDP aufgestellt, die schlicht falsch sind,“ so Annegret Tegen. "


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