FDP fordert ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen

18.1.2021 | Die Quickborner FDP fordert Bürgermeister Thomas Köppl (CDU) auf, einen ausgeglichenen Haushalt für 2021/2022 vorzulegen. In dem bereits Mitte Dezember 2020 eingereichten Antrag wird auch gefordert, dass Beratungsmöglichkeiten seitens des Landes genutzt werden. Außerdem sollen die Hinweise aus dem Haushaltskonsolidierungserlass vom 23.9.2020 geprüft werden, mit Blick auf Optimierungen und Einsparungsmöglichkeiten für den Quickborner Haushalt. In einer entsprechenden Presseinformation gehen die Liberalen auch auf eine Pressemeldung der CDU zum Antrag der FDP ein (Unser Bericht ).

Der Schuldenstand der Stadt Quickborn beläuft sich aktuell auf ca. 90,4 Mio. €. Mit dem zweiten Entwurf zum Haushalt hat der Bürgermeister aktuell eine weitere Verschuldung um 38,8 Mio. € geplant, so dass die Gesamtverschuldung der Stadt Quickborn in den nächsten 8 Jahren auf 129,2 Mio. € ansteigt. Außerdem kann die Tilgung von Krediten nach jetzigem Stand nicht mehr vollständig aus dem Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit gedeckt werden, so dass auch hierfür wiederum Kredite aufgenommen werden müssen.

Die Quickborner Liberalen fordern die CDU um Bürgermeister Thomas Köppl auf, Lösungen raus aus dem Haushaltsdesaster zu präsentieren, welches sich in den 16 Jahren seit Amtsantritt des Bürgermeisters aufgebaut hat. Der vorherige Bürgermeister Günther Thonfeld übergab im Jahr 2004 einen schuldenfreien Haushalt.

Gegen vehementen Widerstand und den Stimmen der FDP wurden in der Vergangenheit, zuletzt mit dem Haushaltsbeschluss im Jahr 2019, diese strukturell bedingten Fehlentwicklungen durch Steuerhöhungen kompensiert. Dies wurde und wird von der FDP auch weiterhin eindeutig abgelehnt.

„Wir haben uns in der Vergangenheit immer gegen Steuererhöhungen ausgesprochen und insbesondere ehrenamtliche Organisationen unterstützt und werden das auch in Zukunft tun“ erklärt Annabell Krämer FDP Fraktionsvorsitzende und ist entsetzt, „dass sich die neue CDU-Fraktionsvorsitzende Annegret Tegen von ihrem Umfeld zu gegenteiligen unwahren Behauptungen verleiten lässt. Wir hatten mit dem Wechsel an der CDU Fraktionsspitze eigentlich auf mehr Sachlichkeit und konstruktives Miteinander gehofft.“

„Auch eine Erhöhung der Hundesteuer für den ersten Hund, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, hat die FDP im Finanzausschuss am 17. November 2020 abgelehnt. Ich bin maßlos enttäuscht über die gegenteilige unwahre Aussage der CDU!“ ergänzt Manfred Gerlach FDP Finanzausschussmitglied.

„Von der Stadtverwaltung Quickborn werden öffentlichkeitswirksam immer nur „Corona-Pandemie“ und „comdirect“-bedingte Mindereinnahmen gebetsmühlenartig angeführt, jedoch ohne tatsächlich den strukturellen Defiziten und Fehlentwicklungen entgegenzuwirken“, bedauert FDP Finanzausschussmitglied Holger Junghans. „Es ist zudem sträflich, dass man sich auf die Gewerbesteuer des größten Einzahlers verlassen hat, der nun wegbricht und nicht genügend Impulse gesetzt hat für die Ansiedlung zusätzlicher starker Gewerbesteuerzahler.“

Die Quickborner Liberalen haben bei den Haushaltsaufstellungen in den letzten Jahren immer wieder auf die ungesunden Haushaltsplanungen hingewiesen und insbesondere auf Optimierungsmöglichkeiten in der Verwaltungsorganisation gedrängt. Auch die Ausgabenentwicklung bei diversen Hochbaumaßnahmen ist völlig aus dem Ruder gelaufen.
„Wir verstehen, dass sich insbesondere in der CDU angesichts der katastrophalen Haushaltslage, deren Entstehung sie über die Jahre maßgeblich zu verantworten hat, eine gewisse Nervosität und Hilfslosigkeit breit macht. Jetzt müssen Lösungsansätze auf den Tisch statt unwahre Behauptungen in den Raum zu setzen. Wir sehen hier insbesondere diejenigen in der Pflicht, die den Haushalt komplett gerodet haben, statt nachhaltig zu bewirtschaften. Unsere Tür steht für nachhaltige Lösungen und faire Gespräche auf Augenhöhe immer offen“, unterstreicht FDP Ortsvorsitzender Thomas Beckmann.

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