Rodung am Birkenweg: SPD, Grüne und FDP äußern sich

12.1.2021 | Die öffentliche Diskussion über die großflächige Rodung am Birkenweg geht weiter: Nachdem die SPD in einer Pressemitteilung das Vorgehen bedauert und dabei auch die FDP angegriffen hatte, haben die Grünen Fragen zum Vorgehen der Verwaltung und Initiativen zum Naturschutz angekündigt. In einem Antwortschreiben an Bürgermeister Thomas Köppl geht die FDP auf dessen Offenen Brief an das liberale Ratsmitglied Thomas Beckmann (siehe hier) ein und stellt zugleich konkrete Fragen zur Erreichbarkelt der Verwaltung an Feiertagen. Wir veröffentlichen alle Informationen der drei Parteien im Wortlaut.

Offener Brief der FDP an Bürgermeister Thomas Köppl vom 11.1.2021

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 vielen Dank für Ihre offene Mail.
 
Wir von der FDP möchten uns bei der Aufarbeitung gerne auf Fakten und daraus abgeleitet auf mögliche Maßnahmen zur Abwehr von Umweltdelikten konzentrieren.
 
Zu den Fakten der illegalen Rodung am Birkenweg:
·         November 2020: Laut Presseberichten (Hamburger Abendblatt, 09.01.2021) hat die    Verwaltung die Eigentümerfirma um Gefahrenbeseitigung gebeten.
o   Wann war das genau?
o   Welchen Inhalt hatte das Schreiben an die Eigentümerfirma?
o   Welchen Inhalt hatte die Antwort der Eigentümerfirma?
·         12. November 2020: Die Verwaltung erhält offiziell Kenntnis von Vermessungsaktivitäten (bunte Pfähle, Freilegung von Grenzsteinen) durch FDP Ratsfrau Friederike Rübhausen.
·         13. November 2020: In einer Mail teilt die Verwaltung mit, dass über die angesprochene Waldfläche nichts bekannt und eine Änderung nicht vorgesehen sei.
·         29. Dezember 2020: Beginn der nicht genehmigten Rodung der knapp 2 Hektar Waldfläche am Birkenweg. Diverse Einzelpersonen versuchen Kontakt mit der Quickborner Verwaltung aufzunehmen und diese über die Aktivitäten zu informieren.
·         30. Dezember 2020: Fortsetzung der Rodung bis 20.20 Uhr
·         31. Dezember 2020: Fortsetzung der Rodung bis 17.00 Uhr
·         Bis 05. Januar 2021: Fortsetzung der Rodungsaktivitäten bis zum Stopp der Arbeiten durch staatliche Aktivitäten am Nachmittag des 5. Januar.
 
Zu den Grundzügen unserer Demokratie gehört, dass insbesondere auch staatliches Handeln hinterfragt wird mit dem Ziel, unser Gemeinwohl zu entwickeln und aufrecht zu erhalten.
In diesem Sinne fordern wir bei einem „…der größten Umweltskandale der vergangenen Jahre in Quickborn,…“ (Quickborner Tageblatt, 06.01.2021) Aufklärung in der Sache. Dazu gehört auch die Klärung der Frage, ob die Reaktionen auf die illegalen Aktivitäten tatsächlich „alternativlos“ waren. Oder können Veränderungen/Anpassungen von Prozessen dazu beitragen, künftig schneller und effektiver auf (Notfall)Situationen zu reagieren? Dies insbesondere, aber nicht nur vor dem Hintergrund, dass in Quickborn der Klima-, Umwelt- und Naturschutz einen besonderen Stellenwert hat.
 
Unserer Pressemitteilung vom 08.01.2021 konnten Sie bereits einige Fragen entnehmen.
Grundsätzlich gibt es zwei Themenkomplexe: Erstens der Zeitraum vor den Fäll-Aktivitäten und zweitens der Zeitraum ab Beginn der Rodung am 29.12.2020.
Zum zweiten Themenkomplex gerne vorab einige Fragen:
·         Ist in Quickborn eine ganzjährige Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit der Verwaltung (365 Tage/24 Stunden) für Notfälle organisiert? Wird nach Notfallkategorien unterschieden/differenziert? Wenn ja, welche? Zu welcher Kategorie gehörte der vorliegende Fall?
·         Wie ist diese Erreichbarkeit für Notfälle organisiert (z.B. Kontaktmöglichkeiten, Prozesskette)?
·         Ist der Bürgermeister als Chef der Verwaltung in die Notfall-Prozesskette eingebunden? Wenn ja, wie sind die Eskalationsstufen (nach Notfallkategorien) definiert? Gibt es bei Abwesenheit des Bürgermeisters eine Vertretungsregelung?
·         Ab welchem Zeitpunkt hatte die Verwaltung Kenntnis über die Rodungsarbeiten am Birkenweg?
·         Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnisnahme zu welchem Zeitpunkt getroffen?
·         Zu welchem Zeitpunkt wurde der „diensthabende Bürgermeister“, also der Bürgermeister oder seine Vertretung (wer?) über die Vorgänge der Rodung am Birkenweg informiert?
 
An der Aufarbeitung der Rodung am Birkenweg werden wir uns je nach Bedarf mit Anträgen bzw. (weiteren) Fragen beteiligen.
 
Da Ihre Mail an mich nicht entsprechend gekennzeichnet war, habe ich erst im Nachhinein erfahren, dass Sie diesen als „offenen Brief“ öffentlich versendet haben. Für Klarheit und Fairness gehe ich künftig davon aus, dass jegliche Kommunikation zwischen uns öffentlich ist, außer sie ist ausdrücklich im Betreff als „persönlich“ gekennzeichnet.
Zum Abschluss noch eine Bitte: Bei allem Verständnis für die Tatsache, dass sich ein Verwaltungschef vor seine Mitarbeiter stellt, denke ich, dass Sachlichkeit die Prämisse stets sein und bleiben sollte (Stichwörter: Blumenerde und Hanfpflanzen)!
 
Wir freuen uns auf Ihre Antwort, gerne mit Vorschlägen, ob und wie künftig schneller und effektiver auf Klima-, Umwelt- und Naturschutzdelikte reagiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Beckmann
Stellv. Vorsitzender
FDP Fraktion

Pressemitteilung Bündnis90/Die Grünen Quickborn vom 11.1.2021
Thema Birkenweg

Wer an den Geschehnissen in Quickborn in den letzten Wochen Anteil genommen hat, der/die hat sicher Kenntnis bekommen von dem Drama, das sich in den Tagen vor Silvester im Birkenweg abspielte. Ein kompletter Wald - 18.000 qm groß- wurde nach Angaben der Verwaltung rechtswidrig gerodet. Anwohner:innen berichteten, dass sie bereits bei den ersten Anzeichen von Arbeiten auf dem Waldgelände erfolglos versucht hatten, sich an die Verwaltung und die Polizei zu wenden. Erst am 05. Januar wurden die Arbeiten von der Polizei gestoppt (Quelle: Quickborner Tageblatt 06.01.2021). Allerdings waren zu dem Zeitpunkt schon längst Tatsachen geschaffen worden. Bereits am 30.12.2020 war ein Großteil der Fläche gerodet, das gesamte Areal dem Erdboden gleichgemacht (Quelle: Fotos und Berichte von Augenzeug:innen in den sozialen Medien).

Wir sind entsetzt, dass unter aller Augen solche widerrechtlichen Maßnahmen stattfinden konnten, ohne dass ein Einschreiten von behördlicher Seite erfolgte.

Wie konnte das passieren? Wir fordern, dass der Ablauf des Geschehens lückenlos überprüft wird, damit daraus Schlüsse gezogen werden können, wie verhindert wird, dass so etwas sich wiederholt. Die Verantwortlichen sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine schnelle Wiederaufforstung ist einzuleiten.

Von der Verwaltung erwarten wir, dass diese den Ablauf des Geschehens gegenüber der Politik ausführlich darlegt. Wir haben dazu Fragen an die Verwaltung bzw. den Bürgermeister vorbereitet. Unter anderem möchten wir gerne wissen, ob nachvollziehbar ist, wieviele Anfragen und Beschwerden in welchem Zeitraum zum Thema Abholzung im Birkenweg in der Verwaltung eingingen. Nach den Berichten in den sozialen Netzwerken hatten sich viele Anwohner:innen hilfesuchend an die Verwaltung gewandt. Es stellt sich die Frage, warum diese Anfragen im Sande verlaufen sind.

Tatsache ist, dass Baumfällungen in Quickborn oft am Wochenende stattfinden oder zu Zeiten, an denen im Rathaus für Hinweisgebende oder Fragende niemand mehr erreichbar ist. Natürlich sind nicht alle dieser Vorfälle kriminell. Aber die Sensiblität der Menschen bei solchen Vorgängen ist gestiegen. Sie sind nicht mehr bereit, ungeprüft hinzunehmen, dass solche Eingriffe in die Umwelt vorgenommen werden.

Eine erste Maßnahme, die aus unserer Sicht auch schnell umgesetzt werden könnte, ist, dass Meldungen von Bürger:innen zu Naturschädigungen und Umweltverschmutzungen eine feste Anlaufstelle in der Quickborner Verwaltung bekommen, die nicht nur während der Öffnungszeiten immer erreichbar ist, sondern auch außerhalb der Öffnungszeiten. Das gilt auch für eine entsprechende Verbindung zur Polizei, um ein schnelles Eingreifen zu ermöglichen. Telefonnummern zur Meldung solcher Vorfälle bei der Verwaltung und bei der Polizei sind deutlich erkennbar auf der Internetseite der Stadt zu platzieren.

Mit dem gemeinsamen Konsens der Stadt Quickborn zu Klima-, Umwelt- und Naturschutz
haben alle Fraktionen in der Ratsversammlung gemeinschaftlich beschlossen, dass u. a.  die Verwaltung der Stadt Quickborn in Abstimmung mit den zuständigen Fachausschüssen Maßnahmen zum Schutz von Klima, Umwelt und Natur initiieren soll. Hierzu soll ein entsprechendes Konzept erstellt und regelmäßig evaluiert werden.

Alle Fraktionen haben sich dazu bekannt, darauf Einfluss zu nehmen, dass dieser Beschluss auch mit Leben gefüllt wird.

Die Aufgabe, solche Vorfälle, wie im Birkenweg zu verhindern, ist aus unserer Sicht Teil dieser Umsetzung des Beschlusses.  

Mitglieder-/Presse-Information der SPD vom 8.1.2021

Skandalöse Waldrodung in Quickborn!
Aus Naturschutzsicht fing das Jahr 2021 nicht gut an. Ohne Genehmigung durch die zuständigen Behörden wurde eine fast zwei Hektar große Waldfläche im Bereich des Birkenweges illegal gerodet.  Auftraggeber – eine Hamburger Immobilen Gesellschaft. Die Rodung der Waldfläche ist für die SPD Quickborn skandalös und die Handlung des Eigentümers nicht nachvollziehbar.

Indem die Rodung ohne Information und Genehmigung der zuständigen Stellen erfolgte, konnte weder die Quickborner Verwaltung noch die Quickborner Politik rechtzeitig eingreifen. Die SPD dankt den Anwohnern, die die politischen Vertreter über die Rodungsarbeiten informierten, so dass die Mitglieder der SPD-Fraktion sich selbst schnell einen Eindruck von der Zerstörung machen konnten. Auch wenn die Rodung nicht mehr verhindert werden konnte, konnten zumindest die rechtlichen Maßnahmen durch die zuständigen Behörden umgehend eingeleitet werden. Die SPD Quickborn erwartet, dass alle rechtlichen Sanktionen und Strafmaßnahmen ausgeschöpft werden, um hier auch ein Zeichen zu setzen, dass solche unzulässigen naturzerstörende Handlungen zukünftig verhindert. Des Weiteren erwartet die SPD, dass auf Kosten des Eigentümers umgehend eine Aufforstung erfolgt. In diesem Bereich war Wald und muss zukünftig auch wieder Wald und damit eine wichtige Ressource für Klima- und Naturschutz entstehen. Die SPD Quickborn schlägt vor, dass die Wiederaufforstung mit hochwertigem Mischwald erfolgt, damit dort nicht wieder eine weitgehende Monokultur mit einem hohen Anteil an Fichten entsteht. Dadurch könnte man diesem Umweltfrevel zumindest einen kleinen positiven Aspekt abgewinnen.
 
Des Weiteren übersenden wir Euch die heutige Bürgerinformation der Stadtverwaltung (Offener Brief des Bürgermeisters) zu einer öffentlichen Äußerung einer Quickborner Partei (FDP - die Redaktion) in dieser Sache zur weiteren Information.
Man muss sich fragen, wenn dieser Partei schon im November bekannt war, dass sich da was Skandalöses anbahnt, warum sind die Vertreter dieser Partei nicht eingeschritten bzw. haben die Verwaltung informiert? Die Rodung hätte verhindert werden können! Ein Skandal im Skandal?

https://www.quickborn1.info/2020/12/23/ev-luth-kirchengemeinden-erz%C3%A4hlen-weihnachtsgeschichte-im-video/