Illegale Rodung: Köppl und FDP auf Konfrontationskurs

8.1.2021 |  In den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr wurde am Birkenweg  illegal eine etwa 1,8 ha große Waldfläche gerodet. Dazu hatte die Stadtverwaltung bereits Stellung genommen (wir berichteten). Auf Nachfrage des Tageblattes hatte u.a. die FDP sich zu dem Thema geäußert. Heute haben die Liberalen in einer Pressemeldung ihre Fragen an die Verwaltung präzisiert. Kurz darauf hat die Verwaltung einen Offenen Brief des Bürgermeisters an FDP-Ratsmitglied Thomas Beckmann zu diesem Thema herausgegeben. Im folgenden veröffentlichen wir beide Texte im Original.

FDP-Presseinformation

Hätte die illegale Rodung am Birkenweg durch die Verwaltung verhindert werden können?
Zwischen Weihnachten und Neujahr wurde am Birkenweg eine etwa 1,8 ha große Waldfläche ohne forstrechtliche Genehmigung gerodet. Für die FDP Quickborn stellt sich die Frage, ob dieser illegale Kahlschlag durch die Verwaltung hätte verhindert werden können, wenn diese dem Hinweis von FDP Ratsfrau Friederike Rübhausen vom 12. November letzten Jahres stärker nachgegangen wäre.

Zu diesem Zeitpunkt Mitte November gab es auf der jetzt gerodeten Fläche Vermessungsaktivitäten. Grenzsteine waren freigelegt und bunte Pfähle an diversen Stellen im Wald eingeschlagen. Am 12.11.2020 informierte Rübhausen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt über diese Aktivitäten und fragte nach, was dort geplant sei. In einer Mail am Folgetag teilte die Verwaltung mit, dass über die angesprochene Waldfläche nichts bekannt und eine Änderung nicht vorgesehen sei.

Friederike Rübhausen berichtet: „Mit den auffälligen bunten Pfählen und den freigelegten Grenzsteinen lag auf der Hand, dass auf der Waldfläche am Birkenweg Vorbereitungen für irgendwelche Maßnahmen getroffen wurden. Deshalb habe ich im Ausschuss darauf hingewiesen und nachgefragt, was dort geplant ist.“

Die FDP unterstützt die Verwaltung bei der Forderung nach Wiederaufforstung und Ausschöpfung aller rechtstaatlichen Mittel zur Ermittlung und Bestrafung der Verantwortlichen.

„Nichtsdestotrotz wird es Jahre dauern bis wieder ein ordentlicher Wald mit allen seinen Funktionen für Menschen und Tiere entstanden ist“,  bedauert Rübhausen die Situation und fragt: „Hätte die illegale Rodung verhindert werden können, wenn man den Vermessungsaktivitäten stärker nachgegangen wäre und die Vor-Ort-Situation stärker im Auge behalten hätte? Hätte man dann nicht auch schneller auf die ersten Fällaktionen reagieren können?“

Thomas Beckmann, FDP Vize-Fraktionschef fragt. „Was hat die Verwaltung nach unserem Hinweis konkret unternommen? Welche Einschätzung hatte die Verwaltung zum Sinn der Vermessungsaktivitäten? Welche Schlüsse und Maßnahmen wurden daraus gezogen? Gab es z.B. Nachfragen beim Eigentümer zum Zweck der Aktivitäten? Wir möchten wissen, was unternommen und auch was ggf. unterlassen wurde, damit wir gemeinsam mit der Verwaltung Maßnahmen entwickeln können, um derartige Situationen künftig zu verhindern. Dazu gehört auch, dass auf Hinweise mit mehr Nachdruck und schneller reagiert wird.“

Offener Brief an FDP-Ratsherrn Thomas Beckmann
Berichterstattung des Quickborner Tageblattes am 07.01.2021 zur widerrechtlichen Rodung einer privaten Waldfläche am Birkenweg

Sehr geehrter Herr Beckmann,
in der fortgesetzten Berichterstattung des Quickborner Tageblattes vom 07. Januar zur Rodung einer Waldfläche am Birkenweg werden Sie mit den Äußerungen zitiert:

FDP-Sprecher Thomas Beckmann geht unterdessen davon aus, dass der Kahlschlag hätte verhindert werden können. „In der Verwaltung war bereits Mitte November bekannt, dass auf dem Grundstück vermessen und die Grenzsteine freigelegt wurden. Da stellt sich die Frage, warum die Verwaltung nicht aktiv geworden ist“, sagt er. Die Arbeiten seien nicht nur Mitgliedern der FDP, sondern auch Anwohnern aufgefallen, die sich daraufhin bei der Stadt gemeldet hätten. „Ich wünsche mir in solchen Fällen, dass die Mitarbeiter der Verwaltung proaktiv tätig sind .“

Sie nehmen vermutlich auch Bezug auf eine Nachfrage Ihrer Fraktionskollegin Rübhausen in einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, ob die Verwaltung Kenntnisse über Aktivitäten auf besagtem Grundstück hätte. Dass Sie hiervon allerdings die Initiative zu einer behördlichen Überwachung ableiten – ja geradezu einfordern – ist mehr als suspekt.

Das Rathaus Quickborn übt ohne berechtigten Anlass keine Kontrolle über private Grundstücke aus. Die Verwaltung interveniert ohne hinreichende Verdachtsmomente nicht in private Angelegenheiten – sie darf es auch gar nicht.

Fordern Sie tatsächlich, dass die Verwaltung beim Setzen von Grenzsteinen oder der Vermessung von Grundstücken aktiv wird und private Aktivitäten „proaktiv“ hinterfragt? Und wenn ja, wo fängt das an und wo soll das enden? Soll ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anweisen, zukünftig zu überwachen, wenn Blumenerde gekauft wird? Schließlich kann man diese ja zum illegalen Cannabisanbau verwenden.

Ich gehe im Grundsatz davon aus, dass sich die Menschen in unserer Stadt verantwortungsvoll und rechtskonform verhalten. Die Vermessung eines Privatgrundstücks ist eine private Angelegenheit und geht nur die betreffenden Eigentümer etwas an. Unsere Rechtsordnung lässt ein anlassloses Hinterfragen nicht zu und die von mir geführte Verwaltung macht aus bloßen Gründen des Misstrauens keine staatlichen Ermittlungen. Ich wundere mich sehr, dass ausgerechnet von der FDP ein derartiges Ansinnen an die Verwaltung gestellt wird. Ein derart übergriffiges Verhalten kennen wir sonst nur aus totalitären Staaten.

Aber vielleicht hat das Tageblatt Sie ja auch nur falsch verstanden oder nicht richtig interpretiert. Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Köppl
Bürgermeister

https://www.quickborn1.info/2020/12/23/ev-luth-kirchengemeinden-erz%C3%A4hlen-weihnachtsgeschichte-im-video/