CDU kritisiert FDP in einem Offenen Brief

Der CDU-Ratsherr Robert Hüneburg hat gemeinsam mit seiner Kollegin Annegret Tegen den Offenen Brief an die FDP der Presse übermittelt
Der CDU-Ratsherr Robert Hüneburg hat gemeinsam mit seiner Kollegin Annegret Tegen den Offenen Brief an die FDP der Presse übermittelt

4.10.2020 | Als Reaktion auf eine Presseinformation der FDP hat die CDU der Fraktionsvorsitzenden Annabell Krämer und dem Ortsvorsitzenden und Ratsherrn Thomas Beckmann eine Gegendarstellung und einen Offenen Brief gesandt, der auch der Presse zugeleitet wurde. Wir veröffentlichen beides im Wortlaut, ohne die Berechtigung einer „Gegendarstellung" juristisch zu prüfen.


Gegendarstellung / Offener Brief an die FDP Quickborn
Ihre Vorwürfe der Beeinflussung und Verunsicherung von CDU-Ausschussmitgliedern
hier: Pressemitteilung der FDP Quickborn vom 25.09.2020


Sehr geehrte Frau Annabell Krämer, MdL, sehr geehrter Herr Thomas Beckmann,
in der o.a. Pressemitteilung trifft die FDP Quickborn mehrfach Falschaussagen zur Fraktion der CDU Quickborn, sämtliche Ihrer u. a. Falschaussagen sind dabei als Tatsachenbehauptungen überprüfbar. Deshalb fordern wir Sie hiermit auf, diese Falschaussagen vor der Öffentlichkeit, in der Presse, in Ihrer Mitglieder-Information, auf Ihrer Website, facebook und sonstigen Medien zu berichtigen und die entsprechenden Sachverhalte korrekt darzustellen. Gleichzeitig fordern wir Sie auf, hierzu unsere Gegendarstellung zu Ihren Falschaussagen auf ebendiesen Medien zu veröffentlichen.


Weiterhin fordern wir Sie auf, zur Klärung des Sachverhaltes die von Ihnen genannten schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Bürgermeister wie von Ihnen angekündigt offiziell durch die Kommunalaufsicht prüfen (FDP-Zitat: „Wir werden dies mit aller Ernsthaftigkeit prüfen lassen“) sowie das Ergebnis hieraus veröffentlichen zu lassen.


Gegendarstellung der CDU zur Pressemitteilung der FDP Quickborn vom 25.09.2020
1. Der Vorwurf der FDP Quickborn, der Bürgermeister „beeinflusst Entscheidung … in seinem Sinne“ zum Finanzausschuss (FA) am 22.09.2020, ist unrichtig.
Richtig hingegen ist, dass sich die Mitglieder der CDU-Fraktion unbeeinflusst entschieden haben.
2. Die Unterstellung der FDP Quickborn „Damit verunsicherte er (Anm.: der Bürgermeister) seine CDU Fraktion“ ist unrichtig.
Richtig jedenfalls ist, dass er die Mitglieder der Fraktion der CDU Quickborn nicht verunsicherte.
3. Die Behauptung der FDP Quickborn, dass „der Bürgermeister … seine eigene CDU-Fraktion … verunsicherte“, ist unrichtig.
Richtig vielmehr ist, dass der Bürgermeister nicht Mitglied der Fraktion der CDU Quickborn ist.

 

Für die Mitglieder der Fraktion der CDU Quickborn

gez. Anngret Tegen                 gez. Robert Hüneburg

 

2. Seite zu Gegendarstellung/Offener Brief an die FDP Quickborn vom 4.10.2020

 

Liebe Annabell Krämer, lieber Thomas Beckmann,
außerhalb von öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung und den Ausschüssen ist die Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen - auch mit der FDP - üblicherweise von Konstruktivität und Respekt geprägt. Bestes Beispiel hierfür ist der kürzlich von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitete und beschlossene „Grundsatz zu Klima-, Umwelt- und Naturschutz in Quickborn“.


Leider hat sich in letzter Zeit ausgehend von der FDP und offenbar unabhängig von Sachinhalten der Ton in der Öffentlichkeit, der Ratsversammlung sowie den Ausschüssen deutlich verschärft.


Selbstverständlich dürfen Sie Anträge anderer Fraktionen auf weiteren Beratungsbedarf jederzeit ablehnen. Jedoch ist es seit jeher guter demokratischer Brauch in der Quickborner Ratsversammlung und den Ausschüssen, diesen insbesondere bei komplexen Fragestellungen zuzustimmen, zumal wenn dadurch keinerlei Schaden entsteht.


Selbstverständlich dürfen Sie als Ratsmitglieder in der Ratsversammlung sowie allen Ausschüssen jederzeit Wortbeiträge leisten, auch ohne reguläres Mitglied zu sein. Auffällig aber ist, dass in den meisten Ausschüssen - selbst wenn sogar die regulären FDP-Ausschussmitglieder anwesend sind - nahezu ausschließlich Sie beide das Wort führen.
Dass Sie dabei häufig die Redebeiträge anderer - insbesondere des Bürgermeisters - unterbrechen, ist aber nicht nur regelmäßig ein Verstoß gegen die Redeordnung in unseren Gremien, sondern vielmehr eine Frage des guten Stils und der Höflichkeit. Dass Sie überdies unzulässigerweise immer wieder versuchen, in der Öffentlichkeit das Bild einer übergroßen Nähe von CDU-Fraktion und Bürgermeister zu schüren, grenzt sogar an Verleumdung.


Als ehrenamtlich in der Freizeit tätige Kommunalpolitiker sind wir froh über jeden ehrlich engagierten politischen Mitstreiter, insbesondere wenn sich diese/r beruflich und hauptamtlich sogar auf Landesebene für die Interessen Quickborns einsetzen kann. Jedoch bitten wir Sie, im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit in Quickborns Kommunalpolitik auf persönlich motivierte und unsachliche Beiträge zu verzichten. Wir würden uns freuen, auch in öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung und den Ausschüssen wieder sachlich, vernünftig und ohne persönliche Befindlichkeiten reden und zusammenarbeiten zu können. Gern hören wir dann auch wieder mehr Beiträge aller anderen FDP-Mitglieder.


Mit freundlichen Grüßen
Annegret Tegen                          Robert Hüneburg

CDU-Fraktion  Quickborn       CDU Fraktion Quickborn                    


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