FDP rügt Verwaltung in punkto Autobahnbrücke

Die FDP-Fraktionschefin Annabell Krämer stellte Fragen an die Verwaltung
Die FDP-Fraktionschefin Annabell Krämer stellte Fragen an die Verwaltung

1.7.2020 | In der jüngsten Sitzung der Ratsversammlung hat die FDP Bürgermeister Thomas Köppl Verschleierung bei Fragen zur Autobahnbrücke im Verlauf der Ulzburger Landstraße und Untätigkeit vorgeworfen.

 

Die Verwaltung hatte in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 11. Juni eine Einbahnstraßenregelung für die schmale Autobahnbrücke im Verlaufe der Ulzburger Landstraße vorgeschlagen, was von den Ausschussmitgliedern mehrheitlich abgelehnt wurde (Bericht hier). Ratsherr Thomas Beckmann (FDP) stellte dabei an die Verwaltung die Frage, warum sie das Angebot der DEGES (des Trägers der A7-Sanierung) für Änderungen am Bauwerk vor der Beginn der Brückensanierung nicht in die politische Beratung gegeben habe. Bürgermeister Köppl antwortete, dass dies sehr wohl geschehen sei. Die FDP wollte dies überpüfen und begab sich in dem für Ratsmitglieder zugänglichen Informationssystem auf die Suche nach entsprechenden Protokollen, wurde aber nicht fündig, wie die FDP-Fraktionsvorsitzende Annabell Krämer in der Ratsversammlung berichtete.

 

Als die FDP im Hauptausschuss den Bürgermeister bat, die entsprechenden Protokolle bereitzustellen, lehnte Köppl dies nach Angaben Krämers mit dem Hinweis ab, er sei nicht für die Protokoll-Recherche der Liberalen zuständig. Krämer:„Das ist nicht verwunderlich, denn unseres Wissens hat es keine politischen Beratungen zu dem Thema gegeben. Richtig ist, dass es für die DEGES keinen Grund für einen Neubau (eine Erweiterung ist wohl technisch nicht möglich) gab und Quickborn diesen hätte bezahlen müssen. Aber man hätte den Aufwand der Sanierung, die die DEGES bezahlt hat, kostensenkend berücksichtigen  können. Außerdem wären möglicherweise Einsparungen durch die ohnehin laufenden Bauarbeiten im gesamten A7-Abschnitt realisierbar gewesen. Aber das Thema wurde in den Gremien der Stadt u.W. nicht behandelt!"

 

Die Anfrage Krämers wurde in der Ratsversammlung nicht weiter vertieft, weil sich Krämer zum Schluss der Sitzung unter dem Tagesordnungs-Punkt „Anfragen von Ratsfrauen und Ratsherren" gemeldet hatte, für den Anfragen gemäß Geschäftsordnung eigentlich 3 Tage vorher hätte einreichen müssen. Henning Meyn, der Vorsitzende der Ratsversammlung, hatte den Redebeitrag zwar großzügigerweise noch erlaubt (vielleicht auch, weil Julian Huemke (SPD) zuvor - ebenfalls ohne frühzeitige Anmeldung, aber unter dem Beifall der Ratsmitglieder - die Verwaltung noch für ihre Kommunikation in der Corona-Krise gelobt hatte), doch eine Diskussion mochte er dann doch nicht mehr zulassen.

 


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