Straßenausbaubeiträge ja oder nein?

Bürgermeister Thomas Köppl hatte das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen
Bürgermeister Thomas Köppl hatte das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen

21.5.2020 | Nachdem die Landesregierung es den Kommunen freigestellt hatte, Straßenausbauträge zu erheben oder nicht und Aussicht bestand, Gelder vom Land zu erhalten, hatte die Ratsversammlung im März 2018 beschlossen, die Gebührenbescheide für Ausbaubeträge solange auszusetzen, bis Klarheit über die künftige Gebührensatzung besteht. Jetzt mahnte Bürgermeister Thomas Köppl die Ortspolitiker, zeitnah Entscheidungen treffen. Im Finanzausschuss gab es dazu einen ersten Schlagabtausch, aber die Fraktionen werden über das Thema zunächst intern beraten.

 

In der damaligen Sitzung hatte das Ortsparlament auch beschlossen, alle Grundsanierungsmaßnahmen zunächst einzustellen.

 

In seiner Vorlage hatte Köppl darauf hingewiesen, dass das schleswig-holsteinische Innenministerium die Rahmenbedingungen für die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleich bekannt gegeben habe. Es sei aber nicht möglich, einen konkreten Betrag zu ermitteln, mit dem das Land die aus einer eventuellen Aufhebung der Straßenausbaubeträge resultierenden Mindereinnahmen kompensieren würde.

 

Es sei aber an der Zeit, eine für den Bürger klar erkennbare rechtliche Situation wieder herzustellen. Außerdem sei die Frage zu klären, ob vor dem Hintergrund einer rasch steigenden Verschuldung der Stadt auf Beiträge der Bürger an investiven Maßnahmen verzichtet werden könne. Und auch über die Abrechnung fast fertiger Ausbaumaßnahmen müsse entschieden werden.

 

In der anschließenden Debatte setzte sich die FDP-Fraktionsvositzende Annabell Krämer, die als Gast an der Sitzung teilnahm, für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Sie befürchtet, dass angesichts knapper Finanzen notwendige Erhaltungsmaßnahmen, die allein von der Stadt zu bezahlen wären, so lange zurückgestellt werden, bis Grundsanierungen notwendig werden, an denen die Bürger beteiligt werden können. Bei 400.000 Euro, die die Stadt in den letzten 10 Jahren durchschnittlich pro Jahr an Straßenausbaubeträgen eingenommen habe, gehe sie abzüglich der Verwaltungskosten und der in diesem Bereich besonders häufig vorkommenden juristischen Auseinadersetzungen von rund 200.000 Euro netto aus. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Verbesserungen in dieser Größenordnung durch die neuen Landesgesetze zu erwarten seien. Als finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag sei sie in die entsprechenden Verhandlungen eingebunden. Ein Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge sei im übrigen unschädlich für Zuweisungen  oder zulässige Kreditaufnahmen, eine Ansicht, die Bürgermeister Köppl nicht teilt. Köppl warnte auch davor, einen Verzicht „probeweise" einzuführen, weil dies eine große Ungerechtigkeit für die Bürger bedeuten würde.

 

Dirk Rust (SPD) bedauerte, dass das Land sich nicht dazu habe durchringen können, den Kommunen die Einnahmeverluste auszugleichen. Er regte an, den Anwohnern zu überlassen welchen Ausbau sie wollten. Köppl wies darauf hin, dass das bereits geschehe und auch unterschiedliche Anteile an den Beträgen zum Tragwen kämen. Sabine Schaefer-Maniezki (Grüne) ließ erkennen, dass sie sich nicht vorstellen könne, dass Quickborn auf diese Einnahmen verzichten könne.  

 

Aber an diesem Abend war auch noch keine Entscheidung zu erwarten. Jetzt werden zunächst die Fraktionen beraten.

 


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