Das Wahlprogramm Bündnis90/Grüne zur Kommunalwahl 2018

 

Präambel

 

Hiermit legt der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2018 vor. Mit der Kommunalwahl werden Weichen für die Entwicklung Quickborns in den nächsten fünf Jahren gestellt. Das Wahlprogramm ist für die politisch Handelnden ein Leitfaden, an dem sie ihr Handeln während der nächsten Legislatur ausrichten.

 

Es legt den Wähler*innen die Ziele und Absichten offen. Quickborn ist aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Infrastruktur gut aufgestellt. Diese Situation bringt eigene Herausforderungen mit sich. Die Politik ist gefordert, Antworten zu finden und diese in Lösungen umzusetzen

o Die Stadt soll für alle Einwohner*innen weiterhin lebenswert bleiben

o Öffentlicher Raum muss für alle nutzbar sein

o Kinderbetreuung muss für alle Altersgruppen bedarfsgerecht gewährleistet sein

o Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums

o Die vorhandene Infrastruktur muss erhalten und ausgebaut werden

o Das kulturelle Angebot muss unterstützt und erweitert werden

o Geordnete Finanzen haben Priorität und sind unverzichtbar

Für uns ist der Mensch ein Teil der Natur und von einer intakten Umwelt abhängig. Unsere Politik ist ökologisch ausgerichtet, ökonomisch sinnvoll und sozial verträglich.

 

 

1  Gleichberechtigung umsetzen

 

Die paritätische Wählbarkeit von Frauen ist die Voraussetzung für die gerechte Vertretung und Durchsetzung der politischen Belange und Interessen aller Bürger*innen.

 

Geschlechtergerechtigkeit ist eine Querschnittsaufgabe für alle kommunalen Politikfelder. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist aber noch lange nicht erreicht: Zwar sind mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten Frauen, aber in Führungspositionen von Verwaltungen, Firmen und auch in unserer Ratsversammlung spiegelt sich diese Mehrheit nicht wider.

 

Wir sind sicher: Kommunalpolitik wird besser, wenn die unterschiedlichen Sichtweisen von Männern und Frauen gleichermaßen vertreten sind und in die Entscheidungen einfließen.

 

Wir GRÜNE leben das erfolgreich auf vielen politischen Ebenen vor! In unseren kommunalen Haushaltsdebatten und im Bereich der Wirtschaft werden wir auf ein

geschlechtergerechtes Verantwortungsbewusstsein und mehr Sensibilität für die Belange von Frauen hinwirken.

 

Wir setzen uns für den Abbau geschlechtsspezifischer Benachteiligungen ein. Deshalb unterstützen wir auch die Arbeit unserer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Die Zukunft liegt in einem selbstbestimmten und partnerschaftlichen Miteinander von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen

in allen Lebensbereichen und -phasen.

 

 

2  Natur und Umwelt

 

Global denken, lokal handeln!

Klima- und Umweltschutz ist nicht nur eine Überlebensfrage, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit. Der ungehemmte Verbrauch natürlicher Ressourcen, die Schadstoffbelastung unserer Lebensmittel, das nahezu ungebremste Aussterben von Tier- und Pflanzenarten sind Alarmzeichen, die wir nicht ignorieren können.

 

Gentechnische Eingriffe in die Natur lehnen wir ebenso ab wie industrielle Intensivtierhaltung. Wir müssen unsere Lebens- und Wirtschaftsweise umfassend kritisch überprüfen. Wir werden unser Handeln konsequent ökologischer Qualitätskontrolle unterziehen.

 

Wir fordern, nicht nur die ökologischen Auswirkungen politischer Entscheidung zu bedenken, sondern auch Umweltpolitik in Form konkreter Projekte zu verwirklichen. Wir unterstützen die vielfältigen Aktivitäten Quickborner Naturschützer. Städtische Liegenschaften im öffentlichen Raum sollen insektenfreundlich gestaltet, mit blühenden mehrjährigen Stauden und mit geeigneten einheimischen Obstbäumen statt mit Zierbäumen bepflanzt werden.

Das sollte auch für neue Bebauungspläne gelten durch Erweiterung der Pflanzlisten.

 

Die Versiegelung von Flächen für den ruhenden Verkehr muss reduziert und nach Möglichkeit ganz beseitigt werden.

 

Für die kommende Wahlperiode streben wir die Beteiligung an der Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie des Kreises Pinneberg an.

 

Das Gronautal ist als europäisches FHH Gebiet geschützt. Es ist zudem als Kernzone bzw. Schwerpunktbereich im landesweiten Biotopverbundsystem ausgewiesen. Der Schutz dieses Gebietes hat daher unbedingte Priorität.

 

Das Himmelmoor ist in seiner Gesamtheit schutzwürdig. Besonders bedeutsam sind die Flächen mit regenerierender Moorvegetation und die Birkenbruchwälder, die zum Unberührtesten und Bestentwickelten gehören, was Quickborn an Natur zu bieten hat. Es erfolgt bereits eine schrittweise Renaturierung der ehemaligen Torfabbauflächen. Spätestens 2020 endet der Torfabbau endgültig.

 

Die am Rand befindlichen drei denkmalgeschützten Backsteinhäuser sollten neu genutzt werden, z.B. als Moormuseum, als Werkstatt für die Torfbahn und als Gedenkstätte für Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene (Henry-Goldstein-Haus). Das Engagement der Stadt Quickborn in diesem Bereich werden wir unterstützen und begleiten.

 

Quickborns Bebauung darf sich nicht weiter in Richtung Himmelmoor entwickeln, jede weitere Versiegelung von Flächen sollte hier unterbleiben.

 

Wir fordern optimalen Schutz auch der anderen größeren und kleineren Moore in Quickborn wie z. B. den des Holmmoors.

 

Natur erhalten - überall!

 

 

3  Ökologische Stadtentwicklung und Siedlungspolitik

 

In den vergangenen Jahren ist die Stadt gewachsen. Sie hat, besonders im innerstädtischen Bereich, weitgehend die dörflichen Strukturen verloren. Mit dem Zuzug vieler Menschen aus ganz Deutschland und anderen Kulturkreisen hat sich die Bevölkerungsstruktur gewandelt.

 

Die günstige Lage im Hamburger Rand und die guten Verkehrsanbindungen werden den Wachstumsdruck weiter erhöhen. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen und bezahlbarem Wohnraum wird wachsen. Wir werden die Veränderungen mitgestalten und die Stadt für die Zukunft weiterentwickeln.

 

Unsere Aufgabe sehen wir darin, das Wachstum ökologisch, ökonomisch wie sozial verträglich zu gestalten.

 

Unter dem Gesichtspunkt notwendiger Gewerbesteuereinnahmen ist die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen unausweichlich. Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende z.Z. nicht genutzte Gewerbeflächen revitalisiert werden.

 

Zudem fehlt in Quickborn jetzt schon bezahlbarer Wohnraum. Wohnkosten werden nicht nur von der Kaltmiete bestimmt. Zunehmend belasten auch die Energiekosten die Mieter*innen.

 

Wir müssen eine Antwort auf den Interessenkonflikt zwischen Ökologie und Ökonomie finden. Einerseits mit möglichst wenig Flächenverbrauch die Umwelt gering belasten. Auf der anderen Seite das Bedürfnis nach Wohnraum – möglichst preisgünstig – befriedigen.

 

Dieser Konflikt wird gelöst, indem wir statt Einfamilien- und Reihenhäusern zunehmend Mehrfamilienhäuser bauen. Geschosswohnungsbau ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch angesagt.

 

Das Geschäftsmodell privater Investor*innen richtet sich auf die Erzielung von Gewinnen statt auf günstigen Wohnraum. Um dauerhaft günstigen Wohnraum zu schaffen, fordern wir die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Deren Geschäftsmodell richtet sich auf die Erstellung von dauerhaft günstigem Wohnraum. Eine solche Gesellschaft kann innovative Bauverfahren anwenden, neue Baumaterialien und neue Mietmodelle – z.B. Flatmiete – realisieren.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft muss, wie die Stadtwerke auch, zu 100% im Besitz der Kommune bleiben.

 

Wir brauchen eine Siedlungspolitik, die Wohnen, wohnortnahes Arbeiten und Einkaufen sowie vielfältige Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten mit möglichst wenig Autoverkehr ermöglicht.

 

 

4  Verkehr und Mobilität

 

Seit Jahrzehnten wird in Deutschland die verkehrliche Infrastrukturentwicklung dem Autoverkehr untergeordnet. So auch in Quickborn. Das führt zu unwirtlichen Innenstädten, allenthalben Staus, unsinnigen Ressourcenverbrauch, erhöhter Umweltbelastung und vor allen Dingen zum Verdrängen alternativer Mobilitäten aus dem öffentlichen Raum.

 

Dem Ausbau von Fußwegen, dem Radverkehr und dem öffentlichen Verkehrsangebot muss wieder mehr Geltung verschafft werden. Das wollen wir nicht mit Verboten erreichen. Vielmehr müssen Alternativen attraktiver gestaltet werden. Vermehrt sollten Mittel in den Ausbau von Radwegen und guten Fußgängerbereichen fließen. Das ist insbesondere unter dem Gesichtspunkt

einer ökonomisch und ökologisch sinnvollen Stadtentwicklung zu

sehen.

 

Unsere Gesellschaft wird immer älter und ältere Menschen bleiben länger fit. Sie möchten auch ohne Auto mobil bleiben. Jüngere verzichten zunehmend auf ein eigenes Auto – wie Untersuchungen des Mobilitätsverhaltens zeigen. Das Auto gilt immer weniger als Statussymbol. Alte wie Junge gehen zu Fuß oder nutzen das Fahrrad für kurze Entfernungen. Für weitere Strecken werden öffentliche Verkehrsmittel oder verschiedene Carsharing Angebote genutzt. Es gibt

autofreie Wohnquartiere und Bereiche mit stark eingeschränktem

Autoverkehr.

 

Auch vor Quickborn wird diese Entwicklung nicht Halt machen. Wir GRÜNE möchten den Grundstein für eine Quickborner Zukunft legen, in der der öffentliche Raum gerechter verteilt wird. Eine Zukunft, in der eine integrierte Verkehrsplanung intermodale Verkehrsdienstleistungen fördert und den ÖPNV ausbaut.

Attraktive Alternativen zum eigenen Auto werden das Mobilitätsverhalten verändern.

 

Unsere Stadtwerke sollten die Initiative ergreifen und emissionsfreie Fahrzeuge den Bürger*innen zum Test und zur Miete anbieten. Wie sie das bereits mit E-Bikes praktizieren.

 

Wir wollen die innovativen Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. In naher Zukunft werden autonom fahrende Busse in den Regelbetrieb gehen. Quickborn ist dann in der Lage, einen Stadtbus, der ohne Fahrer*in nach Bedarf fährt zu installieren. Dennoch dürfen auch kurzfristige Verbesserungen nicht aus dem

Blick geraten.

 

o Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h im gesamten innerstädtischen Bereich vermindert den Schilderwald und macht die Innenstadt lebenswerter.

 

o Eine durchgängige und ganztägige Bahnverbindung zum und vom Hamburger Hauptbahnhof muss eingerichtet werden.

 

o Häufigere Fahrten von Bus und Bahn in Tagesrandzeiten und insbesondere am Wochenende erhöhen die Bereitschaft den ÖPNV zu nutzen.

 

o Die optimierte Linienführung des 194 ist zwar beschlossen, sie muss aber auch umgesetzt werden.

 

o Kulturelle und öffentliche Einrichtungen müssen barrierefrei erreichbar sein.

 

Das Thema Fluglärm ist ein bedeutendes Problem für die Bewohner*innen Quickborns. Wir erwarten von der Landesregierung, sich mit Nachdruck für eine Reduzierung des Fluglärms einzusetzen und für die Einhaltung der getroffenen Regelungen zu sorgen. Wir treten für ein ausnahmsloses Nachtflugverbot ein.

 

 

5  Kinder- und Jugendpolitik

 

Quickborn ist ein wachsender, attraktiver Wohnort für junge Familien.

 

Die Ausweisung neuer Baugebiete macht ein bedarfsgerechtes Angebot an Krippen-

und Kitaplätzen dringend notwendig. Wir haben gemeinsam mit den anderen

Parteien schon viel auf den Weg gebracht, sehen aber insbesondere bei der Schaffung von Krippenplätzen noch weiteren Handlungsbedarf. Mit uns wird es auch weiterhin keine Erhöhung der Kitagebühren geben. Wir haben uns in den letzten Jahren immer dagegen ausgesprochen und möchten erreichen, dass der Zugang zur Bildung auf allen Ebenen kostenfrei wird.

 

Frühkindliche Bildung ist die Voraussetzung für eine chancengleiche Gesellschaft, in der weder soziale Herkunft noch Geldbeutel der Eltern über den schulischen Erfolg von Kindern bestimmen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist insbesondere für Alleinerziehende der einzige effektive Schutz gegen Kinderarmut.

Handicaps oder Sprachbarrieren dürfen keine Rolle für die Startchancen von Kindern spielen.

 

 

6  Bildung und Kultur

 

Bildung umfasst mehr als nur Schule. Zur Bildung gehört ein breites kulturelles Angebot, das für alle Altersgruppen und soziale Schichten verfügbar sein muss. Wir unterstützen Vereine, die das kulturelle Angebot in unserer Stadt erweitern.

Wir fordern Bildung für alle und wollen die Voraussetzungen dafür schaffen.

 

Wir wollen die gute Infrastruktur weiter entwickeln von Krippe und Kindergarten über die Schulen bis zur Stadtbücherei und der Erwachsenenbildung in der VHS.

 

Im Einzelnen:

o Ganztagsbetreuung ermöglicht es allen Erwachsenen in einer Familie gleichberechtigt am Berufsleben teilzunehmen. Das schafft für Kinder aller sozialen Schichten die gleichen Bildungsvoraussetzungen. In enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen kann Ganztagsbetreuung für alle Kinder ein breites Angebot bereitstellen.

o Wir wollen, dass Kinder ganzheitlich gebildet werden. Umwelt- und Gesundheitsbildung sind ebenso wichtig, wie klassische Lernfelder. Umweltschutz und Nachhaltigkeit müssen zu einem festen Bestandteil des Bildungsangebots

werden. Dazu gehört auch, sich mit seinem unmittelbaren Umfeld auseinanderzusetzen, mit den kulturellen und landschaftlichen Gegebenheiten der eigenen Stadt, Natur und Baukultur.

 

Gesunde Ernährung ist wichtig – sowohl zu Hause als auch in Kitas und Schulen. Wir fordern Gesundheitsbildung und -prävention in Kindergärten und Schulen. Ein gesundes und preiswertes Mittagessen an jedem Tag der Woche unter Verwendung von nachhaltig erzeugten Produkten sollte selbstverständlich sein.

 

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Schulen entsprechend ausgestattet sind, um aktuelle Ergebnisse aus Wissenschaft und Bildung zeitnah in die tägliche Praxis umzusetzen.

 

Schulsozialarbeit ist unverzichtbarer Bestandteil der pädagogischen Arbeit in den Schulen geworden. Darum wollen wir GRÜNE die bisher eingeführten Strukturen in der Schulsozialarbeit verfestigen.

 

Schulgebäude erhalten und weiterentwickeln

Quickborn hat in den letzten Jahren ungewöhnlich viel in neue Schulgebäude und Sporthallen investiert. Wir setzen uns dafür ein, dass Sanierungen nun auf gleichem Niveau fortgeführt werden udn umfangreich in Instandhaltung investiert wird.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass das Grundstück der Goetheschule für die Stadt Quickborn für die Nutzungen Freizeit, Kultur und Bildung erhalten bleibt.

 

Stadtbücherei und VHS

In unserer modernen Gesellschaft ist Bildung in allen Altersstufen und mit jedem Bildungshintergrund unverzichtbar. Stadtbücherei und Volkshochschule haben

als öffentliche Einrichtungen einen besonders wichtigen Bildungsauftrag. Sie sind Dienstleistungs- und Kommunikationszentren, Lernorte und kulturelle Treffpunkte.

Daher unterstützen wir GRÜNE besonders unsere Volkshochschule und unsere Stadtbücherei. Alle Einwohner*innen sollen einen kostengünstigen Zugang zu Informationen ha ben.

 

Unser Antrag auf W-LAN Nutzung wurde erfolgreich umgesetzt.

Das Angebot an Medien muss weiter ausgebaut werden.

 

 

7  Finanzen und Wirtschaft

 

Die finanzielle Situation einer Kommune bestimmt den Handlungs- und Gestaltungsspielraum der Kommunalpolitik.

 

Im Wesentlichen stehen der Stadt Quickborn zur Finanzierung ihrer Aufgaben Steuermittel, Umlagen und Gebühren zur Verfügung. Neben der Grundsteuer leistet die Wirtschaft mit der Gewerbesteuer einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben. Allerdings sind damit die Einnahmen abhängig von konjunkturellen Schwankungen, auf die die Stadt kei nen Einfluss hat.

 

Die Bemühungen der letzten Jahre zur Sanierung des städtischen Haushaltes waren insofern erfolgreich, als dass in den vergangenen Jahren ausgeglichene Haushalte aufgestellt werden konnten. Dennoch bleibt die finanzielle Situation weiterhin angespannt. Nur mit der Aufnahme von Krediten konnte in Neubau

und Sanierung von Schulen investiert werden. Deshalb ist die Verschuldung der Stadt gestiegen. Auch bei niedrigen Zinsen müssen Zinszahlung und Tilgung gewährleistet sein.

Wir werden weiterhin mit dem Geld der Bürger*innen verantwortungsvoll umgehen.

Wir setzen uns für eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik ein, die die Lasten und Probleme nicht zukünftigen Generationen überlässt.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass

o außerordentliche und ungeplante Erträge weitestgehend zur Tilgung der Schulden verwendet werden,

o alle Einnahmemöglichkeiten überprüft und ausgeschöpft werden,

o städtische Gebühren überprüft und wenn möglich sozialverträglich angepasst werden,

o nur dann investiert wird, wenn ein tatsächlicher Bedarf nachgewiesen wird und eine transparente und tragbare Folgekostenabschätzung vorliegt.

 

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass trotz aller notwendigen Einsparungen Quickborn für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe ein attraktiver Standort bleibt und für die Einwohner*innen ein lebenswertes Umfeld bietet.

Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze.

Wir treten ein für eine ökologische und damit zukunftsorientiert arbeitende Wirtschaft.

 

Wir GRÜNE unterstützen die Ansiedlung von Betrieben,

o die umweltverträgliche Produktionsverfahren anwenden,

o die Maßnahmen zur humanen Gestaltung von Arbeitsplätzen ergreifen und

o die ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden.

 

Wir befürworten die räumliche Verbindung von Wohnung, Arbeit und Freizeit. Nur wer zwischen diesen Stationen des täglichen Lebens keine weiten Wege zurücklegen muss, identifiziert sich auch eichemit dem gesamten Gemeinwesen und sieht nicht nur Einzelbereiche. Wohn- und Gewerbegebiete sollen nicht weiter streng getrennt werden.

 

8  Energiepolitik

 

Der regenerativen Energieerzeugung z. B. aus Sonne, Wind und Wasser gehört die Zukunft. Neben der Förderung der erneuerbaren Energien fordern wir die Mobilisierung von Energiesparpotenzialen.

 

Dies ist eine wichtiger werdende Säule unserer Energiezukunft: die Effizienzsteigerung bei der Energienutzung. Hier ist insbesondere die

Stadtwerke GmbH als unser lokaler Energieversorger ge fordert, umweltbewusst beim Energieeinkauf zu handeln, Sparpotenziale aufzudecken und die Verbraucher*innen umfassend zu informieren.

 

In Schleswig-Holstein steht mehr Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse zur Verfügung als benötigt wird. Wir GRÜNE wollen diese unerschöpfliche Quelle konsequent nutzen. Auf alle geeigneten öffentlichen, aber auch privaten Dächer gehören Solaranlagen für die Stromerzeugung und/oder die Warmwasserbereitung. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass unsere Stadtwerke sich entsprechend engagieren!

 

Fernwärme trägt wesentlich zur CO2-Minderung bei, wenn sie – wie in Quickborn– überwiegend in Blockheizkraftwerken (Kraft-Wärme-Kopplung, bei der Strom und Wärme gleichzeitig entstehen), erzeugt wird. Wir werden den weiteren Bau auch dezentraler Blockheizkraftwerke fordern und dabei auch die Einspeisung von Wärme aus erneuerbaren Energien in Wärmenetze anregen.

 

Öffentliche und private größere Heizungsanlagen, die auch der Warmwasserbereitung dienen, sollten ebenfalls Blockheizkraftwerke erhalten. Die Abhängigkeit Quickborns von den großen Stromversorgern verringert sich durch jedes weitere Blockheiz kraftwerk.

 

Weiter werden wir uns dafür einsetzen, dass der Strom, den die Stadtwerke zukaufen müssen, nicht aus Atom und immer weniger aus Kohlekraftwerken stammt. In den Jahren 2004 bis 2016 ist der Atomstromanteil bereits von

54,3 % auf 15,2 % gesunken. Dagegen ist im gleichen Zeitraum der Anteil erneuerbarer Energien von 7,6% auf 57,7% gestiegen. Wir werden uns dafür einsetzten, dass diese Entwicklung konsequent fortgesetzt wird.

 

Am umweltverträglichsten ist immer noch das Energiesparen.

 

 

9  Bürger*innenbeteiligung

 

Demokratie stärken heißt, die Beteiligung der Bürger*innen an Entscheidungen deutlich zu verbessern.

Dazu gibt es Möglichkeiten, die in Quickborn bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Grundsätzlich muss ein Umdenken stattfinden, um die Bürger*innen an der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes teilhaben zu lassen.

Die Arbeit der Verwaltung und der Politik wird zunehmend transparenter.

 

Bürger*innenbeteiligung heißt für uns nicht, die Betroffenen über getroffene Entscheidungen lediglich zu informieren. Bürger*innen müssen frühzeitig in Planungen eingebunden werden. Entscheidungsprozesse müssen von Beginn an und ohne Zeitdruck unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden.

 

Ein an vielen Orten erprobtes Werkzeug sind Planungswerkstätten, die wir auch in Quickborn einrichten wollen.

 

Grundlage von Beteiligung sind umfassende und vollständige Informationen. Um die Bürger*innen zu informieren, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu gehören Einwohnerversammlungen ebenso wie Onlinemedien.

 

Es müssen auch neue und unkonventionelle Wege beschritten werden, um Anregungen der Bürger*innen aufzunehmen, Bürger*innen zu befragen und Abstimmungen zu organisieren.

 

Wir setzen uns für die Einrichtung einer Ideenbörse ein. Die Bürger*innen vor Ort können oftmals besser beurteilen, wo finanzielle Hilfe dringend benötigt wird.

 

 

 

 


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