Quickborn pleite? Bürgermeister erlässt Haushaltssperre

26.3.2018 | Überraschung in der Ratsversammlung: Beim Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters", unter dem  üblicherweise über den Besuch von Veranstaltungen und ähnliches informiert wird, verkündete Bürgermeister Thomas Köppl, dass er eine Haushaltssperre erlassen habe.

 

Hintergrund: Seit dem 23. März liegen dem Rathaus konkrete Informationen über Rückzahlungsverpflichtungen der Stadt Quickborn an Gewerbesteuerpflichtige aus der Abrechnung von Vorjahren in wesentlicher Höhe vor. Damit bleiben die Gewerbesteuer-Einnahmen gegenüber den Planungen wahrscheinlich deutlich zurück, so dass sich ein Loch im Haushalt ergibt.

 

Ein Ausgleich des Haushalts lasse sich nach Angaben Köppls kurzfristig durch einen Nachtragshaushalt nicht erreichen.

 

Er habe deshalb eine Haushaltssperre gemäß § 29 GemHVo-Doppik in Höhe von 10 % aller Aufwendungen erlassen. „Es ist klar, dass es nicht möglich sein wird, mit dieser Maßnahme tatsächlich 10 % der gesamten Aufwendungen einzusparen, da dem überwiegenden  Teil der geplanten Ausgaben pflichtige Aufgaben bzw. konkrete rechtliche Verpflichtungen zugrunde liegen. Die Sperre führt aber dazu, dass Aufträge nur bei Unabweisbarkeit und mit meiner ausdrücklichen Genehmigung erteilt werden und personelle Maßnahmen nur mit besonderer erfolgen dürfen", so der Bürgermeister. So sei die Ausnutzung jeglicher Sparmöglichkeit sichergestellt.

 

Unabhängig davon bleibe die Möglichkeit, dass die Ratsversammlung eine Verbesserung der Ertragssituation zum Beispiel durch Erlass einer Hebesatzung beschließt. Die Möglichkeit, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer anzuheben, bestehe bis zum 30. Juni, wenn sie noch für dieses Haushaltsjahr wirksam werden soll.


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Kommentare: 5
  • #1

    Jürgen Jacobs (Dienstag, 27 März 2018 16:29)

    ...Grundsteuer wurde grad überproportional erhöht..... Gewerbesteuer wird einige davon abhalten in Quickborn zu investieren...... was haben wir denn da für einen Bürgermeister... ??

  • #2

    Andreas (Donnerstag, 29 März 2018 14:41)

    Einen ziemlich unfähigen.
    Ich verstehe bis heute nicht wie er wiedergewählt werden konnte. Danke an die Briefwähler des letzte Wahlbezirks.

  • #3

    Julius (Donnerstag, 05 April 2018 12:40)

    Stimme A. + JJ. zu ... vielleicht ist das XHamster Abo teurer geworden

    Aber die Grundsteuer wird mit Sicherheit erhöht werden, wo jetzt schon kein Geld mehr für die Straßen kommt, war das doch schon ein Thema .. wenn ich mir den Zustand der Kreuzung nach Pinneberg anschaue, frage ich mich ob wir in Deutschland oder Rumänien sind.. wobei in Rumänien sind die Straßen besser

  • #4

    Axel P (Donnerstag, 19 April 2018 22:26)

    Immer noch seltsam, die hohe Macht der dekadenten CDU Leute hier und ihrem Handlanger an der Spitze, überwiegend wollen das die alten Quickborner aber wohl so haben, die Amis lieben ja auch ihren Trump und die Türken ihren Erdogan.
    Wir sind wohl einfach noch nicht reif :-)

  • #5

    Heiko (Samstag, 28 April 2018 11:01)

    Unsere Stadt fällt neben Norderstedt und Hennstedt-Ulzburg immer weiter zurück. Danke Herr Grinse Kasper. Ich bin die ständigen Beweise ihrer Unfähigkeit Leid. Bitte liebe Quickborner nicht noch mal einen CDU Ich-hab-keine-ahnung Kandidaten das macht unsere Stadt kaputt.