CDU: Gespräche mit Straßenmeisterei sind Sache der Verwaltung

CDU-Pressesprecher Bernd Weiher kritisiert die Quickborner FDP-Landtagsabgeordnete Annabell Krämer
CDU-Pressesprecher Bernd Weiher kritisiert die Quickborner FDP-Landtagsabgeordnete Annabell Krämer

18.3.2018 |  In einer Presseerklärung haben Quickborns Christdemokraten ihr Erstaunen über die Gespräche der Quickborner FDP-Fraktionsvorsitzenden Annabel Krämer mit der Straßenmeisterei über einen Standort der Quickborner Feuerwehr geäußert.

 

Bereits im Januar dieses Jahres hätte die Quickborner Verwaltung den Ausschuss für kommunale Dienstleistungen darüber informiert, dass es erforderlich sein könnte, einen Standort der Feuerwehr in Quickborn-Heide einzurichten. Der Ausschuss habe seinerzeit einvernehmlich der Verwaltung grünes Licht gegeben, die Möglichkeiten zu prüfen und erforderliche Gespräche zu führen. Dies habe Bürgermeister bereits getan. „Es ist nicht Aufgabe von Landtagsabgeordneten oder Parteien Gespräche zu führen, die ausschließlich durch die Verwaltung zu führen sind. Würden alle Landtagsabgeordneten oder sämtliche Parteien Gespräche mit der Straßenmeisterei  über ein und dasselbe Thema führen, wäre die Verwirrung groß“, so CDU-Pressesprecher Bernd Weiher. „ Die FDP wäre gut beraten, diese Aufgabe der Verwaltung zu überlassen und nicht jedwedes Thema anzugehen, um nett in Kameras zu lächeln, weil am 6. Mai Kommunalwahlen sind“, meint Weiher abschließend.



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Kommentare: 8
  • #1

    Annabell Krämer (Sonntag, 18 März 2018 13:23)

    Natürlich ist es meine Aufgabe, Gespräche zu führen. Als Landtagsabgeordnete des Kreises sehe ich es als meine Pflicht an, mich um die dringenden Probleme in meinem Wahlkreis zu kümmern. Dieses werde ich mir auch zukünftig nicht von der CDU untersagen lassen.
    Hier freue ich mich insbesondere, Synergien nutzen zu können, die sich daraus ergeben, dass ich Quickborner Lokalpolitikerin und Landtagsabgeordnete bin. Deshalb habe ich neben den dringenden Themen der anstehenden Schulwegesicherung am Bahnübergang Tanneneck und der Bahnsteigöffnung Ellerau auch das Thema Außenstelle für die Feuerwehr angeschnitten. Ich habe der SPD Quickborn gesagt, dass ich diese Idee der SPD sehr unterstütze und versuchen werden, meinen Beitrag zur Umsetzung zu leisten. Ich freue mich, dass ich diese Themen in einem konstruktiven Gespräch mit dem Leiter des LBV in deren Außenstelle in Quickborn erörtern konnte. Der CDU scheint nicht bekannt zu sein, dass es sich bei der Straßenmeisterei nicht um einen Betrieb der Stadt Quickborn sondern des Landes Schleswig-Holstein handelt.“

  • #2

    Bernd Weiher (Sonntag, 18 März 2018 16:13)

    Die Fraktionsvorsitzende der FDP Frau Krämer hat also „konstruktive“ Gespräche mit der Straßenmeisterei wegen einer Außenstelle der Feuerwehr geführt. Nochmal: Der zuständige Fachausschuss wurde bereits informiert und hat die Quickborner Stadtverwaltung, auch mit Zustimmung der FDP darum gebeten, Gespräche zu führen. Dies hat der Bürgermeister auftragsgemäß umgesetzt. Die Bereitschaft der Straßenmeisterei, über das Thema zu sprechen, ist da. Welche konkreten Ergebnisse oder weiterbringenden Informationen hat nun das Gespräch von Frau Krämer ergeben?

    Übrigens bei der Polizei ist in der Tat das Land zuständig im Gegensatz zur Feuerwehr. Die FDP hat sich das Thema ja nun auch auf die Fahnen geschrieben, nachdem es schon seit über einem Jahr diskutiert und verfolgt wird. Kann man hier gern nachlesen:


    https://www.shz.de/lokales/quickborner-tageblatt/ruf-nach-einer-zentraler-polizeiwache-fuer-quickborn-id16295841.html

  • #3

    Thomas Post (Sonntag, 18 März 2018 20:38)

    Gegenfrage : Welche Konkreten Ergebnisse hat denn der Bürgemeister erreicht. Darüber habe ich noch gar nichts gelesen

  • #4

    Uwe Finke (Montag, 19 März 2018 15:48)

    In meinem Verständnis ist die CDU in Quickborn eine amateurhaft geführte Partei und neidisch auf Annabell Krämer

  • #5

    Bernd Weiher (Montag, 19 März 2018 18:17)

    Sobald der Bürgermeister das Mandat des zuständigen Fachausschusses erhält, kann er konkrete Verhandlungen über einen Mietvertrag mit der Strassenmeisterei aufnehmen. Darüber muß der Ausschuss entscheiden. Und diese Aufgabe kann nur der Bürgermeister oder eine Person der Verwaltung übernehmen, sonst Niemand.

  • #6

    Stephan Holowaty (Mittwoch, 21 März 2018 12:53)

    Herr Weiher sagt also, dass der Bürgermeister wartet - auf ein Mandat des Fachausschusses. Das braucht er aber gar nicht; Gespräche zur Vorbereitung einer Vorlage im Ausschuß oder der Stadtvertretung kann er auch als Leiter der Verwaltung führen. Wenn also der Bürgermeister nix tut, ist es doch gut, wenn sich eine engagierte Landtagsabgeordnete um die Probleme vor Ort kümmert. Danke, Frau Kollegin!

  • #7

    Bernd Weiher (Mittwoch, 21 März 2018 17:27)

    Die Verwaltungsvorlage wird sicher zu gegebener Zeit kommen und eine erste Einschätzung liefern. Der Ausschuss entscheidet dann, ob der Bürgermeister Verhandlungen aufnimmt. Feuerwehr ist alleinige Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort, die auch der Verwaltung das Mandat zu Verhandlungen erteilt. Das wird auch in Henstedt-Ulzburg nicht anders sein.

  • #8

    Bernd Weiher (Freitag, 23 März 2018 10:51)

    Es wird Montag ein weiteres Gespräch des Bürgermeisters mit der Strassenmeisterei geben. Noch ist nicht ganz klar, ob die Strassenmeisterei zusätzliche Mehraufgaben bekommt, und damit Kapazitäten benötigt werden. Das wird sich dann hoffentlich bei dem Gespräch zeigen. Sollte die Möglichkeit einer Anmietung für die Feuerwehr bestehen bleiben, wird die Verwaltung eine Vorlage erarbeiten und dem Ausschuss für kommunale Dienstleistungen zur Entscheidung vorlegen. Darüber wurden wir am 23. März im Hauptausschuss informiert.