FDP und SPD hatten einen Antrag an die Stadt gerichtet, dass heutige Gebäude der Goethe-Schule als künftigen Standort für eine schulische Einrichtung zu erhalten. Hierzu sollte die Verwaltung bereits heute die Sanierungskosten ermitteln. Dazu haben CDU und Grüne jetzt in einer Presseerklärung einen gemeinsamen Antrag angekündigt.
Im Streit um den Standort der Goethe -Schule haben sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der in der März-Sitzung des Hauptausschusses beraten werden soll.
Beide Fraktionen wollen, dass das Gelände auch weiterhin vorzugsweise für Bildungszwecke zur Verfügung stehen soll. Ob das bestehende Gebäude oder Teile einer neuen Nutzung zugeführt werden, soll
aber erst im Jahr 2020 erörtert werden, also ein Jahr vor dem geplanten Umzug der Grundschule in das Schulzentrum Süd.
Da es unstrittig ist, dass das Gelände für schulische Nutzungen zur Verfügung steht, bedarf es keines Prüfauftrages an die Verwaltung, wie die SPD es will. Ob und in welcher Form das Gebäude
anderweitig nutzbar ist, müsse im Zusammenhang mit der finanziellen Situation der Stadt gesehen werden. Dies könne aus Sicht der beiden Fraktionen erst 2023 erfolgen. Alles andere sei nach
Meinung der CDU und der Grünen spekulativ. SPD und FDP stellten „populistische Schaufensteranträge“ mit Blick auf die Kommunalwahl im Mai dieses Jahres, meinen CDU-Sprecher Bernd Weiher und der
Fraktionsvorsitzende der Grünen Heinrich Kut unisono. Die Verschuldung der Stadt gebiete es, mit den Finanzmitteln sehr sorgfältig umzugehen und es gebe noch eine Reihe weiterer Projekte in den
nächsten Jahren, welche die Stadt beschäftigen werden, meinen beide weiter.
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