SPD erwartet weiter Ausgleich bei Straßenbaubeträgen

In der Finanzausschusssitzung am 23.01.2018 zog die FDP ihrem Antrag, die Straßenausbaubeiträge in Quickborn zum nächstmöglichen Zeitpunkt nicht mehr zu erheben, vorerst zurück. Das berichtet die SPD Quickborn in einer Presseinformation.

 

Danach habe sich in der Diskussion im Ausschuss gezeigt, dass nicht sichergestellt sei, dass die Einnahmeausfälle der Stadt Quickborn durch entsprechende Finanzzuschüsse des Landes kompensiert würden. Bürgermeister Köppl habe in der Diskussion darauf hingewiesen, dass Nachfragen der Stadt bei der Landesregierung gezeigt hätten, dass derzeit keine direkte Kompensation des Einnahmeausfalls durch zusätzliche Landesmittel erwartet werden könne. Die Erhöhung der Zuschüsse beziehe sich auf alle Infrastrukturmaßnahmen, hierzu gehören u.a. auch Schulen, Kindergärten. Das bedeute, so Bürgermeister Köppl, dass der entsprechende Einnahmeausfall entweder durch Ausgabenreduzierungen an anderer Stelle oder durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden müsse. In der Diskussion habe sich SPD-Darstellung gezeigt, dass die CDU und GRÜNE dem vorliegenden Antrag der FDP zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ebenfalls nicht zustimmen wollten. 


Dass es sich hier nicht um finanzielle Kleinigkeiten handelt, belegen nach Darstellung des SPD-Ratsherrn Karl-Heinz Marrek die Zahlen, die von der Stadt vorgelegt wurden. Im Durchschnitt würden von der Stadt ca. 350.000 Euro pro Jahr in den Straßenausbau investiert. Dieses Geld sei im normalen, steuerfinanzierten Haushalt der Stadt nicht vorhanden. Die Diskussion im Finanzausschuss habe nach Auffasung der SPD auch eine weitere Problematik aufgezeigt. Der Ausbau von Straßen, die Erneuerung oder der Umbau der Straßen im Wohnbereich führten unmittelbar zu einer Wertsteigerung der Anliegergrundstücke. Sofern die Stadt keine Zuschüsse durch das Land erhalte, basiere diese Wertsteigerung der individuellen Grundstücke dann auf Ausgabenkürzungen oder Steuern, die alle Bürger in Quickborn belasteten bzw. von allen Quickbornern Bürgern über eine Erhöhung der Grundsteuer getragen werden müssten.


Die SPD Quickborn habe nach eigener Auffassung in der Diskussion eine klare Linie gezeigt. Die Landesregierung, CDU, GRÜNE und FDP hätten versprochen und veröffentlicht, dass die Einnahmeausfälle der Kommunen durch Landesmittel kompensiert werden. Die SPD Quickborn geht daher davon aus, dass diese Zusage von CDU, GRÜNE und FDP erfüllt werde, Quickborn nicht durch Einnahmeausfälle zusätzlich belastet werde und die Straßenausbaubeiträge in Kürze entfallen würden.


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