Haushalt 2026 verabschiedet: 12 Millionen Miese!

28.11.2025 |  Das war knapp: Mit 13:12 Stimmen (2 Mitglieder fehlten entschuldigt) verabschiedete die Ratversammlung in ihrer Sitzung am Montag den Haushaltsplan für 2026, wie er von Quickborns Kämmerin Annett Winter aufgestellt worden war. Er sieht bei Einnahmen von rund 87 Millionen Euro Ausgaben von rund 99 Millionen Euro vor und schließt damit mit einem Minus von rund 12 Millionen Euro ab. Und in den nächsten Jahren wird es nicht besser!

 

Das ungewöhnliche Abstimmungsergebnis kam zustande, weil die FDP zwar geschlossen dafür stimmte, die Grünen und die SPD geschlossen dagegen, die CDU aber nur mit Mehrheit bei einigen Abweichlern dafür stimmte.

 

Axel Kiel (CDU) hatte als Vorsitzender des Finanzausschusses  den aktuellen Plan eingebracht. Er verwies darauf, dass es sich die Politik im Rahmen der Beratungen nicht leicht gemacht habe. Im Anschluss erläuterte er einige Zahlen.

 

Die „Einzahlungen aus der Verwaltungstätigkeiten" belaufen sich demnach auf 83,6 Mio. Euro,die entsprechenden Auszahlungen auf 91,9 Mio Euro. Aus dem „laufenden Geschäft" ergibt sich daraus ein Finanzmittelfehlbetrag von 8,3 Mio. Euro. Aus der Investitionstätigkeit kommt es zu Einzahlungen in Höhe von 11,5 Mio Euro, zum kleinsten Teil aufgrund von Beteiligungserträgen und Veräußerungen. Den Hauptteil stellen Kredite mit einem Betrag von 10,3 Mio Euro. Die „Auszahlungen" betragen rund 15 Mio. Euro, so dass sich in diesem Bereich ein Minus von 3,5 Mio. Euro ergibt. Zusammen genommen ergibt sich Fehlbetrag von fast 12 Mio.Euro. Darüber hinaus müssen Verpflichtungsermächtigungen über 6,4 Mio.Euro beschlossen werden. Daraus resutiert ein Kassenkredit-Bedarf von rund 15 Mio.Euro. In den Folgejahren werde sich die Entwicklung nicht wesentlich verbessern.

 

Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbsteuer blieben im übrigen unverändert.

 

Den Ortspolitikern sei die dramatische Entwicklung sehr wohl bewusst und sie hätten mögliche Spielräume genau durchdacht. Ein Problem sei, dass sich Quickborn wie alle Kommunen im Würgegriff der pflichtigen Aufgaben befände. Kiel bezweifelte, dass die gegenwärtige Situation mit dem im Grundgesetz verankerten Recht der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar sei. Das Konnektivitäts-Prinzip (Wer bestellt, muss zahlen ...) sei für ihn nicht mehr gewahrt. Es sei Aufgabe der kommunalen Familie, hier eine Änderung herbeizuführen.

 

Er erinnerte daran, dass die Fachausschüsse den jeweils vorgelegten Teil-Haushalten vielfach einstimmig oder mit wenigen Stimmen zugestimmt hätten. Dabei hätte sicher auch ein Rolle gespielt, dass man für seinen Bereich sich nicht vorstellen konnte, die Lebensqualität zu senken. Aber auch im Finanzausschuss habe es mit 6:3 Stimmen eine deutliche Mehrheit gegeben, weil man überwiegend der Meinung gewesen sei, dass es keine Alternative gebe.Er empfahl deshalb der Ratversammlung die Annahme der Vorlage.

 

Svea Spenninger (FDP) erinnerte daran, dass man nicht nur über den Hauhalt 2026, sondern auch über die Planung für die nächsten Jahre spreche und damit über die Frage, wie Quickborn in Zukunft aussehen solle. Die FDP habe dazu eine konkrete Vorstellung, die sich in diversen Projekten wie der Goethe- und der Mühlenberg-Schule widerspiegele. Dabei sei klar, dass die Gestaltung Quickborns nur mit vernünftiger Haushaltspolitik funktioniere. Der Haushalt sei u.a. wegen der Einflüsse von Bund und Land defizitär, doch einiges sei auch hausgemacht wie die Ausweitung des Stellenplans durch die Verwaltungsgemeinschaften, die die FDP stets kritisch begleitet hätte. Deshalb sei es richtig, diese auf den Prüfstand zu stellen, weil „wir nur den Quickborner Bürgern verpflichtet sind!" Der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt solle auch durch weitere Gewerbeansiedliung erreicht werden, aber es sei ein Marathonlauf. Der Anspruch der FDP sei es, Quickborn noch lebenswerter zu machen und dafür übernehme sie mit diesem Haushalt Verantwortung. Sie werde deshalb um Zustimmung zu diesem Haushalt.

 

Lars Reese (SPD) fühlte sich an den Film „Und ewig grüßt das Murmeltier" einnert, denn wie in einer Schleife würden in den letzten Jahren imme wieder Haushalte mit großem Defizit vorgelegt. Das aktuelle Defizit  sei schon vorhersehbar gewesen und es sei kein Weg sichtbar, woher denn das Geld in Zukunft herkommen solle. Die Kommunalaufsicht habe seinerzeit den klaren Kurs vorgegeben, 2,5 Mio. Euro zu sparen, davon wurde aber nur 1 Mio. Euro geschafft. Der Bürgermeister habe damals angekündigt, den Rest durch Nachverhandlung zur Verwaltungsgemeinschaft zu schaffen, dies sei aber nicht gelungen und es sei auch fraglich, wie es ohne einen geregelten Betriebsübergang funktionieren soll.

 

Ein Problem sieht Reese auch in den bisherigen Abläufen: Die einzelnen Fachausschüsse beschäftigten sich jeweils nur mit den Haushaltsvorlagen der entsprechenden Fachbereiche. Und dann habe Frau Winter die ehrenvolle Aufgabe, alles aufzusummieren. Deshalb prüfe die SPD schon seit längerem, die Haushaltsplanungen von der Einnahmeseite her zu denken.

 

Gegenwärtig zeichne sich ja keine wesentlche Besserung ab. „Der EQ-Businesspark erfüllt ja seinen Zweck denn er sorgt mit unbebauten Wiesen für Klima-Neutralität!" Und wenn sich Unternehmen ansiedelten, kämen diese zu großen Teilen aus Quickborn. Mit ihrer Erweiterung bestehe die Hoffnung auf eine höhere Gewerbesteuer, in den ersten Jahren dürften allerdings wegen der hohen Investitionen die Abschreibungen steigen, so dass diese Hoffnung trügerisch sein könnte.

 

Insgesamt fehle ein Ansatz, das Strukturproblem wirklich zu lösen. „Wo ist hier eigentlich der Masterplan?" Wobei man der Finanzchefin Winter zugute halten müsse, dass sie in ihrem 52-seitigen Vorbericht schon Stellschrauben vorgeschlagen habe. „Wir Politiker haben allerdings ein Talent: Wir hören immer nicht zu!" Das notwendige Handeln sehe die SPD in erster Linie bei der Verwaltung.

 

Die Schuldenlast werde bis Ende 2026 auf über 120 Mio.Euro angewachsen sein. Und dann wurde er doch noch konkret:

Weil für die geplante Verlegung der Ulzburger Landstraße keine Förderung in Sicht sei, werde die SPD diesem Projekt nciht zustimmen. Die finanziellen Kräfte müssten stattdessen für die Ganztagsbetreung in den Grundschulen eingesetzt werden.

 

Die SPD werde dem Haushaltsentwurf 2026 nicht zustimmen. Er beantragte namentlich Abstimmung.

 

Eike Kuhrcke (CDU) sprach für die Mehrheit seiner Fraktion. Er räumte ein, dass der Haushalt Fragen aufwerfe, aber er sei notwendig und zukunftsorientiert. Die Steuerschätzung vom Oktober 2025 verbessere auch die Prognosen für die kommenden Jahre. Ger Haushalt sei nicht ideologsch geprägt, er sichere vielmehr die Kernaufgaben der Stadt in Bereichen wie Schulen, Feuerwehr etc.. Ohne Haushaltsbeschlüsse verlöre Quickborn seine letzten Spielräume. Die Prioriäten seien klar: Pflichtaufgaben, unaufschiebbare Baumaßnahmen, freiwillige Leistungen, begrenzt auf 5 Prozent des Haushaltsvolumens.

Für 2027 sehe die Planung eine deutliche Ergebnisverbesserung vor, so dass ab 2028 ein schrittweiser Abbau  der Neuverschuldung in Sicht sei. Der Haushaltsentwurf spiegele keinen Stillstand, er sei die notwendige  Brücke, bis die steigenden Einnahmen wirksam werden. Der Haushalt sollte nicht abgelehnt werden, nur weil einzelne Maßnahmen nicht gefallen oder um abstrakte Sparvorschläge einzufordern. Die Wahl sei nicht Sparen oder Nicht-Sparen, die Wahl sei, Handlungsfähigkeit sicherstellen oder verlieren. „Dieser Haushalt ist, so unbefriedigend das Ergebnis auch sein mag, realistisch, notwendig, arbeitsfähig und sichert die Zukunft unserer Stadt!"

 

Anke Thomsen (GRÜNE) erklärte, Herr Reese habe hundertprozentig das gesagt, was auch die GRÜNEN unterstützten. Sie erkannte an, dass Herausforderungen von außen an die Stadt herangetragen würden und sie die Daseinsfürsorge für ihre Büger finanziere. Darüber hinaus seien zahlreiche Projekte in der Umsetzung, die mit erheblichen Risiken verbunden seien. Die finanzpolitischen Spielräume für Quickborn würden in den nächsten Jahren immer kleiner.Es werde nicht ausreichend Rücksicht genommen auf die aktuelle Leistungsfähigkeit. „Es fehlt ein schlüssiges Konzept, das aufzeigt, wie die Einnahmeseite der Stadt im Gleichschritt mit der Ausgabenentwicklung nachhaltig gestärkt werden kann!" Deshalb hielten die GRÜNEN den vorliegenden Haushaltsentwur für nicht tragfähig und könnten ihm nicht zustimmen.

 

Henning Meyn (CDU) sprach für die Abweichler in seine Fraktion. Wir stünden vor einem Hauhaltsentwurf, der die Zukunft der Stadt gefährde. In keiner der kommenden Jahre würde auch nur annähernd ein ausgeglichener Haushalt erreicht.Die Einnahmeseite gebe keine Hoffnung auf eine Trendwende. Er sehe natürlich auch das Anwachsen der pflichtigen Aufgaben, aber „Jammern hilft hilft uns im Moment nicht weiter!" Man erwarte von der Verwaltung ein soliden Vorschlag, wie mit den freiwilligen Leistungen umzugehen sei. Entscheidend sei, dass die Kämmerin festgestellt habe, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit nicht gegeben sei. Es werde zu sehr auf die Kommunalaufsicht geschielt, um einen gerade noch genehmigungsfähigen Haushalt zu produzieren statt eine langfristig tragfähige Strategie zu entwickeln. Er sei sicher, dass es in der Verwaltung schon Überlegungen gebe, welche Ausgaben verschoben werden könnten, wenn die Kommunalaufsicht mit Auflagen um die Ecke komme. Wenn die Verwaltung kein Maßnahmenpaket zur Konsolidierung das Haushalts vorlege, dann fehle die Grundlage für eine verantwortungsvolle Entscheidung. Man brauche Transparenz, Optionen und ernsthafte Ansätze einer Strategie, um die Leistungsfähigkeit wiederzugewinnen. Der vorliegende Entwurf liefere das alles nicht. „Wir lehnen nicht ab, um zu blockieren, wir lehnen ab, um die Grundlagen für einen zukunftsfähigen Haushalt zu schaffen!"

 

Jürgen Scharley (FDP) erläuterte zusätzlich die Position der Liberalen. Auch er verwies auf die strukturelle Unterfinanzierung durch die fehlenden Einnahmen von Bund und Land. Darüber hinaus hätten weitere Rahmenbedingungen wie Inflation, Tarifabschlüsse, höhere Energie etc. die Situation beinflusst. Investitionen seien aber notwendig, um die Funktionsfähigkeit der Stadt zu erhalten und das Eigenkapital zu sichern. Investitionen stünden für mehr Wachstum und Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusamemnhalt. Die Bereitstellung von Gewerbeflächen und eine starke Wirtschaftsförderung würden zu einer langfristigen Verbesserung der Einnhamen führen. Wichtig sei auch die gute Zusammenarbeit mit privaten Investoren. „Kurzfristig gilt es, die Ausgaben im Griff zu behalten, mittelfristig gilt es, durch gezielte Investitionen und Fördermittel Arbeitspätze zu sichern und die Lebensqualität in Quickborn zu halten. Langfristig solle das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht gebracht werde.

 

Bürgermeister Thomas Beckmann gab zum Abschluss in einem längeren Beitrag zusätzliche Informationen zum Haushaltsentwurf. Er bedankte sich bei allen beteiligten Ehreanamtlichen, aber auch bei der Verwaltung. Man habe gleich für den 1. Entwurf Projekte gestrichen und die Vorlage optimiert. Man habe noch nie so viel Transparenz im Haushalt gehabt, die Entscheidung über die Optionen liege bei der Politik. Man habe sehr wohl eine langfristige  Strategie, nämlich die Stärkung der Wirtschaftskraft. Neben dem Wohnungsbau und dem Ausbau det verkehrlichen Infrastruktur tue man alles, um das Ansehen von Quickborn zu stärken, denn dies sei auch ein Standortfaktor. Mit Ergebnissen sei aber erst in 5 - 7 Jahren zu rechnen.

 

Es sei aber auch mit einem weiteren Aufwuchs vom Aufgaben zu rechnen, z.B. durch den Bauturbo. Hier gelte es, einen Wildwuchs zu verhindern, Oder durch den Zivilschutz, der allgemein über Jahrzehnte vernachlässigt worden sei. Man habe auch die Handlungsoptionen geprüft, z.B. im Bereich der freiwilligen Leistungen. Hier könne man 5 - 6 Mio. Euro sparen,aber dann gebe es keine Schulsozialarbeit mehr, kein Haus der Jugend, keine VHS, keine Stadtbücheri, kein Freibad und weniger Stellen im Bauhof. Der Städte- und Gemeindebund hatte darauf hingewiesen, dass die Kommunen 25 % der Staatsausgaben tragen,  aber nur 14 % der Steuereinnahmen. Man habe den Haushalt gemeinschaftlich  zwischen Verwaltung und Politik erarbeitet, sei transparent und setze Prioritäten. Er bitte um Zustimmung.

 

In der namentlichen Abstimmung stimmte die FDP (9 Stimmen) geschlossen für den Haushalt, SPD (5 Stimmen) und GRÜNE (4 Stimmen) geschlossen dagegen. Von den 7 anwesenden CDU-Fraktionsmitgliedern stimmten 4 dafür und 3 dagegen, so dass die knappe Mehrheit von 13:12 zustande kam.