Heftige Diskussion über CSD-Resolution - Überarbeitete Version mit Mehrheit verabschiedet

22.7.2025 | Als die Quickborner FDP-Fraktion vor einigen Tagen den Entwurf einer Resolution vorlegte, die sich kritisch mit der CSD-Demonstration in der Eulenstadt auseinandersetzte, stieß sie dabei u.a. bei den Grünen auf heftige Kritik. Im Hauptausschuss hatte die FDP eine geänderte Version vorgelegt, in der u.a. der Begriff „Angriff" durch den Zusatz „verbale" präzisiert worden war. Eine Entscheidung gab es nicht. Die geänderte Version war jetzt Beratungsgrundlage in der Ratsversammlung am Montag. Doch auch hier gab es keine Einigung: Fast eine Stunde wurde - auch unter Beteiligung einiger Bürger - heftig diskutiert. Die SPD versuchte mit einem eigenen Vorschlag einen Kompromiss zu erzielen oder die Abstimmung auf einen Termin nach den Sommerferien zu verschieben. Am Schluss setzten CDU und FDP mit ihrer Mehrheit die Resolution durch.

 

Im Vorfeld hatte die FDP als Reaktion auf entsprechende Vorwürfe klargestellt, sie habe nie von körperlichen Angriffe gegen die Polizei gesprochen, blieb aber bei der Aussage, es habe wüste Beschimpfungen der Ordnungshüter gegeben. Auch Beschimpfungen der CDU hätten nicht den demokratischen Gepflogenheiten entsprochen. Der Auftritt einer Anti-Fa-Gruppe sei als bedrohlich empfunden worden.

 

Vertreter der Grünen und auch einige Bürger wiesen - zum Teil in längeren Beiträgen - die Vorwürfe entschieden zurück. Unter den ungewöhnlich vielen Zuschauern an diesem Abend waren - gemessen am Applaus für die entsprechenden Beiträge - viele Anhänger. Unklar blieb dabei die Rolle von Anti-Fa-Demonstranten: War es eine feste Gruppe oder waren es nur Vertreter einer Richtung. Zur Sprache kam auch ein Video, bei dem im Hintergrund „No Border no Nation, no Deportation“ skandiert wurde. Weil dieser Satz „missverständlich aufgenommen werden könne" und die Grünen „weitere ärgerliche Kommentare" vermeiden wollten, hatten sie es von den sozialen Medien wieder gelöscht.

 

Im folgenden veröffentlichen wir die verabschiedete Resolution der FDP. Im Anschluss veröffentlichen wir eine Presseinformation u.a. der Kreistagsabgeordeten Sabine Schaefer-Maniezki (Grüne), die sich auch in der Diskussion zu Wort gemeldet hatte. Die Information erreichte uns nach der Ratversammlung.

 

RESOLUTION: Für Demokratie, Freiheit und ein respektvolles Miteinander - gegen verbale Angriffe auf Polizeibeamte und Parteien

 

Resolution: Demonstrationen wie der Christopher Street Day sind starke Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Gleichberechtigung, die die Ratsversammlung unterstützt und würdigt. Die Ratsversammlung der Stadt Quickborn bekennt sich ausdrücklich zu einer offenen, freien und liberalen Gesellschaft. Wir stehen uneingeschränkt zu den Grundwerten unseres demokratischen Rechtsstaats. Dazu zählen die Freiheit des Einzelnen, die Achtung der Menschenwürde sowie Toleranz und Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen. Jeder Mensch soll in Quickborn und in unserem Land so leben dürfen, wie er oder sie es möchte - frei von Diskriminierung, Hass oder Ausgrenzung.

 

Wir verurteilen jedoch die beim Christopher Street Day geäußerten und verbreiteten verbalen Angriffe gegen Polizeibeamte auf das Schärfste. Polizisten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit und den Schutz unserer freiheitlichen Gesellschaft. Angriffe gegen sie sind Angriffe auf den Rechtsstaat.

 

Ebenso verurteilen wir die verbalen Angriffe auf die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU). Der demokratische Wettbewerb lebt vom Austausch unterschiedlicher Meinungen, von Debatte und von Engagement. Wer demokratische Vertreter

einschüchtert oder angreift, greift die freiheitlich-demokratische Grundordnung an. Solche Taten sind nicht zu tolerieren.

 

Wir lehnen jede Form von Extremismus entschieden ab - egal ob von rechts, von links oder religiös motiviert. Gewaltbereite Gruppen wie die „Antifa“, die sich gegen unsere demokratische Ordnung richten, haben in Quickborn keinen Platz. Extremismus untergräbt die Werte, auf denen unsere Gesellschaft basiert.

 

Wir stellen klar: Unsere Stadt steht für eine friedliche, respektvolle und rechtsstaatliche Gesellschaft. Hass, Gewalt und Einschüchterung, egal gegen wen, haben in Quickborn keinen Platz.

 

Als demokratisch gewähltes Gremium tragen wir, die Ratsversammlung der Stadt Quickborn, eine besondere Verantwortung für den Schutz unserer Grundwerte. Wir sind entschlossen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv zu verteidigen.

 

Quickborn, den 9. Juli 2025

gez. Jürgen Scharley für die FDP-Fraktion

 

_______________________________________________________

 

 

SABINE SCHAEFER-MANIEZKI (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) & KARIN KUNKEL (DIE LINKE), Mitglieder des Kreistags Pinneberg

 

CSD Quickborn: Ein starkes Zeichen für Vielfalt - und eine fragwürdige Resolution

Quickborn, 22. Juli 2025 - Am 29. Juni 2025 nahmen wir, Sabine Schaefer-Maniezki (Bündnis 90/Die Grünen) und Karin Kunkel (DIE LINKE), als Mitglieder des Kreistags Pinneberg am ersten Christopher Street Day (CSD) in Quickborn teil.

Die Veranstaltung war ein buntes, friedliches und deutliches Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung. Abgesehen von einem einzigen Zwischenfall - bei dem sich eine Anwohnerin lautstark über einen Sticker beschwerte - verlief der gesamte Tag harmonisch und ohne Zwischenfälle.

 

Umso überraschter und befremdeter sind wir über die Aussagen der FDP Quickborn, die in einer Resolution den Eindruck erwecken, es sei zu Gewaltaufrufen gegen die Polizei gekommen. Diese Behauptung können wir in keiner Weise bestätigen. Auch ein klärendes Gespräch mit der Polizei Quickborn ergab keinerlei Hinweise auf derartige Vorfälle.

Ebenso unzutreffend ist die Behauptung, Vertreter:innen der örtlichen CDU seien beim CSD angegriffen worden. Es wurde im Rahmen der Veranstaltung lediglich in Form von Redebeiträgen sachlich und kritisch auf die Politik der Bundesregierung hingewiesen - zu Gewalt wurde dabei nicht aufgerufen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich für uns die Frage, ob die in der Resolution aufgeführten Vorwürfe auf tatsächlichen Beobachtungen basieren - oder ob hier unbelegte Behauptungen zur Grundlage politischer Entscheidungen gemacht wurden. Eine Resolution, die sich auf Falschaussagen stützt, ist nicht nur problematisch, sondern auch demokratiegefährdend. Respekt im politischen Diskurs darf nicht selektiv sein - er muss für alle Menschen gelten.

 

Wir fordern die FDP Quickborn daher auf, sich kritisch mit den eigenen Aussagen auseinanderzusetzen und diese, sofern sie nicht belegbar sind, öffentlich zu korrigieren. Pauschale Unterstellungen schaden nicht nur den Betroffenen, sondern dem gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.