CDU legte in Klausurtagung Ziele fest

23.11.2023 | Die CDU hat in einer Klausurtagung ihre Ziele für die politische Arbeit festgelegt und die Ergebnisse in einer Presseerklärung bekanntgegeben. Wir veröffentlichen sie im Wortlaut.

 

Mit der Kommunalwahl in diesem Jahr waren auch deutliche Veränderungen bei der Quickborner CDU verbunden. Etliche neue, aktive Mitglieder sind dazugekommen, dafür konnten sich einige langjährige Aktive in den wohlverdienten Ruhestand zurückziehen. Die „Neuen“ haben sich inzwischen in den Ausschüssen und in der Ratsversammlung etabliert und damit ihre politische Arbeit aufgenommen. Bester Zeitpunkt also für eine Klausurtagung, um sich zurückgezogen und in Ruhe auf die politischen Themen der nächsten Monate einzustimmen. Und davon gibt es einige.

 

So zuerst einmal der Haushalt 2023/2024, der nachgebessert werden muss. Eine zu hohe Neuverschuldung und mangelnde Umsetzungsquote bei den Investitionen war von der übergeordneten Behörde bemängelt worden. Dementsprechend müssen wir zustimmen, dass auch Vorhaben, die uns sehr am Herzen liegen, erst einmal verschoben werden. Sie landen in der sogenannten „Tasche“. Dazu später mehr.

 

Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist immer schon das Bestreben der CDU gewesen. Das werden wir auch weiterhin in Quickborn vertreten. Unser Parteifreund Axel Kiel ist nicht nur ein Experte auf diesem Gebiet, er ist auch als Vorsitzender des Finanzausschusses an zentraler Position, um dies sicherzustellen.

 

Welche Prioritäten wollen wir in der nächsten Zeit für unserer politische Arbeit in Quickborn setzen und welche Projekte wollen wir möglichst bald aus der oben genannten „Tasche“ holen?

 

Im Bereich Freizeit sehen wir die Sanierung des Freibads als dringlichste Aufgabe an, gefolgt von der Sanierung des Holstenstadions und der Errichtung einer Skateranlage.

Ganz wichtig ist auch, dass wir unsere Infrastruktur stärken, den Straßenbau und die Straßensanierung voranbringen und die Siele instandsetzen bzw. ertüchtigen, denn auch wir könnten von evtl. Starkregen betroffen werden.

 

Im Bereich der Schulen ist aus unserer Sicht die Containeranlage der Waldschule genauso dringlich wie der Anbau bei Elsenseegymnasium.

 

An neuen Projekten wollen wir vordringlich die Online-Übertragung von den Sitzungen der Ausschüsse und der Ratsversammlung vorantreiben, dann den Ausbau der Parkplätze am Südbahnhof und drittens die Lösung der A7-Brücke.

 

Unsere Verwaltung möchte gern einen „Städtebaulichen Masterplan“ in Auftrag geben, um festzulegen, wie die ca. 75 ha Flächenpotential, die wir haben, zukünftig genutzt werden sollten. Wir stimmen dem grundsätzlich zu, allerdings mit der Maßgabe, dass in einem ersten Schritt die Fragestellung für die Politik aufgeworfen und beleuchtet wird, wie Quickborn sich überhaupt zukünftig orientieren will. Wollen wird Wachstum um jeden Preis, wollen wir Wachstum bremsen, soll Gewerbe stark gefördert werden, evtl. sogar Produktion in Fabriken? Erst wenn diese Fragen beantwortet sind können wir einen „Städtebaulichen Masterplan“ gezielt in Auftrag geben.

 

Was Industrieansiedlung bewirken kann, sehen wir gerade in Ellerau. Die erteilte Baugenehmigung an die Firma Hillwood wird zu einem Verkehrschaos führen, denn das vorhandene Straßennetz ist weder für die LKW-Belastung noch für die Verkehrsmenge ausgelegt. Deshalb unterstützten wir sehr die Einsprüche und Aufsichtsbeschwerde der Quickborner Verwaltung und erwägen eine Einwohnerversammlung für betroffene Bürger unserer Stadt.

 

Unsere Flüchtlingspolitik stößt auch in Quickborn an ihre Grenzen, wir können den Anforderungen kaum noch gerecht werden. Nur: Die Möglichkeiten der Einflussnahme sind auf kommunaler Ebene eigentlich gleich Null. Entsprechend wollen wir uns unserer Kontakte auf Landes- und Bundesebene bedienen, um uns für eine limitierende Lösung einzusetzen.

 

Sie sehen: Es gibt viel zu tun. Aber genau dazu sind wir da. Genau dazu haben wir uns wählen lassen. Wir werden berichten.