SPD kritisiert Bürgermeister im Streit um A7-Brücke

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Huemke kritisiert den Bürgermeister (Foto: Archiv)
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Huemke kritisiert den Bürgermeister (Foto: Archiv)

7.5.2023 | „Der neue Quickborner Bürgermeister ist verantwortlich für das „Brückendesaster“, behauptet die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Huemke in einer Presseinformation. Wir veröffentlichen sie nachfoldend im Wortlaut.



Es ist schon sonderbar, wenn in der Presse zu lesen ist, dass die Politik für das „Brückendesaster“ verantwortlich gemacht wird. Denn genau das Gegenteil ist richtig. Allein der Bürgermeister ist verantwortlich, der eigenwillig und eigenmächtig öffentliche Gelder ausgibt und die politischen Beschlüsse hintertreibt.
 Auch handelt es  sich mitnichten um ein „Kasperltheater“, wie in der Presse ((Pinneberger Zeitung ; die Red. )) zu lesen war, sondern um eine ständige Missachtung der Beschlüsse der Politik durch den neuen Bürgermeister. Es wird in der Presse darüber geklagt, dass für die Präsentation der vom Bürgermeister, ohne Abstimmung mit den politischen Gremien in Auftrag gegebenen  Brückenstudie, die Gutachter warten mussten. Dies hat allein der Bürgermeister zu verantworten. Sowohl die teure, eigenmächtig beauftragte Brückenstudie als auch die teuren Wartezeiten der Gutachter. Bereits vor den Sitzungen der beiden Ausschüsse wurde der Bürgermeister von SPD und CDU darüber informiert, dass die Präsentation der Brückenstudie, so wie üblich, zuerst im ASU und dann im AKD zu erfolgen hat. Der Bürgermeister hat dies aber brüsk abgelehnt. In der AKD-Sitzung hat der Bürgermeister den Beschluss der Politik erneut ignoriert und dann entschieden, die Brückenstudie am Ende der Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Unterrichtung“ von den Gutachtern vorstellen zu lassen.
 ((Die Präsentation erfolgte letztlich nicht durch die Gutachter, sondern durch Fachbereichsleiter Scharpenberg. Die Red. )) Die SPD hat also nichts verhindert, sondern der Bürgermeister hat, wie üblich, sein Ansinnen durchboxt. 
Wir sind für eine Lösung bei der A-7-Brücke, die  Interessen aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner berücksichtigt. Eine faire und ausgewogene Berichterstattung in der Presse sollte gerade im Vorfeld einer Wahl vollständig und sachlich zutreffend sein.

Die Variante 6 kostet  laut Brückenstudie, nicht, wie in der Presse berichtet, 1 Million Euro, sondern 4,5 Mio Euro. Wenn man den defizitären Haushalt der Stadt Quickborn mit  einem Minus von 5 Millionen betrachtet, und zusätzlich die vom Land gestrichenen 18 Millionen Euro im Investitionshaushalt berücksichtig, dann können wir jetzt nicht mal einen Brückenpfeiler bauen bzw. finanzieren.


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Kommentare: 27
  • #1

    Anfrage (Montag, 08 Mai 2023 06:50)

    Welchen konkreten Vorschlag für die Brücke hat die SPD? Bitte in einem Satz beantworten.
    Vielen Dank

  • #2

    Genervt (Montag, 08 Mai 2023 08:29)

    Von der SPD wird hier nicht viel kommen. Und wenn, wird es ein Hauen und Stechen Richtung Bürgermeister werden.
    Gefühlt besteht der Wahlkampf CDU/SPD in diesem Jahr auch nur aus bockigen Seitenhieben Richtung omnipräsenter FDP während die Grünen sich einfach nur raus halten. Wen soll man da denn wählen? Bleiben ja nur die pinken (warum eigentlich nicht mehr gelben?) FDPler wenn man den (lange überfälligen) neuen Bürgermeister unterstützen will.

  • #3

    Interessierter Bürger (Montag, 08 Mai 2023 10:10)

    Naja … es geht hier bei der Kommunalwahl ja nicht um die Unterstützung des Bürgermeisters. Auch wenn er sicherlich ein parteiischer und nicht wirklich neutraler Bürgermeister ist. Aber nicht er bestimmt die Politik in Quickborn sondern die Parteien, die sich zur Wahl stellen und am Ende gewählt werden. Das vergisst zuweilen sogar die FDP und unterwirft sich damit aus meiner Sicht dem Bürgermeister.
    Ich denke auch, dass der Streit um die Brücke Ausmaße angenommen hat, die kaum noch zu vermitteln sind. Ob sich die SPD mit dieser Mitteilung einen Gefallen getan hat wird sich zeigen. Ich denke aber auch, dass das Geld, egal für welche Lösung, an anderer Stelle (Schulen, Kindergärten, Klimaschutz usw.) deutlich sinnvoller und zukunftsorientierter eingesetzt ist. Wenigstens über die Plakate versucht sie SPD dies zu transportieren.
    Ob die Kandidaten der CDU Zukunft bedeuten, kann man durchaus bezweifeln und muss jeder für sich selbst entscheiden. Und in der Vergangenheit nicht präsente Grüne sind oftmals auch nur eine „Ein-Thema-Partei“ geblieben, die die Menschen hinter vielen Entscheidungen vergisst.
    Es bleibt also wie immer im Leben. Entscheidungen treffen ist nicht einfach. Nicht Wählen ist aber KEINE Option.

  • #4

    Anke Thomsen GRÜNE Quickborn (Montag, 08 Mai 2023 10:58)

    An „interessierter Bürger“: In der Vergangenheit „nicht präsente Grüne“ ? Vielleicht was die Medien angeht, da können Sie recht haben. Wir sind eben keine Show-Partei sonder wir machen als ehrenamtliche Mitglieder der Gremien ernsthafte Politik für Quickborn. Und in der Kommunalpolitik geht es nicht um Pinke Grossplakate sondern um die Sorgen und Nöte der Menschen hier vor Ort. Und in deren Sinn kann es nicht sein, dass ein Bürgermeister ohne sich mit der Kommunalpolitik abzustimmen, eigene, teure Wege geht, die nur dazu da sind, sein Wahlversprechen zur Brücke Ulzburger Landstraße gegenüber seiner Wählerklientel einzulösen und anschließend den Wahlkampf seiner Partei zu puschen. Aus unserer Sicht ist es wie Sie sagen: Schulen, Kindergärten, Energiewende- dafür braucht die Stadt Geld. Die Stadt steht aber bereits finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wenn weiter für unsinnige Eigeninteressen Geld ausgegeben wird, fehlt es nachher für die wichtigen Dinge. Daher bitte alle mal drüber nachdenken, was Ihnen wichtig ist und bitte zur Wahl gehen!

  • #5

    Bürgerin (Montag, 08 Mai 2023 13:14)

    Brücken Probleme????
    Wenn dann hat Quickborn ganz andere Probleme:
    Günstiger Wohnraum das ist ein Problem
    Straßen Schäden das ist ein Problem
    Attraktiver Geschäfte (Friseure & Bäckereien & Apotheken haben wir mehr als genug) das ist ein Problem

  • #6

    Dirk Salewsky (Montag, 08 Mai 2023 15:16)

    Wie kann es eigentlich sein, dass bei Quickborn 1 anonym Kommentare eingestellt werden können? Die Lügen und absichtlich verunglimpfenden Behauptungen des 'Interessierten Bürgers' sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht von ehrenamtlich tätigen KommunalpolitikerInnen. Sie fördern auch die Politikverdrossenheit.

  • #7

    Thomas Katlun (Montag, 08 Mai 2023 17:00)

    PINK? Magenta! Wir tragen Magenta! �

  • #8

    Anke Thomsen (Montag, 08 Mai 2023 17:20)

    Lieber Thomas, kommt von dir eigentlich auch mal was Gehaltvolles?

  • #9

    Thomas Katlun (Montag, 08 Mai 2023 17:40)

    Liebe Anke, ich finde, das ist recht gehaltvoll. Immerhin ist es eine Definition einer Farbe und eine Richtigstellung unserer Farbe auf den Großplakaten. Und vielleicht gehaltvoller als so manche Pressemitteilungen. ;)

  • #10

    Malte Z. (Montag, 08 Mai 2023 21:25)

    @ Herr Salewsky: Als parteipolitisch NEUTRALER empfinde ich Ihre Aussagen gegenüber dem "interessierten Bürger" als nicht zielführend. Dieser Bürger wird seine Gründe haben unter Pseudonym zu schreiben. Das muss dann bitte respektiert werden.
    @Bürgerin: ZUSTIMMUNG. Die seit Wochen andauernde, immer wieder angeheizte Brückendebatte im ASU, Anträge über Anträge immer schön im Wechsel, mal von der CDU dann wieder von der SPD oder auch in trauter Zweisamkeit sind unnötig wie ein Kropf und sind langsam nicht mehr schön mit anzusehen.
    Schön wäre es auch, wenn in Quickborn endlich mal eine Bebauungsplanung ,und das OHNE Gerichtsverfahren, auf den Weg gebracht werden könnte.
    (Waldschule = gerichtsanhängig; Marktstraße = gerichtsanhängig; Harksheiderweg = auf Eis gelegt wg mangelhafter Infra-
    struktur (Adlershorst verbraucht hier sämtliche Ressourcen); Innenstadtplanung = kein Konzept, allgemeine Ratlosigkeit; Kielerstraße = in der Mitte Veränderungssperre mit Sanierungsgebietsausweisung, da wird auf Jahre nichts passieren außer ab und an neuer, farbenfroher Folien auf Fensterfronten = im Südabschnitt = Planung wie lange schon ? Statt Fortschritt weiterhin Neutradünkel gepaart mit fehlenden Realitätssinn )
    Das darf doch alles nicht war sein und vor allem nicht so weitergehen.
    Aber immerhin: An den Schlaglöchern der Straßen wird gearbeitet.
    @genervt: Es fehlt in Quickborn eine überparteiliche Bürgerbewegung , ähnlich den in den Umlandgemeinden vorhandenen. Würde die parteipolitischen Scheuklappen etwas öffnen.



  • #11

    Anfrage 2 (Mittwoch, 10 Mai 2023 09:29)

    Welchen konkreten Vorschlag für die Brücke hat die SPD? Bitte in einem Satz beantworten.
    Vielen Dank

  • #12

    Lisbeth Larsen (Mittwoch, 10 Mai 2023 13:04)

    an Anfrage 1/2 : Da wird von der Stadträtin nichts konstruktives kommen.
    Was bitte erwarten Sie von einem letztjährigen Prommi-Gast auf CDU-Köppl's Wahlverliererparty ?
    Vorschläge von politischen Mitbewerbern zielneutral zu beurteilen ? Ehe das passiert, fließt die Gronau rückwärts.
    Als Politiker sollte man ein Gespür dafür haben wann es genug ist. Nur zu polemisieren reicht eben nicht.
    Einige Protagonisten der letzten Ratsversammlung haben dies erkannt, andere erkennen dies nicht ,noch nicht? und
    schaden so eher Ihren politischen Mitstreitern und deren Ziele.
    Aber vielleicht möchte die SPD in Quickborn ja auch 15% Partei werden. Dann nur weiter so wie bisher.


  • #13

    Antwort 2a (Mittwoch, 10 Mai 2023 14:25)

    Guten Tag Frau Larsen,

    Ihre Art zu Schreiben empfinde ich etwas übergriffig. Ich möchte nur wissen, was die SPD mit der Brücke vor hat.

    Ich kann mir die Teilnahme beim besten Willen nicht vorstellen. Sollten Ihre Informationen zutreffend sein, wäre es jedoch ein Skandal für die SPD.

  • #14

    Manfred Gerlach (Mittwoch, 10 Mai 2023 15:12)

    Weniger Polemik, mehr Sachlichkeit und Konstruktives wäre schön!

  • #15

    Lisbeth Larsen (Mittwoch, 10 Mai 2023 15:45)

    Herr/Frau Antwort 2a,
    Übergriffigkeit wurde mir in meinem Leben bislang noch nicht vorgeworfen. Aber in einem Chat muss man wohl auch damit leben.
    Allerdings finde ich dies von jemanden, der hier "unter Piratenflagge segelt" dann doch unangemessen.
    Und um Ihrer Vorstellungskraft auf die Sprünge zu verhelfen:
    Die gemachten Darlegungen waren bereits direkt nach der BM-Wahl ein Thema.

    Zurück zur Sachlichkeit Herr Gerlach: Ich denke alle hier warten mit Spannung auf SPD Vorschläge.
    Und Respekt für die von Ihrer Partei generalstabsmäßig aufgezogene Wahlkampf-Performance.

  • #16

    Besorgter Bürger (Mittwoch, 10 Mai 2023 16:37)

    So lange der Bürgermeister sich nicht an demokratische Beschlüsse der Ratsversammlung hält, so lange der BGM nur FDP-Politik umsetzt, anstatt für alle Bürger da zu sein, so lange er krampfhaft an seiner Brückenlösung festhält und von wem auch immer beraten wird (ich habe da eine Vermutung), so lange wird es leider diese Spaltung zwischen der SPD, CDU, Grünen auf der einen Seite und der FDP auf der anderen Seite geben. #nichtmeinbürgermeister

  • #17

    Traurig (Mittwoch, 10 Mai 2023 17:25)

    Es wäre schön, wenn sich alle Parteien entweder abstimmen oder sich positionieren welche Brücken Variante sie bevorzugen.

    Dies interessiert dem Bürger!

    Lieber Besorgter Bürger, wenigstens hat die Politik nunmehr Varianten zur Auswahl. Also entscheiden Sie (Ihrer Wortwahl zur Folge sind Sie Teil des Politischen Geschehens in Quickborn).

    Mir als Bürger ist es egal, wer wem den Lolli weggenommen hat, wer wenn verpetzt hat oder wer sich übergangen fühlt. Als Bürger möchte ich von der Politik Entscheidungen! Daher ist der Fingerzeig auf andere unangebracht, bisweilen peinlich.

  • #18

    Interessierter Leser (Mittwoch, 10 Mai 2023 18:30)

    Sehr geehrte Frau Larsen,
    Ich würde ihnen gerne meine Interpretation des Vorwurfs der Übergriffigkeit näher bringen:
    Antwort 2a hat (behaupte ich) bewusst nach einer Antwort in einem Satz gebeten, damit die Antwort klar , durlich und informativ wird.
    Sie haben mit ihrer Antwort leider keine sachlichen Information übermittelt, sondern nur ihre Meinung gegen die SPD/Stadträtin deutlich gemacht.
    Die „Piratenflagge“, die ich als Anspielung auf den fehlenden Klarnamen deute, finde ich übrigens mehr als unangemessen, da es im Internet momentan noch üblich ist selbigen nicht zu verwenden(keine Wertung im Bezug auf Klarnamen Pflicht oder nicht), außer dem impliziert die „Piratenflagge“ nicht nur Anonymität sondern auch kriminelle/bösartige Absichten, die zu unterstellen ich ihnen nicht unterstellen möchte.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ein „Interessierter Leser“

  • #19

    Besorgter Bürger (Mittwoch, 10 Mai 2023 20:00)

    @traurig:
    Ich bin nicht Teil des politischen Gesehens in Q., ich bin lediglich interessiert. Es geht hier auch nicht darum, wer wem den Lolli weggenommen hat. Es geht darum, dass in der Ratsversammlung mehrheitlich Beschlüsse gefasst werden, die dann umgesetzt werden müssen. Das ignoriert Herr B. leider und hat somit schon viel Geld gekostet. Z.B. das eigenmächtige öffnen der Brücke und dann wieder die Intallation der Ampel hat mal eben über 20.000,- gekostet (das kann man auf der CDU-Seite nachlesen). Diese Kosten sind unnötig gewesen und hätten vermieden werden können, wenn der BGM sich an die auch ihm bekannten Beschlüsse gehalten hätte.

  • #20

    Traurig (Mittwoch, 10 Mai 2023 22:14)

    @besorgter Bürger, dann sind wir ja schon zwei, die sich um das Wohl Quickborns interessieren. Leider erzählen Sie die Geschichte nicht ab Seite 1 bzw. vom Anfang an. Am Anfang stand das Versagen der Kommunalpolitik (Sie wissen ja wer welche Mehrheiten stellt) und der alte Bürgermeister, beide zusammen haben das Schiff erst sinken lassen! Die alte Brücke (zu klein - abreißen lassen) und den Antrag auf Verbreitung in Kiel verpennen. Das jetzt neue Brückenvarianten zur Wahl stehen, die alle Quickborn viel Steuergeld kosten, ist ärgerlich. Dies hätte man sich sparen können, wenn Kommunalpolitik und der alte Bürgermeister ihre Hausaufgaben gemacht hätten.

  • #21

    Besorgter Bürger (Donnerstag, 11 Mai 2023 07:05)

    @traurig:
    Ja das stimmt, aber damals konnte und hat der alte Bürgermeister nur das umgesetzt, was die Ratsversammlung ihm vorgegeben hat. Dazu gehört auch die Ampellösung an der Brücke. Ich hoffe aber, dass Du nach der Wahl nicht mehr ganz so traurig bist und ich weniger besorgt bin :-)

  • #22

    Besorgterer Bürger (Donnerstag, 11 Mai 2023 14:55)

    "...hat der alte Bürgermeister nur das umgesetzt, was die Ratsversammlung ihm vorgegeben hat..."
    Das möchte ich persönlich mal ganz stark bezweifeln und eher das Gegenteil behaupten...

  • #23

    Anfrage 123 (Freitag, 12 Mai 2023 09:02)

    IRRE ich oder war der Ursprung dieser "angeregten" Diskussionsrunde nicht die Frage zu einer Positionierung der SPD
    in der Brückenfrage ??
    Stattdessen wird über Definitionen des Begriffes Übergriffigkeit ,das Pro u. Contra einer Anonymität im Netz oder über
    wer-wie-wann-was verbockt hat gestritten.
    Daher sei nun nochmals die Frage an Frau Huemke/ Herrn Lenuweit/ Frau Hensel als zur Wahl stehenden Frau vom Fach
    (Ing. im Bauingenieurwesen) gestellt, mit der Bitte Antwort-- gerne noch vor dem kommenden Sonntag.

  • #24

    Antwort 123 (Freitag, 12 Mai 2023 09:55)

    Hallo Anfrage 123, wenn Du ernsthaft an einer Antwort interessiert bist, solltest Du dich persönlich mit den Danen und Herren der SPD in Verbindung setzen (Wahlstand Samstag am Forum oder Mark, oder anrufen oder Mail schreiben...). Wie man sieht, wird man hier sicherlich keine konkrete Antwort erhalten.

  • #25

    Name (Freitag, 12 Mai 2023 10:08)

    Anscheinend interessiert es auch Andere. Die Pressemitteilung ist hier doch auch öffentlich einsehbar.
    Vorschlag: Auf spd-quickborn.de anfragen und die Antwort hier posten.

  • #26

    Anfrage3 (Freitag, 12 Mai 2023 11:58)

    Welchen konkreten Vorschlag für die Brücke hat die SPD? Bitte in einem Satz beantworten.
    Vielen Dank

  • #27

    Antwort3 (Freitag, 12 Mai 2023 14:46)

    Anfrage3, das ist hier nicht die Seite der SPD, hier wurde lediglich die Presseinfo veröffentlicht. Warum fragst Du nicht direkt bei der SPD?

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