Kommunen unterschrieben gemeinsame Resolution zur Senkung der Kreisumlage

4.5.2023 | Am 2. Mai 2023 haben dreizehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Amtsdirektoren des Kreises Pinneberg eine gemeinsame Resolution zur Senkung der Kreisumlage stellvertretend für den politischen Willen in den Kommunen unterzeichnet.

 

Urte Steinberg, Bürgermeisterin von Pinneberg und Sprecherin für die Städte, führte zu Anfang aus: „Die Resolution ist durch die jeweiligen Gemeindevertretungen oder Ratsversammlungen beschlossen worden. Das zeigt die absolute Geschlossenheit nicht nur der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sondern aller Gemeinden. Was wir erwarten, ist eine Senkung der Kreisumlage zumindest in Höhe von den 16 Millionen Euro, die der Kreis Pinneberg aus dem Finanzausgleichsgesetz erhalten soll, das heißt mehr Gestaltungsspielräume für die Kommunen.“

 

Thomas Beckmann, Bürgermeister von Quickborn, betonte: „Der Kreis arbeitet mit Geld, das ihm nicht zusteht, während wir dagegen im Krisenmodus arbeiten. Auf der einen Seite liegen die Geldsäcke, auf der anderen Seite ist nichts. Mich erschreckt, dass kein Dialog zustande gekommen ist. Wenn auf einer Seite so viel Unmut ist, ist das ein deutliches Signal. Es geht darum, die Daseinsvorsorge in den Kommunen sicherzustellen. Es ist katastrophal, dass es darüber keinen vertiefenden Dialog gibt und nicht akzeptabel, dass sich die Landrätin komplett raushält.“

 

Die Haushalte der kreisangehörigen Gemeinden weisen im laufenden Verwaltungsgeschäft zum Teil große planerische Defizite aus:

Pinneberg: 6 Millionen Euro

Tornesch: 6 Millionen Euro

Uetersen: 5 Millionen Euro

Quickborn: 5 Millionen Euro

Wedel: 11 Millionen Euro

Rellingen: 3,7 Millionen Euro

 

„Wir führen zwar regelmäßige Gespräche mit der Landrätin“, so Urte Steinberg, „unsere Forderungen nach Senkung der Kreisumlage aus dem letzten Herbst sind aber nicht durchgedrungen. Daher haben wir die Sache angesichts der dramatischen Lange noch einmal auf diese Weise aufs Trapez gebracht. Wir erwarten eine Absenkung der Kreisumlage von zwei Prozent.“

 

In der Resolution heißt es: Die unterzeichnenden Städte und Gemeinden fordern den Kreistag auf, dass die zusätzlichen Einnahmen des Kreises Pinneberg aus der Festsetzung des Finanzausgleiches 2023 ausschließlich für eine Senkung der Kreisumlage verwendet werden. Dazu wird eine politische Beschlussfassung durch die Kreisgremien noch vor der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 erwartet.

 

Es wird eine Ergebnisrücklage des Kreises Pinneberg in Höhe von 10 Millionen Euro als angemessen anerkannt. Deutliche Erhöhungen der Rücklagenhöhe sind den Kommunen vor Beschlussfassung darzulegen.

 

Im Jahr 2019 wurde vereinbart, dass sich die Höhe der Kreisumlage an der Ergebnisrücklage des Kreises orientieren soll. Dabei wurde von beiden Seiten (Kreis und Kommunen) eine Ergebnisrücklage in Höhe von 10 Millionen Euro als angemessen anerkannt. Dies wurde insbesondere auch von den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen akzeptiert.

In Anbetracht der sehr hohen Ergebnisrücklage fordern die Kommunen, dass ein mögliches Defizit für das Haushaltsjahr durch eine Reduzierung der Ergebnisrücklage getragen wird. Mehrerträge, die aus der Festsetzung des Finanzausgleiches resultieren, sind über eine Senkung der Kreisumlage an die Kommunen durchzuleiten.

 

Marc Trampe, Bürgermeister von Rellingen und Sprecher der Gemeinden, sagte dazu: „Es ist ein starkes Zeichen gegenüber der Verwaltung und der Politik des Kreises, dass sich fast alle Städte und Gemeinden dieser Resolution angeschlossen haben. Momentan sind wir an einem Punkt angekommen, an dem wir glauben, dass der Kreis eine zu hohe Kreisumlage von den Kommunen fordert. Das Geld wird vom Kreis in die Rücklage wie in einen Tresor gepackt und der Schlüssel weggeworfen. Wir haben das Gefühl, dass der Kreis unsere Forderungen nicht ernstnimmt. Man unterstellte uns sogar, wir seien nicht einig. Heute aber zeigt sich: Wir, die Städte und Gemeinden des Kreises Pinneberg, sind uns einig.“

 

Ursprünglich war zwischen dem Kreis und den Kommunen vereinbart worden, dass 10 Millionen Euro in die Rücklage gelegt werden. Inzwischen wurde dieser Betrag jedoch weit überschritten. Die Rücklage war zum Ausgleich schwankender Jahresabschlüsse gedacht. Doch die finanzielle Entwicklung des Kreises ist seit Jahren positiv.