30.4.2023 | Für eine Überraschung sorgte Karl-Heinz Marrek (SPD) in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kommunale Dienstleistungen: Als die Verwaltung mehrere Anschaffungen für den Bauhof und Baumaßnahmen im Gesamtwert von rund 1,5 Millionen Euro beantragte, hielt er mit dem Hinweis auf die Auflagen in einem Schreiben des Landes zum Haushalt 2023/2024 dagegen. Das Land hat den Doppelhaushalt nämlich nur mit erheblichen Kürzungen bei den Investitionen genehmigt.
So wurden im Haushalt 2023 die geplanten „Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen" von 12,16 Millionen auf 10,7 Millionen Euro gekürzt, die Verpflichtungsermächtigungen von 9,02 Millionen auf 7,1 Millionen Euro. Für das Haushaltsjahr 2024 fielen die Kürzungen noch deutlich drastischer aus: Die Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wurden vom Land von 14,52 Millionen auf 7,1 Millionen Euro zusammengestrichen, die Verpflichtungsermächtigungen von 14,27 Millionen auf 7 Millionen Euro.
Die Verwaltung hat angekündigt, in den nächsten Wochen Vorschläge vorzulegen, welche der zahlreichen geplanten Maßnahmen zunächst zurückgestellt werden sollten. Dies wird dann zunächst im Finanzausschuss - vermutlich erst in der nächsten Legislaturperiode - beraten.
In dem Schreiben des Landes zur „Genehmigungsurkunde" wird die „mangelnde investive Umsetzungsquote" kritisiert. „In den letzten Jahren wurde die Stadt Quickborn wiederholt auf die zu niedrigen Umsetzungsquote investiver Maßnahmen .. hingewiesen. Nach der uns vorgelegten vorläufigen Finanzrechnung 2022 wurden von den zur Verfügung Haushaltsermächtigungen in Höhe von rund 19,1 Millionen Euro rund 9,3 Millionen Euro ausgezahlt. Damit beträgt die Umsetzungsquote bei Investitionen rund 48,5 Prozent und liegt wiederholt deutlich unter der noch gerade als vertretbar angesehenen Investitionsquote von 60 Prozent", ist in dem Schreiben zu lesen.
Aber auch für die Zukunft der Quickborner Finanzen sieht das Land schwarz. So heißt es in den Schreiben: „Im Finanzplan wird die Kluft zwischen den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit jährlich immer größer. Der Saldo ist hier über alle Planungsjahre hinweg negativ mit steigender Tendenz. Bereits für das Jahr 2023 ist eine ordentliche Tilgung der bestehenden Kredite aus Finanzmitteln der laufenden Verwaltungstätigkeit nicht möglich. Dabei soll die Verschuldung in den nächsten Jahren mit rd. 79 Millionen Euro Neukrediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 83 Millionen Euro weiter deutlich anwachsen. Damit wird die Haushaltsbelastung der künftigen Jahre enorm und auf Grundlage der vorliegenden Haushaltsplanung nicht zu stemmen sein."
Das komplette Schreiben des Landes mit allen Tabellen zur künftigen Finanzentwicklung steht auf dieser Seite zum Download zur Verfügung.
Angesichts der Haushaltslage wurden die meisten Wünsche wegen weiteren Beratungsbedarfs zurückgestellt. Lediglich ein Salz-Silo im Berich des Bau-Hofes kann gebaut werden. Des weiteren kann mit dem barrierefreien Umbau der Bushaltestellen begonnen werden. Beide Maßnahmenwurden einstimmig beschlossen, weil dafür noch Haushaltsmittel aus dem Jahre 2022 zur Verfügung stehen.
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Mitarbeiter (Mittwoch, 10 Mai 2023 14:37)
Investitionswünsche der Verwaltung, diese Begrifflichkeit ist anmaßend. Der gute Herr M. ist meines Wissens Ratsherr und hat doch dem Haushalt zugestimmt.
Traurig (Mittwoch, 10 Mai 2023 17:34)
Traurig dieser Circus. Aus der Presse konnte ich entnehmen, dass auch die SPD dem Haushalt zugestimmt hat. Entweder hat jemand Erinnerungsprobleme, oder möchte nicht wahr haben, was er vor ein paar Monaten noch beführwortet hat.
Für mich als Bürger ist diese Art der Kommunalpolitik und Kommunikation abstoßend.
Als Außenstehender ist diese Art Politik in Quickborn naiv und rückständig.