14.2.2023 | Am Dienstag hatte Bürgermeister Beckmann mit einer Pressemeldung über sein Gespräch mit Vertretern und Vertreterinnen des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr sowie des zuständigen Ministeriums zur Verkehrsregelung an der A7-Brücke berichtet. Darauf hat die SPD noch am gleichen Tag mit einer eigenen Presseinformation reagiert. Wir veröffentlichen beide Texte im Wortlaut.
Die Presseinformation des Bürgermeisters
Konstruktive Erörterung über die Verkehrsregelung für die Brücke Ulzburger Landstraße
Bürgermeister Thomas Beckmann ist zufrieden mit dem Ergebnis einer Besprechung mit Vertreterinnen und Vertretern des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr und des Verkehrsministeriums
Die vor rund 10 Tagen ergangene Weisung der Fachaufsichtsbehörde, wonach der Verkehrsversuch mit dem Betrieb einer Ampel fortgesetzt werden muss, hatte im Quickborner Rathaus zunächst für Unmut gesorgt. Schließlich sollte wegen der aktuellen Sperrung des Harksheider Weges und der damit verbundenen Verkehrsverlagerungen der Verkehrsfluss auf der Autobahnbrücke verbessert und der Verkehr zwischen Quickborn und Norderstedt dadurch erleichtert werden. Neben dem Abbau der Ampel an der Brücke Ulzburger Landstraße wollte die Stadtverwaltung verschiedene flankierende Maßnahmen umsetzen, damit insbesondere Radfahrende die schmale Straße sicher benutzen können.
Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr hatte sich aber nicht darauf beschränkt, der Stadtverwaltung eine fachliche Weisung zu erteilen. Die für das Straßenverkehrsrecht zuständige Dezernatsleiterin lud gleichzeitig den Bürgermeister und Mitarbeiter nach Kiel ein, um ihre Sichtweise darzustellen und in einen Dialog über die Beendigung des laufenden Verkehrsversuchs einzutreten.
Da sich die Stadt Quickborn im Jahr 2021 für die Durchführung eines Verkehrsversuches entschieden hat, legen die höheren Verkehrsbehörden Wert darauf, dass dieser mit einer qualifizierten Auswertung abschließt, welche die Verhältnisse vor und während des Verkehrsversuchs vergleicht und im Hinblick auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmergruppen bewertet. Die erprobte Maßnahme wäre nur dann erfolgreich zu nennen, wenn sich die Verkehrssicherheit durch sie bei Betrachtung aller Aspekte erhöht hätte. Besonderes Augenmerk ist auf die Situation der Radfahrenden zu legen. Insofern waren sich die Beteiligten einig, dass sowohl der Zustand vor dem Verkehrsversuch, als auch die jetzige Verkehrsführung mit der Ampel Risiken für Radfahrende, Fußgänger und Pferde entstehen lassen könnten.
Bürgermeister Thomas Beckmann: „Unterschiedliche Auffassungen betrafen die Veränderung des Versuchsaufbaus während der Sperrung des Harksheider Weges. Diese Veränderung haben wir als zuständige Straßenverkehrsbehörde nicht gleichgesetzt mit einem Ende der Erprobung. Die Verwaltung wollte weiterhin Daten erheben und in der selbstverständlich vorgesehenen Schlussbetrachtung mit behandeln. Der Landesbetrieb hält diese Änderung aber erst nach dezidierter Bewertung der Maßnahme für zulässig.“
Beckmann kündigte eine ausführliche Analyse des Verkehrsversuches an, die die Grundlage für seine weiteren Entscheidungen sein werde. Er dankte den beteiligten Vertreterinnen und Vertretern aus dem Landesbetrieb und dem Verkehrsministerium nicht zuletzt für konstruktive Vorschläge zur Verkehrsregelung nach Beendigung der Probephase.
Die Presseinformation der SPD
Rüge an Bürgermeister Beckmann (FDP) wegen angeordneten Rückbau der „Ampelregelung"
Plant Beckmann bereits eine weitere Behinderung des demokratischen Entscheidungsprozesses?
In einer blumigen, weitausholenden Bürgerinformation hat Bürgermeister Beckmann (FDP) über sein Gespräch mit demLandesbetriebe Straßenbau und Verkehr und dem Verkehrsministerium berichtet (siehe Anlage). Diese Bürgerinformation musste wohl sein, denn die erneute Klatsche aus Kiel für die krasse und für die Stadt Quickborn teure Fehlentscheidung des Bürgermeisters war wieder bis Quickborn zu hören.
Nun kündigt Beckmann in der Bürgerinformation „eine ausführliche Analyse des Verkehrsversuches an, die die Grundlage für seine weiteren Entscheidungen sein werde.“
Was eigentlich nichts anderes ist, als die Umsetzung des Beschlusses des zuständigen politischen Gremiums!
Gegen die Umsetzung dieses Beschlusses hat sich der Bürgermeister (FDP) bisher mit Händen, Füßen und mit Einsatz von viel öffentlichen Geldern widersetzt.
Aber - wieder liegt bei Beckmann die Fußangel im Nebensatz!
„… für seine weiteren Entscheidungen“.
Nein, es ist nicht seine Entscheidung bzw. eine Entscheidung der Quickborner FDP, sondern eine demokratisch gefällte Entscheidung in den politischen Gremien der Stadt Quickborn, nach Auswertung und Diskussion der weiterlaufenden „Erprobung verkehrslenkender Maßnahmen zur Verkehrssicherung sowie zur Verbesserung des Radverkehrs“.
Kommentar schreiben