FDP widerspricht dem Bürgermeister: Minister zeigt Lösungswege für Brücken-Erweiterung auf

11.10.2021 |  Bürgermeister Thomas Köppl hatte in seinem Oktober-Bürgerbrief erklärt, dass es nach einem Brief des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Bernd Buchholz keine Chance auf eine Erweiterung der Autobahnbrücke im Zuge der Ulzburger Landstraße gebe. Er hatte der FDP vorgeworfen, seinezeit bei der Erweiterung der Autobahn keinen Antrag für entsprechende Baumaßnahmen gestellt zu haben. Jetzt antworten die Quickborner Liberalen mit einer Pressemeldung und veröffentlichen den Brief des Ministers im Original.

Die Quickborner Liberalen fordern seit Jahren eine zukunftsgerichtete Antwort auf die Engstelle an der schmalen A7-Brücke, die den motorisierten und nicht motorisierten Mobilitätswünschen gleichermaßen gerecht wird. Dazu muss die A7-Brücke für den innerörtlichen Verkehr, wie auch die Anbindung an die A7, ausgebaut und nicht wie jetzt vorgesehen durch eine Ampel weiter eingeschränkt werden. Wiederholt haben die Quickborner Liberalen, zuletzt in diesem Sommer, Bürgermeister Köppl aufgefordert die Versäumnisse aus der verpassten Chance auf Neubau einer breiteren Brücke für alle Verkehrsteilnehmer im Zuge des A7-Ausbaus zu beheben und eine entsprechende Lösung, unter Inanspruchnahme vorhandener Fördermittel, mit der Landesregierung zu erarbeiten.

Daraufhin hatte sich der Bürgermeister schriftlich mit der Bitte um Unterstützung an den zuständigen Landesminister Herrn Dr. Bernd Buchholz gewandt. In einem vor kurzem veröffentlichten Antwortschreiben zeigt der Minister auf, wie der Weg zu einer breiteren Brücke u.a. auch unter Einbeziehung von Fördermitteln des Landes nach dem Gemeindeverkehrs- finanzierungsgesetz Schleswig-Holstein (GVFG-SH) aussieht. Er hält an Köppl gerichtet abschließend aber auch fest, „dass es sicherlich zielführend gewesen wäre, wenn damals im Zuge der Vorplanungen zur Autobahnverbreiterung im Zusammenhang mit den geführten Gesprächen Ihrerseits der Wunsch auf eine Verbreiterung der Straße geäußert worden wäre.“

Im letzten Bürgerbrief schreibt Quickborns Bürgermeisters nun: „Schon vor rund 10 Jahren gab es im Zusammenhang mit dem Autobahn-Ausbau die Idee zu einem Neubau der „Spiegelbrücke“. Unter Abwägung aller Aspekte, insbesondere der finanziellen, hat keine Fraktion Anträge auf einen Brückenneubau gestellt.“

FDP Fraktions-Chefin Annabell Krämer stellt in Ihrer Antwort klar: „Ich teile nicht die Ansicht des Bürgermeisters, dass es vor 10 Jahren eine politische Beratung zum Thema Neubau einer Brücke gab. Es wurde seinerseits lediglich darauf hingewiesen, dass die Brücke nicht abgängig sei, da sie in ihrer Länge den Anforderungen des Autobahnausbaus entsprach. Ein Neubau sei somit aus Sicht der Autobahngesellschaft nicht erforderlich. Dieses ist soweit richtig!

Es bestand damals jedoch die Möglichkeit, Änderungen am Brückenbau zu beantragen. Die DEGES hat sämtliche Verwaltungen darauf hingewiesen und angefragt, ob bauliche Änderungen erwünscht sind. Da diese Option vom Bürgermeister nicht in die politische Beratung gegeben wurde, bestand faktisch keine Möglichkeit Anträge zu stellen. Der Politik wurde diese Möglichkeit schlichtweg verwehrt.“

FDP Ortschef Thomas Beckmann ergänzt: “Sicherlich hätte die Autobahngesellschaft nicht die vollen Kosten eines Neubaus einer - aus Sicht der Autobahngesellschaft - funktionalen Brücke übernommen. Zum einen wären jedoch die nicht mehr erforderlichen umfangreichen Sanierungsmaßnahmen der Gesellschaft der Stadt finanziell in Abzug gebracht worden und zum anderen hätten GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) beantragt werden können. Sicherlich, nun ist es schwieriger, öffentliche Mittel einzuwerben, da die Brücke für mindestens 30 Jahre ertüchtigt wurde. Unmöglich ist es jedoch nicht, wie der Brief des Verkehrs- und Wirtschaftsministers Buchholz hergibt. Auch der Minister sagt deutlich, dass es förderlich gewesen wäre, wenn der Bürgermeister damals auf das Ministerium zugegangen wäre.“

Gemeinsam appellieren Annabell Krämer und Thomas Beckmann: „Lieber Herr Bürgermeister Köppl, die Option des Neubaus haben Sie leider damals nicht wahrgenommen. Wir fordern Sie jetzt erneut auf, den Prozess eines Brückenneubaus unter Ausschöpfung aller möglichen Fördermittel in Gang zu setzten und die von Minister Buchholz aufgezeigten ersten Schritte zu gehen!“