SPD stellt Anträge für den heutigen Ausschuss für Kommunale Dienstleistungen - Sitzung im Livestream

16.2.2021 | Kurz vor der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunale Dienstleistungen  (AKD) hat die SPD ihre Anträge veröffentlicht, die sie heute Abend stellen will. Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr und findet als digitale Hybrid-Sitzung statt, sie kann also auch vom häuslichen Sofa aus verfolgt werden.

Der Vorsitzende und Mitarbeitende der Verwaltung befinden sich im Artur-Grenz-Saal in der Comenius-Schule Quickborn, Am Freibad 3-11, 25451 Quickborn. Die Ausschussmitglieder nehmen grundsätzlich „online“ teil. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können den Artur-Grenz-Saal aufsuchen oder einen Livestream verfolgen oder ebenfalls online teilnehmen.

Ausführliche Hinweise zu denTeilnahmemöglichkeiten sowie die Tagesordnung finden sich hier.

Die SPD-Anträge

Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltplan 2021/2022
mit der Bitte um getrennte Abstimmung der einzelnen Positionen.
536000 (1) Passives Glasfasernetz / Tiefbaumaßnahmen
Die SPD-Fraktion beantragt die Kürzung der im Entwurf des Investitionsplanes
enthaltenen Haushaltmittel für die Tiefbaumaßnahmen „Glasfasernetz“.
2021: 500.000, - (statt 750.000, - Euro)
2021: 500.000, - (statt 750.000, - Euro)
Begründung
Die SPD-Fraktion begrüßt den weiteren Ausbau des „Glasfasernetzes“ in Quickborn.
Die Investitionen sollten sich jedoch auch im Haushalt 2021/2022 in der bewährten
Kontinuität der bisherigen und zukünftig geplanten Investitionen bewegen.

541000 (21) Gemeindestraßen, Kieler Straße Platz bei Kirche
Die SPD-Fraktion beantragt die Streichung der im Entwurf des Investitionsplanes
enthaltenen Haushaltmittel für die Baumaßnahmen „Kieler Straße, Platz bei der
Kirche“ (2021: 20.000, - Euro, 2022: 125.000, - Euro).
Für die Planung der Umbaumaßnahmen beantragt die SPD-Fraktion folgende
Finanzmittel als VE in den Haushalt 2021/2022 einzustellen:
2022: VE 20.000, - Euro Planung
Begründung
Die SPD-Fraktion sieht die Überplanung des Platzes bei der Kirche als Teil des
Gesamtkonzeptes „Kieler Straße.
Über den Umbau des Platzes bei der Kirche sollte dann im Rahmen des
Haushaltjahres 2023/2024 und auf der Grundlage des vorliegenden
Gesamtkonzeptes für die Kieler Straße und der Detailplanung für dem Platz bei der
Kirche entschieden werden.

538010 Schmutzwasserentsorgung (21) Ersatz Prüfwagen
Die SPD-Fraktion beantragt die Streichung der im Entwurf des Investitionsplanes
enthaltenen Haushaltmittel für den Ersatz des Prüfwagens (2022: 70.000, - Euro).
Begründung:
Die Dringlichkeit einer Beschaffung im Haushaltsjahr 2021/2022 ist nicht ausreichend
begründet.
Über einen Ersatz ist im Rahmen des Haushaltsjahres 2023/2024 zu beraten / entscheiden

Modernisierung und Sanierung Brunnen auf dem Rathausplatz
541000 (35) Brunnen Rathausplatz Umbau
Die SPD-Fraktion beantragt die Streichung der im Entwurf des Investitionsplanes
enthaltenen Haushaltmittel für die Planung und den Umbau des Brunnens für den
Rathausplatz (2021: 20.000,- Euro, 2022: 125.000,- Euro).
Für die Planung der Modernisierung und Sanierung des Rathausplatzes sowie des
Brunnens auf dem Rathausplatz beantragt die SPD-Fraktion folgende Finanzmittel in
den Haushalt 2021/2022 einzustellen:
2022: Planung 20.000,- € (Rathausplatzes / Brunnen)
Begründung
Im Ausschuss Kommunale Dienstleistungen (AKD-Sitzung) bestand im Ausschuss
einvernehmen, dass vor der Sanierung des Brunnens auf dem Rathausplatz ein
Gesamtkonzept für die Modernisierung / Sanierung des Rathausplatzes erstellt
werden soll.
Die SPD bat die Verwaltung bereits in der o.g. Ausschusssitzung vom 17.01.2018 ein
Gesamtkonzept für den Rathausplatz zu erstellen (siehe AKD Protokoll vom
17.01.2018). Dies ist bisher nicht erfolgt.
Um die Maßnahme „Modernisierung und Sanierung des Rathausplatzes sowie des
Brunnens auf dem Rathausplatz nunmehr konkret umzusetzen, beantragt die SPDFraktion
die Bereitstellung der o.g. Finanzmittel für die Planung im Haushaltsjahr
2022 bereitzustellen. Über den Bau / Sanierung des Rathausbrunnens sollte dann im
Rahmen des Haushaltjahres 2023/2024 und auf der Grundlage des vorliegenden
Gesamtkonzeptes für den Rathausplatz entschieden werden.

Planung / Bau Feuerwache Ost
126000 Feuerwache, Neubau Wache Ost (Zug II)
Die SPD-Fraktion beantragt die Streichung der im Entwurf des Investitionsplanes
enthaltenen Haushaltmittel für die Planung und den Bau der Feuerwache Ost
(2021: 550.000, - Euro, 2022: 1.000.000, - Euro).
Für die Planung der Feuerwache Ost beantragt die SPD-Fraktion ausreichende
Haushaltsmittel als VE für den 2022 einzustellen.
Begründung
Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich den Bau einer Feuerwache Ost im Bereich
Quickborn-Heide. Aufgrund der zahlreichen zur Zeit laufenden oder bereits in
Planung / Bearbeitung befindlichen Baumaßnahmen, sollte kein weiteres, neues
„Großprojekt“ in dieser Haushaltsperiode als konkrete Baumaßnahme begonnen
werden. Die als VE bereitgestellten Mittel sollen gewährleisten, dass bei Abschluss
von laufenden Bauprojekten die freiwerdenden Verwaltungskapazitäten in der
Verwaltung für die Planung der Feuerwache Ost eingesetzt werden können.
Über den Bau der Feuerwache Ost sollte dann im Rahmen des Haushaltjahres
2023/2024 und auf der Grundlage der vorliegenden Planung entschieden werden.