SPD nimmt Stellung zu den FDP-Haushalts-Vorschlägen

Karl-Heinz Marrek hat als SPD-Pressesprecher die Stellungnahme seiner Partei veröffentlicht

25.1.2021 | Unter dem Titel „Die SPD mahnt zu mehr Sachlichkeit!" haben die Quickborner Sozialdemokraten eine Presseinformation herausgegeben, in der sie insbesondere auf Vorschläge der FDP zum Haushalt eingehen. Wir veröffentlichen den Text im Wortlaut.

Trotz der Einschränkungen durch Corona diskutiert die Quickborner SPD-Fraktion intensiv über den Entwurf des Quickborner Doppelhaushaltes für die Jahre 2021/2022. Diese Diskussionen erfolgen zurzeit über Videokonferenzen in großen und kleinen Gruppen. In den jetzt fast wöchentlich stattfindenden Fraktionssitzungen werden die Ergebnisse zusammengefasst, diskutiert und beschlossen.

Im Vordergrund stehen natürlich die SPD-Vorhaben und SPD-Anträge. Aber die SPDFraktion

befasst sich selbstverständlich auch mit den Vorschlägen anderer Parteien. Allerdings gestaltete sich dies bei den Vorschlägen der FDP zunehmend schwieriger. Diese werden von der SPD-Fraktion zunehmend als presseorientierte Profilierungsversuche der Fraktionsspitze der FDP wahrgenommen und sind zumeist unkonkrete Schaufensteranträge.

Nervig sind vor allem auch die ständigen, vielfach persönlichen Angriffe gegen den Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter, diese erscheinen wie eine Vorbereitung auf eine Bürgermeister*innenwahl. All das schadet einer von Vernunft und Verantwortung für die Stadt geleiteten Politik und dem in die Zukunft gerichteten sachlichen Bemühen um einen guten Haushalt.

Ebenso ineffizient ist das Kleinklein in den Maßnahmenkatalogen der FDP, gespickt mit Fehlersuche in Richtung Verwaltung. Dies ist schlecht im Hinblick auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und letztlich auch ohne wirklich positive Auswirkungen auf den Haushalt. Um die zahlreichen an uns herangetragenenFragen zu beantworten, veröffentlichen
wir im Folgenden die SPD-Meinung zu den Vorschlägen der Quickborner FDP.

Was soll man zu solchen Haushaltsanträgen der FDP sagen
Die FDP fordert eine höhere Wirtschaftlichkeit des Bauhofes und eine Zusammenfassung der Ausschreibung von Verträgen. Diese Themen werden im zuständigen Fachausschuss bereits regelmäßig diskutiert. Allerdings ohne konkrete Anträge seitens der FDP, obwohl diese den Vorsitzenden stellt!

Die SPD Quickborn nimmt Stellung zu den „Einsparvorschlägen“ der Quickborner FDP

Forderung der FDP: Einsparungen im Personalhaushalt (Stelleneinsparung, Umwandlung von Stellen auf ein niedrigeres Gehaltniveau.)

SPD: Wir beurteilen jede Personalstelle sachlich auf deren Notwenigkeit. Die SPD erwartet von der FDP konkrete Vorschläge. Bisher liegt kein Vorschlag vor!

Forderung der FDP: Verkauf von Spielplatzflächen.
SPD: Einen Verkauf von Spielplatzflächen lehnt die SPD ab.

Forderung der FDP: Abschaffung von Arbeitgeberdarlehen.
SPD: Wir klären ob es überhaupt Arbeitgeberdarlehen gibt!?

Forderung der FDP: Abschaffung von Zuschüssen für Betriebsfeiern und Betriebsausflüge.
SPD: Wir halten solche Veranstaltungen für wichtig für den sozialen Zusammenhalt und das Klima im Unternehmen.

Forderung der FDP: Neue Energieverträge (z.B. Strom, Gas) mit anderen Unternehmen als den Quickborner Stadtwerke.
SPD: Wir stehen zu den Quickborner Stadtwerken als wichtiges kommunales Unternehmen. Diese Forderung der FDP ist schon fast eine Aufforderung zum Verkauf der Stadtwerke.

Forderung der FDP: Erhebung einer Zweitwohnungssteuer.
SPD: Auch wir denken über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer nach. Sofern sinnvoll (Kosten-Nutzen), könnten wir einem entsprechenden Antrag der FDP zustimmen.

Forderung der FDP: Einführung von Parkgebühren.
SPD: Ein Thema welches diskutiert werden muss. Kosten-Nutzen-Verhältnis? Es gibt in Quickborn auch jetzt schon Parkplätze, auf denen nur zeitlich begrenzt geparkt werden darf. Aber wird das überhaupt in einem ausreichenden Maße überwacht?

Forderung der FDP: Höhere Gebühren für die Volkshochschule, Musikschule, Stadtbücherei. Höhere Benutzungsgebühren für die Nutzung der Sporthallen und öffentliche Räumlichkeiten.

SPD: Durch intensives Kostenmanagement der VHS-Leitung, liegt der Kostendeckungsgrad der VHS-Quickborn 2019 bereits bei über 60%. Ein TOP-Wert in SH (Empfehlung vom
Land: 65%)! Eine Erhöhung der Gebühren jenseits des Inflationsausgleichs wird auf Grund der hohen Bedeutung für Bildung und angesichts der aktuellen finanziellen Situation der Quickborner Vereine von der SPD abgelehnt.

Forderung der FDP: Stärkere, überregionale Zusammenarbeit von Verwaltungen.

SPD: Eine erstaunliche Forderung der FDP. In den letzten Jahren lehnte die FDP entsprechende Initiativen für eine Intensivierung und Erweiterung der kommunalen Zusammenarbeit zum Teil vehement ab.

https://www.quickborn1.info/2020/12/23/ev-luth-kirchengemeinden-erz%C3%A4hlen-weihnachtsgeschichte-im-video/

Zum 1. November 1993 haben die Eltern von Eike Kuhrcke das Pflegeheim in Breitenberg übernommen, sie hatten es aus einer Insolvenz heraus gekauft. „Schon am ersten Tag musste ich wegen fehlender Mitarbeiter mit helfen“, sagt Eike Kuhrcke, der damals ein Gymnasium in Itzehoe besuchte. Dienste nach der Schule und am Wochenende waren für ihn Alltag. Nach dem Abitur studierte er Wirtschaftsinformatik und wurde fast parallel, mit 19 Jahren, zum Geschäftsführer bestellt. 2003 übernahm er das Pflegeheim „Haus im Bramautal“ in Wrist. Zusammen bieten die Pflegebetriebe 66 Plätze, 35 davon in Breitenberg. Bei Übernahme gab es dort sogar 50 Plätze, da damals noch Doppelzimmer vorherrschten. In den Jahren wurde das Haus immer weiter modernisiert, es wurde aus- und angebaut.