Hüneburg: „Wenn Herr Habeck in Berlin nicht weiterkommt, betreiben Sie Meinungsmache auf lokaler Ebene ..."

30.9.2020 | Gerade war in der jüngsten Ratsversammlung noch in großer Einmütigkeit ein auf Initiative der Grünen zustande gekommener „Konsens der Stadt Quickborn zu Klima-, Umwelt- und Naturschutz" verabschiedet worden, da flammte beim nächstenTagesordnungspunkt eine heftige Debatte auf: Ein „Antrag zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland" der Grünen wurde stark kontrovers diskutiert.

Die Fraktion der Grünen hatte darum gebeten, den Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung der Ratsversammlung vom 28.9.2020 zu setzen. Der Antrag im Wortlaut:

„Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss der Stadt Quickborn erklärt gegenüber dem Land und dem Bund die grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland.
Über die Anzahl von Geflüchteten, die in Quickborn aufgenommen werden sollen, wird entschieden, wenn der grundsätzliche Beschluss von Bund und Land zur Aufnahme von Geflüchteten vorliegt.

Die Verwaltung wird beauftragt zu ermitteln,
1. welche Unterkunftsmöglichkeiten für Geflüchtete sofort bereitgestellt werden können.
2. ab welcher Zahl von in Quickborn unterzubringenden Geflüchteten vorübergehend Hotels, Pensionen oder pensionsähnliche Unterkünfte angemietet werden müssten.
3. welche Maßnahmen sofort eingeleitet werden müssen, um eine bestimmte Anzahl von Geflüchteten in den nächsten Tagen und Wochen aufzunehmen.

Begründung
Wir sind uns klar darüber, dass dieser Antrag sehr kurzfristig kommt, über Interesse aus den anderen Fraktionen an einem gemeinsamen Antrag sind wir deshalb explizit offen.Es geht einerseits um ein öffentliches Signal, das unsere Haltung zu den europäischen Werten deutlich machen soll, andererseits geht es aber auch darum, die Stadt Quickborn sofort auf die Aufnahme von Geflüchteten vorzubereiten.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sabine Schaefer-Maniezk"

Diskussion in der Ratsversammlung

Die Verwaltung hatte bereits zur Sitzung wunschgemäß einige Informationen zusammengestellt und dem Antrag voranghinzugefügt. Sie wies darauf hin, dass bedingt duch den angespannten Wohnungsmarkt die Zahl der Obdachlosen ohnehin angestiegen sei. Bedingt durch Umzüge sei damit zu rechnen, dass die Unterbringungssituation in den jeweiligen Unterkünften deutlich angespannter sein würden. Die Verwaltung sei darauf eingestellt, im Monat 3 bis 4 Personen durch Neuzuweisungen unterzubringen. Nennenswerte zusätzliche Neuaufnahmen würden dazu führen, dass das bisher sehr unauffällige und entspannte Miteinander in den Unterkünften stark belastet werde. Seitens der Stadt wieder verstärkt Objekteer des 1. Wohnungsmarktes anzumieten und dem allgemeinen, angespannten Wohnungsmarkt zu entziehen, wäre nicht unumstritten, aber möglicherweise dann notwendig.

Ratsfrau Sabine Schaefer-Maniezki erläuterte für die Grünen den Antrag, rief die Bilder aus den Flüchlingslagern in Erinnerung und plädierte leidenschaftlich für Hilfe für die Flüchtlinge.

Tom-Philipp Lenuweit (SPD) sprang ihr zur Seite und unterstützte den Antrag. Lobend hob er die gute Arbeit der Stadtverwaltung, von Diakonie und der Caritas sowie zahlreicher hervor Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe. Er gehe davon aus, dass diese Arbeit auch ohne einen entsprechenden Antrag fortgesetzt werde.

Annabell Krämer (FDP) hält die Aufnahme von zugewiesenen Flüchtlingen für selbstverständlich. Die Entscheidungshoheit liege aber beim Bund. Man brauche eine einheitliche deutsche bzw. europäische Lösung. Wichtig sei vor allem eine humanitäre Hilfe in den Heimatländern. Die Fraktionsvorsitzende wurde unterstützt vom liberalen Parteifreund Thomas Beckmann, der auf eine falsche Signalwirkung eines solchen Antrages hinwies. Den Vorwurf Schaefer-Maniezkis, wer den Antrag ablehne, schiebe Verantwortung von sich und müsse sich schämen, wies Horst Stahl (FPD) zurück:„Ich muss mich nur für etwas schämen, was ich auch verantworte. Und hier liegt die Verantwortung aber nicht bei der Kommune!"

Robert Hüneburg (CDU) gab zu, dass die Bilder aus den Flüchlingslagern zu Herzen gingen und lobte ebenfalls die erfolgreiche Arbeit der Stadt, der Organisationen und der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsbetreuung. Die  Hilfe müsse aber auf den richtigen Wegen erfolgen und für die Aufnahme von Flüchtlingen sei die bundesdeutsche und europäische Ebene zuständig. Er wies darauf hin, dass ähnliche Anträge wie in Quickborn von den Grünen in vielen Kommunen gestellt worden seien. Hüneburg: „Wenn Herr Habeck in Berlin in weiterkommt, betreiben die Grünen mit solchen Aktionen politische Meinungsmache vor Ort." Der Antrag sei inhalts- und substanzlos.

Und so war es kein Wunder, dass die CDU gemeinsam mit der FDP den Antrag mehrheitlich ablehnte und von den anwesenden 34 Ratsmitgliedern 17  dagegen stimmten, Grüne und SPD mussten sich mit 16 Ja-Stimmen (darunter FDP-Ratsfrau Lydia Saheb Divani) geschlagen geben. Horst Stahl/FDP enthielt sich.