Heute auf der Tagesordnung: Haushaltssperre / Drohen Steuererhöhungen noch dieses Jahr?

30.4.2018 | In der März-Sitzung der Ratsversammlung hatte Bürgermeister Thomas Köppl überraschend eine Haushaltssperre  verkündet, dabei aber noch keine konkreten Zahlen genannt. Jetzt steht das Thema mit detaillierten Zahlen auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.

 

In der Vorlage der Verwaltung erläutert diese, dass die Stadt am 23. März Kenntnis davon erhielt, dass Rückzahlungsverpflichtungen aus Gewerbesteuererträgen in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro zu leisten seien. Dabei handele es sich nicht um negative konjunkturelle Entwicklungen einzelner Gewerbetreibender, sondern um einen einmaligen Effekt für das Abrechnungsjahr.

 

Bereits zuvor habe sich die Stadt Quickborn in der Situation befunden, dass die

Gewerbesteuererträge aufgrund veränderter Zerlegungsschlüssel von Gewerbetreibenden ca. 2 Mio. € unter Planansatz gelegen hätten. Dies hätte ähnlich wie im Jahr 2017 durch Minderaufwendungen weitgehend kompensiert werden können, so die Verwaltung.

 

In der Vorlage des Bürgermeisters heißt es: „Da die Finanzierungslücke nun jedoch nahe die 4 Mio € geht, müssen weitergehende haushaltswirtschaftliche Maßnahmen ergriffen werden. Ich habe daher eine Haushaltssperre in Höhe von 10 % auf alle Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen verhängt. Eine Unterrichtung dazu erfolgte in der RV am 26.3.2018 (vgl. MV X/689). 10 % aller Aufwendungen entsprechen ca. 5 Mio €. Allerdings ist es faktisch unmöglich, tatsächlich Einsparungen in dieser Höhe zu erzielen, da ein großer Teil der geplanten Haushaltsmittel für pflichtige Aufgaben und bestehende vertragliche Verpflichtungen in voller Höhe benötigt werden."

 

Aus diesem Grund sei auch ein Nachtragshaushalt keine geeignete Lösung, da keine

ausreichenden Deckungsmittel vorhanden wären, um den Haushaltsausgleich zu

erreichen. Auch wäre aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahl und der

Konstituierung einer neuen Ratsversammlung ein zeitnaher Beratungsdurchlauf nicht möglich.

 

In der Vörlage heißt es:„Möglich wäre hingegen die Erhöhung der Steuereinnahmen durch Anhebung der Hebesätze. Dazu bedarf es einer Hebesatzsatzung, die bis zum 30.06. mit Rückwirkung auf den 01.01. von der Ratsversammlung zu erlassen wäre. Aktuell betragen die Hebesätze für die Grundsteuer A 340 v. H., für die Grundsteuer B 350 v. H. und für die Gewerbesteuer 380 v. H. Sofern eine Erhöhung der Hebesätze in Verbindung mit Erlass einer Hebesatzsatzung politisch gewünscht ist, muss ein entsprechender Beschluss in den Sitzungen des Finanzausschusses erarbeitet und der Ratsversammlung eine Hebesatzsatzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden."

 

Die Verwaltungsvorlage empfiehlt:„Die Ratsversammlung nimmt die verhängte Haushaltssperre in Höhe von 10 % auf alle Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen zur Kenntnis und bittet den Bürgermeister, den Haushaltsverlauf kritisch zu beobachten und dem Finanzausschuss zu berichten. Weitergehende Maßnahmen hält die Ratsversammlung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht für erforderlich."

 

Diskussion im Finanzausschuss

In der letzten Sitzung des Finanzausschusses stand das Thema bereits auf der Tagesordnung. Dabei wurde bekannt, dass von den eingeplanten 22 Millionen Euro Gewerbesteuer jetzt nur 18,5 Mllionen Euro erwartet werden. Die realen Auswirkungen werden jedoch geringer sein, weil Quickborn wegen der geringeren Steuereinnahmen auch geringere Umlagen z.B. an den Kreis zahlen muss. In der Verwaltung rechnet man mit einem effektiven Minus von 1 Million Euro.

 

Ratsfrau Astrid Huemke (SPD), die als Gast an der Sitzung teilnahm, erinnerte daran, dass sich die SPD seinerzeit gegen die Aufstellung eines Doppel-Haushaltes ausgesprochen habe. Man hätte dann die Einzelhaushalte vorsichtiger aufgestellt. Nach Auffassung von Bürgermeister Köppl hätte dies allerdings nichts an der aktuellen Sitaution geändert. Auch der fraktionslose Ratsherr Hermanns- von der Heide kritisierte, dass etwas mehr Vorsicht angebracht gewesen wäre. Er erinnerte daran, dass in den nächsten drei Jahren aufgrund der jüngsten Tarifabschlüsse Mehraufwendungen von rund 1 Million Euro auf die Stadt zukämen.

 

Die zuständige Fachbereichsleiterin bestätigte, dass zur Zeit kein Liquiditätsengpass bestehe. Auch würden sich die Einnahmen aufgrund der guten Konjunktur gegenwärtig positiv entwickeln. Für das Jahr 2017 müsse nach dem aktuellen Stand allerdings mit einem Haushalts-Minus  von 500.000 Euro gerechnet werden.

 

Zum Abschluss stimmte die Mehrheit der Ausschussmitglieder für den Beschluss, dass der Finanzauschluss der Ratsversammlung empfiehlt:„Die Ratsversammlung nimmt die verhängte Haushaltssperre in Höhe von 10 % auf alle Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen zur Kenntnis und bittet den Bürgermeister, den Haushaltsverlauf kritisch zu beobachten und dem Finanzausschuss zu berichten. Weitergehende Maßnahmen hält die Ratsversammlung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht für erforderlich." Die Ausschuss-Mitglieder Tepe (SPD) und Chyla (FDP) enthielten sich.

 

 

 

 

 


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Kommentare: 1
  • #1

    Jürgen Jacobs (Mittwoch, 02 Mai 2018 16:53)

    Grundsteuer...... wurde doch gerade exorbitant erhöht...... müssen jetzt die Rentner ( Eigenheim mühsam erspart ) die Zeche der Mißwirtschaft zahlen....?

    fragt ein Bürger...