Heute auf der Tagesordnung: Haushaltssperre / Drohen Steuererhöhungen noch dieses Jahr?

30.4.2018 | In der März-Sitzung der Ratsversammlung hatte Bürgermeister Thomas Köppl überraschend eine Haushaltssperre  verkündet, dabei aber noch keine konkreten Zahlen genannt. Jetzt steht das Thema mit detaillierten Zahlen auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.

 

In der Vorlage der Verwaltung erläutert diese, dass die Stadt am 23. März Kenntnis davon erhielt, dass Rückzahlungsverpflichtungen aus Gewerbesteuererträgen in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro zu leisten seien. Dabei handele es sich nicht um negative konjunkturelle Entwicklungen einzelner Gewerbetreibender, sondern um einen einmaligen Effekt für das Abrechnungsjahr.

 

Bereits zuvor habe sich die Stadt Quickborn in der Situation befunden, dass die

Gewerbesteuererträge aufgrund veränderter Zerlegungsschlüssel von Gewerbetreibenden ca. 2 Mio. € unter Planansatz gelegen hätten. Dies hätte ähnlich wie im Jahr 2017 durch Minderaufwendungen weitgehend kompensiert werden können, so die Verwaltung.

 

In der Vorlage des Bürgermeisters heißt es: „Da die Finanzierungslücke nun jedoch nahe die 4 Mio € geht, müssen weitergehende haushaltswirtschaftliche Maßnahmen ergriffen werden. Ich habe daher eine Haushaltssperre in Höhe von 10 % auf alle Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen verhängt. Eine Unterrichtung dazu erfolgte in der RV am 26.3.2018 (vgl. MV X/689). 10 % aller Aufwendungen entsprechen ca. 5 Mio €. Allerdings ist es faktisch unmöglich, tatsächlich Einsparungen in dieser Höhe zu erzielen, da ein großer Teil der geplanten Haushaltsmittel für pflichtige Aufgaben und bestehende vertragliche Verpflichtungen in voller Höhe benötigt werden."

 

Aus diesem Grund sei auch ein Nachtragshaushalt keine geeignete Lösung, da keine

ausreichenden Deckungsmittel vorhanden wären, um den Haushaltsausgleich zu

erreichen. Auch wäre aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahl und der

Konstituierung einer neuen Ratsversammlung ein zeitnaher Beratungsdurchlauf nicht möglich.

 

In der Vörlage heißt es:„Möglich wäre hingegen die Erhöhung der Steuereinnahmen durch Anhebung der Hebesätze. Dazu bedarf es einer Hebesatzsatzung, die bis zum 30.06. mit Rückwirkung auf den 01.01. von der Ratsversammlung zu erlassen wäre. Aktuell betragen die Hebesätze für die Grundsteuer A 340 v. H., für die Grundsteuer B 350 v. H. und für die Gewerbesteuer 380 v. H. Sofern eine Erhöhung der Hebesätze in Verbindung mit Erlass einer Hebesatzsatzung politisch gewünscht ist, muss ein entsprechender Beschluss in den Sitzungen des Finanzausschusses erarbeitet und der Ratsversammlung eine Hebesatzsatzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden."

 

Die Verwaltungsvorlage empfiehlt:„Die Ratsversammlung nimmt die verhängte Haushaltssperre in Höhe von 10 % auf alle Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen zur Kenntnis und bittet den Bürgermeister, den Haushaltsverlauf kritisch zu beobachten und dem Finanzausschuss zu berichten. Weitergehende Maßnahmen hält die Ratsversammlung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht für erforderlich."

 

Diskussion im Finanzausschuss

In der letzten Sitzung des Finanzausschusses stand das Thema bereits auf der Tagesordnung. Dabei wurde bekannt, dass von den eingeplanten 22 Millionen Euro Gewerbesteuer jetzt nur 18,5 Mllionen Euro erwartet werden. Die realen Auswirkungen werden jedoch geringer sein, weil Quickborn wegen der geringeren Steuereinnahmen auch geringere Umlagen z.B. an den Kreis zahlen muss. In der Verwaltung rechnet man mit einem effektiven Minus von 1 Million Euro.

 

Ratsfrau Astrid Huemke (SPD), die als Gast an der Sitzung teilnahm, erinnerte daran, dass sich die SPD seinerzeit gegen die Aufstellung eines Doppel-Haushaltes ausgesprochen habe. Man hätte dann die Einzelhaushalte vorsichtiger aufgestellt. Nach Auffassung von Bürgermeister Köppl hätte dies allerdings nichts an der aktuellen Sitaution geändert. Auch der fraktionslose Ratsherr Hermanns- von der Heide kritisierte, dass etwas mehr Vorsicht angebracht gewesen wäre. Er erinnerte daran, dass in den nächsten drei Jahren aufgrund der jüngsten Tarifabschlüsse Mehraufwendungen von rund 1 Million Euro auf die Stadt zukämen.

 

Die zuständige Fachbereichsleiterin bestätigte, dass zur Zeit kein Liquiditätsengpass bestehe. Auch würden sich die Einnahmen aufgrund der guten Konjunktur gegenwärtig positiv entwickeln. Für das Jahr 2017 müsse nach dem aktuellen Stand allerdings mit einem Haushalts-Minus  von 500.000 Euro gerechnet werden.

 

Zum Abschluss stimmte die Mehrheit der Ausschussmitglieder für den Beschluss, dass der Finanzauschluss der Ratsversammlung empfiehlt:„Die Ratsversammlung nimmt die verhängte Haushaltssperre in Höhe von 10 % auf alle Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen zur Kenntnis und bittet den Bürgermeister, den Haushaltsverlauf kritisch zu beobachten und dem Finanzausschuss zu berichten. Weitergehende Maßnahmen hält die Ratsversammlung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht für erforderlich." Die Ausschuss-Mitglieder Tepe (SPD) und Chyla (FDP) enthielten sich.

 

 

 

 

 


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Kommentare: 2
  • #1

    Jürgen Jacobs (Mittwoch, 02 Mai 2018 16:53)

    Grundsteuer...... wurde doch gerade exorbitant erhöht...... müssen jetzt die Rentner ( Eigenheim mühsam erspart ) die Zeche der Mißwirtschaft zahlen....?

    fragt ein Bürger...

  • #2

    Wolfgang Allers (Sonntag, 11 November 2018 19:37)

    Hie mal ein paar Statistiken von 2016, die man sich mal auf der Zunge zergehen lassen muss.:
    http://region.statistik-nord.de/detail_compare/22/22023/114/1/345/435/

    Danach liegt Quickborn mit 17,7% prozentual schon deutlich über dem Durchschnitt aller Gemeinden in SH (15,3%), was die Grunsteuereinnahmen anbetrifft.
    Es gab 2015 bereits eine Grundsteuerhöhung um satte 55 % mit der Begründung, die Schulen müßten dringend saniert werden. Ok, alles klar, dafür spneden man ja gerne.
    Hinzu kommt die nicht unerheblich teure Abgabe für Oberflächenwasser, die irgendwie auch nicht so ganz nachvollziehbar ist. Was kann ich für den Niederschlag, der vom Himmel fällt?
    Und: Wird die Gebühr aufgrund des trockenen Sommers 2018 jetzt reduziert, in dem die Kanäle weitgehend trocken blieben und kaum Oberflächenwasser anfiel? Mitnichten!
    Aber gut, auch akzeptiert.
    Jetzt der Gedanke an eine erneute Erhöhung der Grundsteuer: In meinen Augen schlichte Abzocke, nichts weiter. Irgendwann ist auch mal Schluss mit lustig.

    Auch liegt der Anteil an Einkommensteuer in Quickborn mit ca. 74% stolze 34 Prozentpunkte (oder satte 55%) über dem Durchschnitt in SH.
    Damit zahlen jetzt schon 92% des Haushalts in unserer Stadt die Bürger. Nur 8% wird durch Gewerbesteuern gedeckt, obwohl Quickborn potente Unternehmen beherrbergt, die allerdings vergleichsweise geringe Steuern zahlen. Der Durchschnitt in SH liegt bei 39% Gewerbesteueranteil.
    Und dass das in Qickborn so wenig ist, liegt nicht an zu wenig Gewerbe, das es hier gibt. Das liegt daran, dass die Gewerbesteuer hier extrem niedrig ist.
    Zu Lasten der Bürger werden hier also Steuergeschenke an das Gewerbe gemacht.
    Bei 92% Bürgeranteil insgesamt am Steueraufkommen in Quickborn sich Gedanken um eine weitere Ehöhung des Bürgeranteils zu machen, finde ich schlicht eine Frechheit. Aber dieses Problem scheint ja wohl seit Jahren hausgemacht.
    Wer nämlich trotz florierender Wirtschaft nur schlappe 8% des Steueraufkommens mit der Gewerbesteuer decken kann und damit 31 Prozentpunkte weniger (oder nur 20%) , als der Durchschitt aller Gemeinden in SH, hat in den vergangenen Jahren offensichtlich gravierende Fehler gemacht.
    Den sollen dann aber gefälligst die Bürger mit ihren sauer verdienten Kröten ausbügeln, oder was? Entschuldigung, nicht bei einem Steueranteil von 92%, den wir ohnehin schon in die Gemeindekasse zahlen!

    Auch dass viele Straßen nie repariert werden, ist so eine Nummer. Man läßt die Straßen trotz Erhaltungspflicht einfach verkommen und repariert die Schäden nicht, damit irgendwann eine Reparatur nicht mehr rentabel ist und eine Grundsanierung unumgänglich wird. Denn nur für diese können die Kosten anteilig auf die Anlieger umgelegt werden. Eine besonders perfide Methode, den Bürgern zusätzlich Geld aus der Tasche zu ziehen und sie dadurch teilweise mit immensen Beteiligungssummen in den finanziellen Ruin zu treiben.
    Irgendwann reichts auch mal! Der Bogen ist m.E. schon jetzt überspannt.

    Wie wärs denn mal mit einer Anpassung der Gewerbesteuer auf ein durchschnittliches Maß, um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen?
    Von der Alternative habe ich bisher leider noch nichts gelesen.
    Ach ja: Arbeitsplätze in Gefahr! Die Ururalte Leier, die bei jeder passender oder unpassender Gelegenheit immer wieder hervorgekramt wird und sich schon lange faktisch als Horrormärchen erwiesen hat.
    MfG