SPD setzt sich für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein

Die SPD Quickborn spricht sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus, wenn das Land die Kommunen von den zusätzlichen Kosten entlastet.

„Das derzeitige Gesetzvorhaben der schwarz-grün-gelben Regierungsfraktionen, die Entscheidung für den Entfall der Straßenausbaubeiträge auf die Kommunen zu verlagern, kann man aber nur als Mogelpackung bezeichnen, wenn der Einnahmeausfall in den Kommunen nicht durch das Land vollständig in Form eines entsprechenden Finanzausgleiches kompensiert wird“, kommentiert Karl-Heinz Marrek, SPD Ratsherr, das Vorhaben der Kieler Ampelkoalition. „Man kann es drehen oder wenden wie man will, der Straßenausbau in den Kommunen muss bezahlt werden. Entweder anteilsmäßig durch die Nutznießer, in Form von höheren allgemeinen Steuern durch die Bürger und Bürgerinnen oder durch Einsparungen in anderen Bereichen“, so Karl-Heinz Marrek weiter.

Nach Ansicht der SPD Quickborn werden durch das Gesetzesvorhaben der Landesregierung die Kommunen alleine gelassen. „Den Kommunen darf im Falle einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keine finanziellen Nachteile entstehen. Die Kommunen müssen weiterhin in der Lage sein, den notwendigen Ausbau der kommunalen Straßen sicherzustellen“, sagt Astrid Huemke, Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Quickborner Rat. Aus diesem Grund fordert die SPD Quickborn, dass das Land den Kommunen im Falle einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zusätzliche Mittel in Höhe der bisherigen Einnahmen der Kommunen aus den Straßenausbaubeiträgen bereitstellt. Dies kann im Kommunalen Finanzausgleich als zusätzliche dauerhafte Förderung eingerichtet werden. „Straße sind wie Netze zu sehen“ vergleicht Karl-Heinz Marrek den Straßenbau mit den Kommunikationsnetzwerken, „wenn diese Netze nicht gebaut werden, kann keine gute Verbindung hergestellt werden.“ „Es kann somit nicht sein“ so Karl-Heinz Marrek, „dass der kommunale Straßenausbau zukünftig nach Kassenlage erfolgt und am Zustand der Straßen die arme oder reiche Kommune erkennbar ist.“

Die SPD Quickborn hat daher eine Resolution in den Quickborner Stadtrat eingebracht, die die Landesregierung auffordert, dass im Falle einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein vollständiger finanzieller Ausgleich durch das Land sichergestellt wird. Die SPD-Fraktion möchte die anderen Ratsfraktionen dafür gewinnen, sich dieser Forderung anzuschließen.