Haushalt 2021/2022 vor der Verabschiedung - FDP dagegen

29.3.2021 | Auf der Ratsversammlung heute und morgen steht die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2021/2022 auf der Tagesordnung. Nach dem Verlauf der letzten Sitzung des Finanzausschusses ist damit zu rechnen, dass CDU, SPD und Grüne der Beschlussvorlage zustimmen werden. In einer heute früh veröffentlichten Presseinformation, die wir im Wortlaut veröffentlichen, hat die FDP vorab ihre ablehnende Haltung erläutert. Die Sitzungen der Ratsversammlung jeweils ab 19.00 Uhr sind über Livestream auch zuhause zu verfolgen (Link zu gegebener Zeit auf quickborn.de)

In der Sitzung des Finanzausschusses hatte Quickborns Kämmerin Sabine Dornis in Kürze die 3. Fassung des Haushalts vorgestellt, in der die Änderungswünsche der Parteien eingearbeitet worden waren. Aus der Beschlussvorlage egt hervor, dass 2021 mit einem Minus von 5,8 Millionen gerechnet wird, 2022 mit ein Fehlbetrag von 2,4 Millionen Euro.

Dirk Rust (SPD) nannte den Haushalt „nicht schön, aber tragfähig" und zeigte sich überzeugt dass man die notwendige Genehmigung des Landes erreichen werde. Holger Junghans (FDP) kündigte an, dass die Liberaken den Haushalt wegen der strukturellen Defizite nicht verantworten könnten. Andi Wendt  (CDU) begrüßte, dass die Wünsche der Partein aus den Fachausschüssen eingearbeitet worden seien, jetzt müsse man abwarten, wie sich die Fehlbedarfszuweisungen auswirken würden. Ausschussvorsitzender Dirk Salewski (Grüne) bedankte sich bei allen Ausschussmitgliedern, aber auch den Mitarbeitern der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit. Die finanzielle Situation sei sehr angespannt, aber man habe vieles getan, um den Haushalt in dieser Periode zu entlasten. Insofern sei er im großen und ganzen zufrieden. Er hoffe, dass sich die Ertragslage in der Zukunft entspanne. Auch Bürgermeister Thomas Köppl würdigte die Arbeit der Ortspolitiker.

In der abschließenden Abstimmung stimmten CDU, SPD und Grüne für den Haushalt, lediglich die FDP stimmte dagegen.

Presseinformation: FDP lehnt Doppelhaushalt 2021/22 mit Steuererhöhungen ab!
Die Quickborner FDP lehnt den Doppelhaushalt 2021/22 und die einhergehenden Erhöhungen von Grundsteuer und Hundesteuer ab. Der vorgelegte Haushalt setzt die seit Jahren bestehende strukturelle Fehlentwicklung in Quickborn fort. Die Verschuldung steigt schneller als noch im letzten Haushalt geplant und entwickelt sich von einem Rekord zum nächsten auf einen Stand von 133,4 Millionen Euro in 2029. Selbst die Tilgung von Krediten ist nicht mehr vollständig möglich und dies setzt sich mittelfristig fort, so dass auch hierfür wiederum Kredite aufgenommen werden müssen.

Die FDP hatte frühzeitig im letzten Quartal 2020 einen umfassenden Antrag vorgelegt mit der Aufforderung an den Bürgermeister, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Damit haben die Quickborner Liberalen auch diesmal, wie bei den Haushaltsaufstellungen in den letzten Jahren erneut auf die ungesunden Haushaltsplanungen hingewiesen und insbesondere auf Optimierungsmöglichkeiten in der Verwaltungsorganisation gedrängt. Auch die Ausgabenentwicklung bei diversen Hochbaumaßnahmen ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Mit diesem Antrag hatten die Liberalen zudem erneut, wie auch bei der Aufstellung des vorherigen Haushalts, eindeutige Signale der Zusammenarbeit an die anderen Rathausfraktionen gesendet.

Nur gemeinsam kann die Kraftanstrengung gelingen, den strukturellen Defiziten und Fehlentwicklungen entgegenzuwirken und den Grundstein für eine langfristig nachhaltige Haushaltsplanung zu legen. Davon sind die Quickborner Liberalen überzeugt. Eine Planung, die ausschließlich darauf abzielt den vorliegenden Haushalt irgendwie halbwegs rechtskonform und mit Steuererhöhungen zu beschließen und dabei die langfristigen Folgen außer Acht lässt, findet bei der FDP keine Unterstützung.

Statt gemeinsam ein Raus aus dem Haushaltsdesaster zu erarbeiten, welches sich in den letzten 16 Jahren aufgebaut hat, wird seitens der Haushalts-Allianz um CDU und SPD lieber mit mehr oder weniger sachlichen Vorwürfen die FDP angegriffen und mit kosmetischen Eingriffen der Haushalt vor dem Herztod bewahrt.

CDU und SPD feiern sich für die vermeintliche Rettung des Haushalts durch Steuererhöhungen und für die Setzung von Prioritäten für Prestigeprojekte, wie die „ ...funktionale und gestalterische Überarbeitung / Neugestaltung des Rathausplatzes inkl. des Brunnens“, mit Projektfolgekosten, die sich laut Verwaltung am Ende auf bis zu zwei Millionen Euro belaufen könnten. Mittel für den neuen Feuerwehrstandort in Quickborn-Heide, der laut letzter Haushaltsplanung in diesem Jahr fertig gestellt werden sollte, werden haushaltswirksam aus dem Haushalt 2021 genommen und in Verpflichtungsermächtigungen umgewandelt, um damit gesichtswahrend Tatkraft zu suggerieren. Die SPD wollte ursprünglich gar der Verwaltung zur Seite springen und die Mittel weiter verschieben, weil diese es ja sowieso nicht schafft, die Planungen umzusetzen. In einer ähnlichen Allianz wurden schwupps 500.000  Euro durch Einführung eines sogenannten „Budgets“ für das Außengelände des Schulzentrums Süd gestrichen. Das „Budget“ macht es möglich? Oder wurde erst mehr geplant, um streichen zu können? Und wie war das mit dem SPD Antrag auf Streichung von Bodenschutzplatten für Schulen, die dann laut Verwaltung sowieso nicht mehr benötigt wurden und nur irrtümlich den Weg in den Haushalt fanden?

Was hat eigentlich die CDU zur Lösung der katastrophalen Haushaltslage, deren Entstehung sie über die Jahre maßgeblich zu verantworten hat, beigetragen? Es gibt keinen einzigen CDU Antrag außer zusammen mit der SPD auf Steuerhöhung von Grund- und Hundesteuer und das Prestigeprojekt Rathausplatz.

Das Ergebnis dieser „Haushaltsrettungsaktion“ durch CDU-SPD-Allianz ist, dass trotz Steuererhöhungen, der Schuldenstand steigt und steigt. Vom 1. Haushaltsentwurf zum jetzt vorliegenden 3. Entwurf steigen die Schulden im Jahre 2029 um 3,7 Millionen Euro von 133,2 auf 136,9 Millionen Euro. Im Haushalt 2019/2020 waren für das Jahr 2027 insgesamt 107,7 Millionen Euro Schulden geplant. In der jetzigen Planung sind es mit 131,7 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren bereits 24! Millionen Euro mehr. Wo stehen wir wohl in weiteren zwei Jahren?

Diese Zahlen untermauern den dringenden Handlungsbedarf für eine Abkehr vom „Weiter-so-wie-bisher“! Die FDP lehnt den vorliegenden Doppelhaushalt 2021/2022 nebst Steuerhöhungen ab und fordert die anderen Rathausfraktionen ebenfalls dazu auf, um anschließend den strukturellen Defiziten und Fehlentwicklungen ent-gegenzuwirken und einen langfristig nachhaltigen Haushalt aufzustellen.