CDU und Grüne setzen Empfehlung für Aussetzung der Straßenausbaubeiträge durch

Ausschussvorsitzender Dirk Rust (SPD)
Ausschussvorsitzender Dirk Rust (SPD)

21.3.2018 | Bislang war es vor allem eine Auseinandersetzung per Presseerklärung, jetzt ist eine Entscheidung im Finanzausschuss gefallen: CDU und Grüne konnten sich mit dem CDU-Antrag durchsetzen, die Straßenausbaubeiträge zunächst einmal auszusetzen.

 

Die  SPD wollte - unterstützt von der FDP - mehr: Sie hatte einen Antrag eingereicht, die Satzung der Stadt Quickborn über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zum 1. Februar 2018 komplett außer Kraft zu setzen. Dies sollte auch für bereits begonnene oder geplante, aber noch nicht abgerechnete Maßnahmen gelten. Die Ratsversammlung sollte beschließen, zur Kompensation der Einnahmeausfälle weder Grund- noch Gewerbesteuer zu erhöhen und auch keine Kürzungen im sozialen oder schulischen Bereich vorzunehmen. Stattdessen sollte das Land aufgefordert werden, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches einen Ausgleich zu leisten.

 

Robert Chyla (FDP) begründete seine Ablehnung der Beiträge u.a. mit dem Hinweis, dass für die Stadt eine Instandhaltungspflicht für die vorhandenen Straßen bestehe. Wenn sie über Jahrzehnte die Straßen vergammeln lasse, könne es nicht die Aufgabe der Anlieger sein, die Sanierung (mit) zu finanzieren. Dies sei Aufgabe aller Bürger.

 

Bürgermeister Köppl wies den Vorwurf, die Instandhaltung der Straßen vernachlässigt zu haben, entschieden zurück. Straßen müssten nach rund 40 Jahren saniert werden.

 

Er machte deutlich, dass eine sofortige Aufhebung der Satzung erhebliche Probleme für den Haushalt der Stadt bringen würde. In den  letzten 10 Jahren seien im Durchschnitt rund 350.000 Euro pro Jahr erhoben worden. Aktuell stünden für geplante und im Bau befindliche Maßnahmen rund 1,8 Millionen Euro im Raum. Bei einer sofotigen Aufhebung müsste noch für 2018 ein Nachtragshaushalts erlassen werden, der nicht vor Herbst verabschiedet werden könnte. Außerdem äußerte er Zweifel, ob ein Haushalt mit einem Einnahmeverzicht von Land genehmigt würde.

 

Wenn man auf Einnahmen verzichten wolle, müsse an anderer Stelle ein Ausgleich geschaffen werden. Steuererhöhungen seien unbeliebt, die Ausgaben für Kita, Schulen, Soziales und Verwaltung seien kaum zu reduzieren, bliebe nur der Bereich, den er als „Schöner Wohnen" bezeichnete. Und da konnte er sich ein Reizwort nicht verkneifen:„Das Freibad kostet im Jahr rund 300.00 Euro, also etwa so viel, wie uns bei Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge fehlen wird ..."

 

Und noch etwas macht ihm bei einer raschen, kompletten Aufhebung Sorge: „Was sage ich den Anliegern, die in den letzten Jahren z.T. bis zu fast 30.000 Euro Beitrag gezahlt haben, wenn jetzt gar nichts mehr fällig wird?" Aber er wies den Ausschussmitgliedern auch einen Königsweg:„2018 werden in Quickborn keine Ausbaubeiträge fällig, weil keine Maßnahmen abgeschlossen werden. Es besteht also kein dringender Handlungsbedarf!"

 

Doch die SPD mochte diesen Weg nicht gehen und hielt an ihrem Antrag fest, konnte  dafür aber nur eine SPD-Stimme (Ausschuss-Mitglied Tröger war krankheitsbedingt nicht anwesend) und die Stimme der FDP aufbringen.

 

Für den alternativen CDU-Antrag stimmten die drei Christdemokraten und Grünen-Chef Heinrich F. Kut. Die FDP stimmte dagegen, die SPD enthielt sich.

 

Danach wird der Ratsversammlung am 26. März folgender Beschluss empfohlen:

Die Stadt Quickborn setzt die Gebührenbescheide für Straßenausbaubeiträge bis zur Klärung über die weitere Gestaltung der Satzung der Stadt Quickborn aus. Alle noch nicht beauftragten Grundsanierungsmaßnahmen an Straßen werden bis zur vorgenannten Klärung eingestellt. Als Begründung verweist die CDU darauf, dass noch nicht klar ist, ob, in welcher Form und in welcher Höhe sich das Land an den Straßenausbaukosten beteiligt. Nach Bekanntgabe der Details solle eine zügige Beratung in den zuständigen Gremien erfolgen.


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